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16.09.2014

16:59 Uhr

Rechte Schwedendemokraten

Der Wolf im Schafspelz

VonHelmut Steuer

Die Schwedendemokraten geben sich seriös. Doch die Ziele der Partei sind knallhart rechtspopulistisch. Ihr Erfolg bei der Parlamentswahl hat selbst Experten überrascht. Doch wie mit der drittstärksten Kraft umgehen?

Jimmie Åkesson feiert sich selbst und seinen Erfolg: Er und seine Partei wurden in Schweden drittstärkste Kraft. Reuters

Jimmie Åkesson feiert sich selbst und seinen Erfolg: Er und seine Partei wurden in Schweden drittstärkste Kraft.

Stockholm„An uns kommt keiner mehr vorbei“, jubelte Jimmie Åkesson vor seinen Anhängern. Gerade war das Wahlergebnis verkündet worden. Und das hatte es in sich: Die Schwedendemokraten sind mit 13 Prozent der Stimmen zur drittgrößten politischen Kraft in Schweden geworden und konnten bei den Parlamentswahlen am vergangenen Sonntag ihren Stimmenanteil nahezu verdoppeln.

Das Wahlergebnis hat Schweden in eine parlamentarische Krise gestürzt. Die bürgerliche Koalitionsregierung ist abgewählt, doch die rot-rot-grüne Opposition hat keine eigene Mehrheit. Die rechtspopulistischen Schwedendemokraten sind zum Zünglein an der Waage geworden, zum Königsmacher. Allerdings will keiner der beiden großen politischen Blöcke mit der ausländerfeindlichen Partei zusammenarbeiten. Schweden stehen unruhige Zeiten bevor.

Der Erfolg der 1988 gegründeten rechtspopulistischen Partei hat selbst Experten der rechten Szene in Schweden überrascht. „Der Vormarsch der Schwedendemokraten stellt eine der größten Veränderungen der politischen Landkarte Schwedens dar”, sagt der Göteborger Politologe Andreas Heinö. Er sieht vor allem die gescheiterte Integrationspolitik nicht nur der nun abgewählten Koalition, sondern auch der Vorgängerregierungen als Hauptursache für das starke Abschneiden der Rechtspopulisten.

Die ECR-Fraktion im EU-Parlament

Belgien

Libertär, Direkt, Demokratisch  (LDD), rechtsliberal

Dänemark

Dänische Volkspartei (DF), rechtspopulistisch

Deutschland

Familien-Partei (FAMILIE)

Finnland

Wahre Finnen (PS), rechtspopulistisch

Griechenland

Unabhängige Griechen (ANEL), nationalkonservativ bis rechtspopulistisch

Großbritannien

Conservative Party von Premier David Cameron, konservativ

Italien

Forza Italia von Silvio Berlusconi, rechtspopulistisch

Kroatien

Kroatische Partei des Rechts (HSP) nationalkonservativ bis rechtsextrem

Lettland

Nationale Vereinigung „Alles für Lettland“ (LNNK), nationalkonservativ 

Litauen

Wahlaktion der Polen Litauens, sozialkonservativ

Niederlande

Christenunion (CU), christlich-demokratisch

Polen

Recht und Gerechtigkeit (PiS) vom ehemaligen Staatspräsidenten Jaroslaw Kaczynski, nationalkonservativ

Tschechien

Demokratische Bürgerpartei (ODS), liberal-konservativ

Schweden nimmt gemessen an der Bevölkerungszahl mit 80.000 mehr Flüchtlinge als irgendein anderes EU-Land auf, doch gibt es große Defizite bei der Eingliederung in die schwedische Gesellschaft. Die Bilder von Krawallen in den Vororten wie sie im vergangenen Jahr rund um Stockholm vorkamen, von abgefackelten Autos und Schulen gingen um die Welt. Die Zusammenstöße zwischen zumeist Einwandererkindern und Ordnungskräften waren eine Folge der missglückten Integrationspolitik. In Malmö, Göteborg und Stockholm gibt es Vororte, in denen kaum noch ein Schwede wohnt.

In mehreren Umfragen vor den Wahlen erklärten viele Schweden, dass die etablierten Parteien das Thema Einwanderung nicht richtig ernst genommen haben. Und tatsächlich zeigen erste Wähler-Wanderungsanalysen, dass die Schwedendemokraten Zulauf von allen Parteien verzeichnen konnten.

Kommentare (8)

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Herr Salvatore Bonpensiero

16.09.2014, 18:42 Uhr

Die Politik der Schweden-Demokraten sei "knallhart rechtspopulistisch"...

Oha!

Im östlichen Brandenburg hat die AfD teilweise 25% Wählerstimmen erhalten. Und zwar aufgrund der unfassbaren Kriminalitäts- und Diebstahlsrate im Grenzgebiet zu Polen. Die Politik hat auf der anderen Seite Polizeipersonal zurückgefahren und alle Bürger ungeschützt dem Diebesgesindel ausgesetzt, und das seit über 10 Jahren! Und wie hat Horst Seehofer den Wahlerfolg der AfD kommentiert? "Die AfD profitiert von diffusen Ängsten und dumpfen Ressentiments in der Bevölkerung!" Was für ein Schlag ins Gesicht für jeden, dessen Wohnung, Firma, Auto usw. schon mind. einmal aufgebrochen, ausgeraubt bzw. geklaut wurde! Ist denen denn nicht klar, dass sich in Berlin und Brandenburg niemand mehr ein neues Auto zu kaufen traut, weil es innerhalb von wenigen Wochen weg ist? Oder das Firmen aus Brandenburg verschwinden und Arbeitslose zurücklassen, weil Hallen, Maschinen, Gerätschaften usw. seit Jahren Nacht für Nacht über die Grenze verschwinden und die Versicherungen diese Schäden schon nicht mehr bezahlen wollen?

Aber klar: "knallhart rechtspopulistisch"...

Herr Salvatore Bonpensiero

16.09.2014, 18:49 Uhr

Im übrigen: Das alles wird von den staatlichen Medien bewusst und gezielt totgeschwiegen! Die Deutschen werden durch die EU- und EURO-Politik ausgeblutet - und die Medien verschweigen die Tatsachen und Wahrheiten...

Herr Peter Spiegel

16.09.2014, 18:57 Uhr

Alle Völker in Europa werden gnadenlos abgezockt.

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