Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

25.10.2016

15:27 Uhr

Rechtsextremismus in Frankreich

EU-Parlament hebt Immunität von Jean-Marie-Le Pen auf

Wegen antisemitischer Äußerungen hat das EU-Parlament die Immunität von Jean-Marie Le Pen aufgehoben. Jetzt kann die französische Justiz gegen den Begründer des rechtsextremen Front National ermitteln.

Nachdem das EU-Parlament die Immunität seines Abgeordneten aufgehoben hat, kann die französische Justiz gegen Jean-Marie Le Pen wegen antisemitischer Äußerungen ermitteln. AFP; Files; Francois Guillot

EU-Parlamentarier Jean-Marie Le Pen

Nachdem das EU-Parlament die Immunität seines Abgeordneten aufgehoben hat, kann die französische Justiz gegen Jean-Marie Le Pen wegen antisemitischer Äußerungen ermitteln.

StraßburgDas Europaparlament hat abermals die Immunität des Begründers und früheren Chefs der rechtsextremen Front National (FN) in Frankreich, Jean-Marie Le Pen, aufgehoben. Damit machte es den Weg frei für strafrechtliche Ermittlungen wegen eines weiteren antisemitischen Ausfalls des 88-jährigen Franzosen.

Le Pen hatte sich im Juni 2014 in einem auf der FN-Website veröffentlichten Video abfällig über prominente Kritiker seiner Partei geäußert, unter anderem über die US-Sängerin Madonna, den Ex-Tennisspieler Yannick Noah und den Sänger Patrick Bruel, der Jude ist. Auf Bruel angesprochen sagte der Rechtsextreme mit zufriedenem Lachen: „Wissen Sie, da machen wir das nächste Mal eine Ofenladung.“ Dies wurde weithin als Anspielung auf die Krematorien in den Vernichtungslagern der Nazis verstanden.

Die Äußerung hatte damals in Frankreich Empörung hervorgerufen. Sie wurde selbst von Le Pens Tochter, der heutigen FN-Chefin Marine Le Pen, als „politischer Fehler“ kritisiert. Vater und Tochter, die beide Europaabgeordnete sind, sind seither zerstritten.

Europas Populisten: Von AfD bis Ukip

Deutschland: Alternative für Deutschland (AfD)

Die Alternative für Deutschland (AfD) wurde einst beherrscht von heftigen internen Richtungskämpfen zwischen wertkonservativem und liberalem Flügel. Den Machtkampf entschied die dem rechtskonservativen Flügel zugerechnete Frauke Petry. Aktuell lässt sich die Partei dem rechten Spektrum zuordnen. Die AfD konnte sich zunächst mit scharfer Kritik am Euro-Rettungskurs der Bundesregierung, aber auch mit Positionen zur Einwanderungspolitik und familienpolitischen Themen in der deutschen Meinungslandschaft wirksam profilieren und positionieren. Die Flüchtlingskrise gibt ihr - und vor allem den rechtsnationalen Vertretern in der Partei Rückenwind.
Quelle: Deutsche Bank Research „Europas Populisten im Profil“, April 2015; Handelsblatt-Recherchen

Finnland: Die Finnen

Dem rechten Spektrum zuzuschreiben sind die Finnen, die sich 1995 gegründet haben. Im Zuge der Euro-Krise konnten sie sich insbesondere mit EU-skeptischen Positionierungen profilieren. Sie fordern die Verteidigung der nationalen Identität und eine stärkere Verantwortung der Nationalstaaten in Europa.

Frankreich: Front National

Der 1972 gegründete Front National (FN) findet in Frankreich nach einer strategischen Neuausrichtung im Jahr 2011 unter der neuen Parteivorsitzenden Marine Le Pen zunehmend Zuspruch. Die Rhetorik und das Verhalten des FN wurden gemäßigt. Zugleich hat der FN auch sein Themenspektrum erweitert, sodass neben Einwanderung auch Globalisierungstendenzen und die EU kritisiert werden. Der FN ist daher dem rechtspopulistischen Spektrum zuzuordnen.

Griechenland: Syriza-Bündnis

Griechenland ist ein Sonderfall. Hier stehen Populisten in Regierungsverantwortung. Das linke Parteienbündnis Syriza hat die Parlamentswahlen im Januar 2015 als stärkste Kraft gewonnen und bildet eine Koalition mit den rechtspopulistischen Unabhängigen Griechen. Syriza weist die Verantwortung für Fehlentwicklungen des Landes konsequent der Euro-Rettungspolitik zu. Die Ursachen der nationalen Schieflage verortet Syriza in der internationalen Finanzwirtschaft und der EU. Im Wahlkampf konnte das Bündnis mit der Forderung nach einem Schuldenschnitt für Griechenland punkten.

Italien: Movimento 5 Stelle, Lega Nord und Forza Italia

In Italien gibt es gleich mehrere populistische Kräfte: Movimento 5 Stelle, Lega Nord und Forza Italia. Allerdings ist die Regierungspartei Partito Democratico (PD) mit 37,2 Prozent in Umfragen immer noch sehr stark und wäre eindeutiger Sieger bei Parlamentswahlen. Fraglich ist, ob eine absolute Mehrheit zustande kommen kann oder eine Koalition mit einer der populistischen Parteien gegründet werden müsste. Die Koalitionsverhandlungen dürften vermutlich wie bei den letzten Wahl en schwierig werden und den Einfluss populistischer Parteien insofern stärken, als dass die PD diesen inhaltlich entgegenkommen müsste.

Niederlande: Partei für die Freiheit

Die Partei für die Freiheit (PVV) ist dem rechtspopulistischen Parteienspektrum zuzuordnen. Im Kern positioniert sich die Partei gegen Einwanderung und die EU. Vor allem durch ihren Vorsitzenden Geert Wilders erlangt die PVV in den Niederlanden eine hohe Aufmerksamkeit in den Medien.

Österreich: Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ)

Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) ist mit Gründung 1955 eine die der ältesten populistischen Parteien. Nach der Abspaltung des rechtsliberalen Flügels als Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) im Jahr 2005 mobilisiert die rechtspopulistische FPÖ gegen weitere europäische Integration und die „Islamisierung“ Österreichs.

Spanien: Podemos-Bewegung

Neu im linken Spektrum ist die spanische Podemos-Bewegung. Sie ging im März 2014 aus der Bewegung der „Empörten“ hervor und sieht sich als Vertretung der Bevölkerung gegen eine „politische Kaste.“

Großbritannien: United Kingdom Independence Party (Ukip)

Im Vereinigten Königreich ist EU-Skepsis tendenziell verbreiteter als in anderen EU-Ländern. Dies spiegelt sich auch in der Parteienlandschaft wieder, in der die rechtskonservative United Kingdom Independent Party (Ukip) mit ihrer Forderung nach einem EU-Austritt die stärksten EU-skeptischen Züge trägt.

Das Europaparlament hat dem FN-Begründer bereits mehrfach die Immunität entzogen. Anlass waren stets Äußerungen, die von der französischen Justiz als antisemitisch oder als Aufrufe zum Rassenhass eingestuft wurden.

Auch gegen die FN-Chefin Marine Le Pen liegt dem Straßburger Parlament ein Antrag der Justiz auf Aufhebung der Immunität vor. Er wurde am Montag dem zuständigen Ausschuss zur Prüfung übermittelt. Dabei geht es nach Angaben eines Sprechers um die Veröffentlichung auf Le Pens Twitter-Konto von Fotos, die Grausamkeiten der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) zeigen.

Von

afp

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×