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03.12.2014

18:29 Uhr

Rechte stürzen Schwedens Regierung

Das Ende der fetten Jahre

VonHelmut Steuer

Nur zweieinhalb Monate nach den Wahlen ist Schwedens rot-grüne Regierung gescheitert. Premier Stefan Löfven sieht sein Land in einer „sehr schweren Krise.“ Die Lage ist einer rechtspopulistischen Partei geschuldet.

Die Regierung von Stefan Löfven hat es nicht geschafft, ihren Haushaltsentwurf durchs schwedische Parlament zu bringen. AFP

Die Regierung von Stefan Löfven hat es nicht geschafft, ihren Haushaltsentwurf durchs schwedische Parlament zu bringen.

StockholmDas hat es in Schweden seit fünfzig Jahren nicht mehr gegeben: Nur zweieinhalb Monate nach den Parlamentswahlen löste Schwedens sozialdemokratischer Regierungschef Stefan Löfven am Mittwoch Neuwahlen aus. Zuvor hatte seine rot-grüne Minderheitsregierung die Abstimmung über den Haushaltsentwurf für 2015 im Parlament verloren.

Die rechtspopulistischen Schwedendemokraten hatten bei der Abstimmung den Etatentwurf der bürgerlichen Opposition unterstützt. Dieser Gegenentwurf zum Regierungsvorschlag erhielt eine klare Mehrheit. Damit hätte die Regierung von Löfven mit dem Haushalt der im September abgewählten Allianz weiterregieren müssen.

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„Die Allianz-Parteien und die Schwedendemokraten haben verantwortungslos agiert“, griff Löfven die Opposition an. Die Allianz-Parteien hätten sich vor den Karren der Rechtspopulisten spannen lassen, sagte er. Deshalb werde er die vorgezogenen Neuwahlen für den 22. März 2015 auslösen.

Die Allianz-Parteien, Konservative, Liberale, Christdemokraten und die Zentrumspartei, die bis September acht Jahre lang Schweden regiert haben, wiesen die Vorwürfe zurück. „Es ist Aufgabe des Ministerpräsidenten, diese Situation zu meistern, nicht die der Opposition“, sagte die Fraktionsvorsitzende der Konservativen, Anna Kinberg-Batra.

Es waren die Wahlen im September dieses Jahres, die dem nordeuropäischen Land eine verfahrene parlamentarische Situation einbrachten: Die bis zu den Wahlen regierende bürgerliche Allianz verlor ihre Mehrheit. Die Sozialdemokraten wurden stärkste Kraft und bekamen den Regierungsbildungsauftrag. Doch auch mit ihrem grünen Koalitionspartner und der Unterstützung der sozialistischen Linkspartei besitzen sie keine eigene Mehrheit.

Zünglein an der Waage sind die rechtspopulistischen und ausländerfeindlichen Schwedendemokraten, mit denen jedoch keine andere Partei im Parlament zusammenarbeiten will. Sie erhielt knapp 13 Prozent der Stimmen und wurde damit zur drittstärksten politischen Kraft in Schweden.

Premier Löfven sprach von einer „sehr schweren Krise“, in der sich sein Land nun befindet. Die Schwedendemokraten, die in den vergangenen Jahren vor allem mit ihrer Forderung nach einer äußerst restriktiven Einwanderungspolitik erfolgreich auf Stimmenfang gegangen sind, erklärten, dass sie auch künftig versuchen werden, „jede Regierung zu stürzen, die sich für eine liberalere Asylpolitik einsetzt“. Außerdem wiederholten sie ihre Forderung, dass die Einwanderungsquote um 90 Prozent gesenkt werden müsse – eine Forderung, die von allen anderen Parteien kategorisch abgelehnt wird.

Kommentare (5)

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Herr Helmut Paulsen

03.12.2014, 20:07 Uhr

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Herr Helmut Paulsen

03.12.2014, 20:08 Uhr

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Herr Helmut Paulsen

03.12.2014, 20:09 Uhr

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