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16.06.2015

12:44 Uhr

Rechtsextreme in Europa

Wilders und Le Pen verbünden sich

Mehrere rechtsextreme Parteien im EU-Parlament schließen sich zusammen. Als Fraktion bekommen sie sich mehr Einfluss auf die Gesetzgebung – und mehr Geld. An der Spitze steht Marine Le Pen und ihr Front National.

Marine Le Pen und Geert Wilders arbeiten künftig eng zusammen. Reuters

Allianz

Marine Le Pen und Geert Wilders arbeiten künftig eng zusammen.

BrüsselMehrere rechtsextreme Parteien im EU-Parlament haben sich zusammengeschlossen. Dem Bündnis, das den Namen „Europa der Nationen und der Freiheiten“ tragen wird, schließen sich die niederländische PVV von Geert Wilders, die Freiheitliche Partei Österreichs, Italiens Liga Nord und die belgisch-flämische Vlaams Belang an. Für die Bildung einer Fraktion im Europaparlament waren aber noch Abgeordnete aus zwei weiteren Ländern nötig.

Diese fünf Gruppen, die gegen Zuwanderung und den Euro sind, hatten im EP bereits eng zusammengearbeitet. Nun kommen noch drei Abgeordnete aus Polen und Großbritannien dazu. Es handelt sich laut Le Pen um eine Europaabgeordnete, die von der EU-feindlichen britischen Ukip ausgeschlossen wurde, sowie um zwei polnische Abgeordnete, die mit der rechtsextremen polnischen KNP „klar gebrochen“ haben.

Von dem Zusammenschluss versprechen sich die Parteien mehr Einfluss auf die EU-Gesetzgebung. Zudem bekommen sie als anerkannte Gruppe mehr Personal, Initiativrechte und breiteren Zugang zu Geldern. Außerdem könnten sie ihrer anti-europäischen Haltung mehr Gehör verschaffen.

Europas Populisten: Von AfD bis Ukip

Deutschland: Alternative für Deutschland (AfD)

Die Alternative für Deutschland (AfD) wurde einst beherrscht von heftigen internen Richtungskämpfen zwischen wertkonservativem und liberalem Flügel. Den Machtkampf entschied die dem rechtskonservativen Flügel zugerechnete Frauke Petry. Aktuell lässt sich die Partei dem rechten Spektrum zuordnen. Die AfD konnte sich zunächst mit scharfer Kritik am Euro-Rettungskurs der Bundesregierung, aber auch mit Positionen zur Einwanderungspolitik und familienpolitischen Themen in der deutschen Meinungslandschaft wirksam profilieren und positionieren. Die Flüchtlingskrise gibt ihr - und vor allem den rechtsnationalen Vertretern in der Partei Rückenwind.
Quelle: Deutsche Bank Research „Europas Populisten im Profil“, April 2015; Handelsblatt-Recherchen

Finnland: Die Finnen

Dem rechten Spektrum zuzuschreiben sind die Finnen, die sich 1995 gegründet haben. Im Zuge der Euro-Krise konnten sie sich insbesondere mit EU-skeptischen Positionierungen profilieren. Sie fordern die Verteidigung der nationalen Identität und eine stärkere Verantwortung der Nationalstaaten in Europa.

Frankreich: Front National

Der 1972 gegründete Front National (FN) findet in Frankreich nach einer strategischen Neuausrichtung im Jahr 2011 unter der neuen Parteivorsitzenden Marine Le Pen zunehmend Zuspruch. Die Rhetorik und das Verhalten des FN wurden gemäßigt. Zugleich hat der FN auch sein Themenspektrum erweitert, sodass neben Einwanderung auch Globalisierungstendenzen und die EU kritisiert werden. Der FN ist daher dem rechtspopulistischen Spektrum zuzuordnen.

Griechenland: Syriza-Bündnis

Griechenland ist ein Sonderfall. Hier stehen Populisten in Regierungsverantwortung. Das linke Parteienbündnis Syriza hat die Parlamentswahlen im Januar 2015 als stärkste Kraft gewonnen und bildet eine Koalition mit den rechtspopulistischen Unabhängigen Griechen. Syriza weist die Verantwortung für Fehlentwicklungen des Landes konsequent der Euro-Rettungspolitik zu. Die Ursachen der nationalen Schieflage verortet Syriza in der internationalen Finanzwirtschaft und der EU. Im Wahlkampf konnte das Bündnis mit der Forderung nach einem Schuldenschnitt für Griechenland punkten.

Italien: Movimento 5 Stelle, Lega Nord und Forza Italia

In Italien gibt es gleich mehrere populistische Kräfte: Movimento 5 Stelle, Lega Nord und Forza Italia. Allerdings ist die Regierungspartei Partito Democratico (PD) mit 37,2 Prozent in Umfragen immer noch sehr stark und wäre eindeutiger Sieger bei Parlamentswahlen. Fraglich ist, ob eine absolute Mehrheit zustande kommen kann oder eine Koalition mit einer der populistischen Parteien gegründet werden müsste. Die Koalitionsverhandlungen dürften vermutlich wie bei den letzten Wahl en schwierig werden und den Einfluss populistischer Parteien insofern stärken, als dass die PD diesen inhaltlich entgegenkommen müsste.

Niederlande: Partei für die Freiheit

Die Partei für die Freiheit (PVV) ist dem rechtspopulistischen Parteienspektrum zuzuordnen. Im Kern positioniert sich die Partei gegen Einwanderung und die EU. Vor allem durch ihren Vorsitzenden Geert Wilders erlangt die PVV in den Niederlanden eine hohe Aufmerksamkeit in den Medien.

Österreich: Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ)

Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) ist mit Gründung 1955 eine die der ältesten populistischen Parteien. Nach der Abspaltung des rechtsliberalen Flügels als Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) im Jahr 2005 mobilisiert die rechtspopulistische FPÖ gegen weitere europäische Integration und die „Islamisierung“ Österreichs.

Spanien: Podemos-Bewegung

Neu im linken Spektrum ist die spanische Podemos-Bewegung. Sie ging im März 2014 aus der Bewegung der „Empörten“ hervor und sieht sich als Vertretung der Bevölkerung gegen eine „politische Kaste.“

Großbritannien: United Kingdom Independence Party (Ukip)

Im Vereinigten Königreich ist EU-Skepsis tendenziell verbreiteter als in anderen EU-Ländern. Dies spiegelt sich auch in der Parteienlandschaft wieder, in der die rechtskonservative United Kingdom Independent Party (Ukip) mit ihrer Forderung nach einem EU-Austritt die stärksten EU-skeptischen Züge trägt.

Die meisten der Parteien hatten bei der Europawahl im Mai 2014 Stimmen dazugewinnen können. Le Pens Front National war mit rund 25 Prozent stärkste Partei in Frankreich geworden und konnte 23 Abgeordnete in die europäische Volksvertretung schicken. Unter ihnen sind Parteichefin Le Pen und ihr Vater, der FN-Gründer Jean-Marie Le Pen.

Bereits nach den Wahlen hatte der FN mit anderen rechtsextremen EU-Abgeordneten eine Fraktion bilden wollen. Es gelang aber nicht, wie vorgeschrieben Abgeordnete aus mindestens sieben EU-Ländern zu finden.

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Kommentare (3)

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Herr Peter Spiegel

16.06.2015, 13:16 Uhr

Le Pens Front National war mit rund 25 Prozent stärkste Partei in Frankreich geworden "

Wie vorausgesagt, mit Frankreich kommt das EU-aus. Und weg ist der Mukselismus.

Herr Markus Bullowski

16.06.2015, 15:05 Uhr

Ich finde es gut. Das heißt nicht, dass ich jede einzelne Äußerung einer dieser Parteien zustimme, aber wenn es zu einer deutlicheren Positionierung gegen die massive illegale Einwanderung führt, dann soll mir das recht sein.

Die deutliche Meinungsmache in den Medien durch entsprechende Begrifflichkeiten ("extrem") ist mir dabei komplett egal. Umfragen zufolge sind ja ganz schön viele Bürger in Europa mit dieser Form unkontrollierter Einwanderung unzufrieden, aber die Parteien die sich in der politischen Mitte verstehen, repräsentieren den Bürgerwillen dieses Teils der Bevölkerung überhaupt nicht mehr (früher tat das z.B. die CDU) und deklarieren einfach alle anderen als rechts/extrem.

Herr Horst Meiller

16.06.2015, 17:43 Uhr

Sie verstehen es wirklich nicht, oder?
Jeder solche IGITTPFUIBÄÄH-Artikel bringt als Trotzreaktion zusätzliche Stimmen!
(o:)

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