Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

03.11.2013

12:14 Uhr

Rechtslage

Kann Deutschland Snowden Asyl gewähren?

Eigentlich hat Deutschland ein Auslieferabkommen mit den USA. Die Amerikaner verlangen Snowdens Festnahme, falls er in Deutschland auftauchen sollte. Doch es gibt Hintertüren für die Bundesregierung.

Wenn sie will, kann die Bundesregierung Edward Snowden Asyl in Deutschland gewähren. ap

Wenn sie will, kann die Bundesregierung Edward Snowden Asyl in Deutschland gewähren.

BerlinWenn der Bundestag zu der Spähaffäre rund um den US-Geheimdienst NSA einen Untersuchungsausschuss einsetzt, könnten die Parlamentarier auch den US-Informanten Edward Snowden als Zeugen laden. Die Bundesregierung müsste ihm dazu einen Aufenthaltstitel nach Paragraf 22 des Aufenthaltsgesetzes ausstellen.

Dieser besagt: „Einem Ausländer kann für die Aufnahme aus dem Ausland aus völkerrechtlichen oder dringenden humanitären Gründen eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden. Eine Aufenthaltserlaubnis ist zu erteilen, wenn das Bundesministerium des Innern oder die von ihm bestimmte Stelle zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland die Aufnahme erklärt hat.“

Die NSA-Spähaffäre und die Causa Snowden

5.Juni

Die britische Zeitung „The Guardian“ berichtet, dass der Handynetzbetreiber Verizon dem US-Geheimdienst NSA auf der Grundlage eines geheimen Gerichtsurteils täglich Informationen zu allen Telefonanrufen innerhalb der USA sowie zwischen der USA und anderen Ländern übermitteln muss.

6. Juni

Berichten der "Washington Post" und des „Guardian“ zufolge dürfen die NSA und die Bundespolizei FBI auf Serverdaten der Internetkonzerne Google, Microsoft, Yahoo, Facebook, Apple, Youtube, Skype, AOL und PalTalk zugreifen. Das geheime Überwachungsprogramm wurde demnach 2007 eingeführt.

9. Juni

Der ehemalige Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden, der über Hawaii nach Hongkong geflohen war, gibt sich als Quelle der Enthüllungen zu erkennen. Drei Tage später beschuldigt er Washington, weltweit "hunderttausende Computer" zu überwachen.

21. Juni

Die US-Regierung beschuldigt Snowden der Spionage, des Diebstahls und der illegalen Nutzung von Regierungseigentum. Washington verlangt von Hongkong die Auslieferung des IT-Experten.

23. Juni

Snowden, gegen den inzwischen ein Haftbefehl vorliegt, reist nach Moskau. Sein Reisepass wurde von den US-Behörden ungültig gemacht. Der ecuadorianischen Regierung liegt nach eigenen Angaben ein Asylantrag Snowdens vor. Washington warnt Moskau und Peking vor diplomatischen Konsequenzen.

1. Juli

Putin bietet Snowden ein Aufenthaltsrecht in Russland an, fordert aber, dass der Informant seine Aktivitäten gegen die USA einstellt. Nach Angaben der Plattform „Wikileaks“ hat Snowden in zahlreichen Ländern, darunter Deutschland, um politisches Asyl ersucht.

2. Juli

Mehrere Staaten lehnen Snowdens Asylantrag ab. Nach Ländern wie Deutschland, Österreich, Brasilien, Spanien und Polen erteilen ihm am Tag darauf auch Frankreich und Italien eine Absage.

21. Juli 2013

Das Bundesamt für Verfassungsschutz räumt ein, es teste ein NSA-Spähprogramm, setze es aber derzeit nicht ein. Der „Spiegel“ berichtet, der BND habe sich für eine laxere Auslegung deutscher Datenschutzgesetze eingesetzt, um den Austausch zu erleichtern.

1 .August

Snowden erhält vorläufiges Asyl in Russland und verlässt den Flughafen. Er darf nun ein Jahr lang im Land bleiben, sein russischer Wohnort wird aus Sicherheitsgründen geheimgehalten.

7. August

US-Präsident Barack Obama sagt ein für Anfang September geplantes Einzeltreffen mit Putin am Rand des St. Petersburger G-20-Gipfels wegen der Spannungen um Snowden ab.

31. Oktober

Unter strenger Geheimhaltung trifft der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele Snowden in Russland. Der Informant habe grundsätzliches Interesse, in Deutschland zur NSA-Spähaffäre auszusagen, sagt Stöbele anschließend.

Bei einer Ladung durch einen Untersuchungsausschuss könnte sich die Regierung nach Expertenmeinung nicht davor verschließen, eine solche Aufenthaltserlaubnis zu gewähren. Rein formal geht es dabei nicht um Asyl nach der Genfer Flüchtlingskonvention.

Deutschland hat eine Auslieferungsvereinbarung mit den USA. Die Amerikaner verlangen Snowdens Festnahme - und danach ganz sicher seine Auslieferung -, falls er in Deutschland auftauchen sollte. Es gibt aber Möglichkeiten, ein solches Ersuchen auszuschlagen, etwa wenn dem Betroffenen in der Heimat die Todesstrafe droht oder er - aus deutscher Sicht - wegen einer „Straftat mit politischem Charakter“ verfolgt wird. Letzteres könnte bei Snowden der Fall sein. Ein Nein zu einem Auslieferungsersuchen ist aber nach Ansicht von Fachleuten immer mit einem rechtlichen Risiko verbunden. Die rechtlichen Fragen werden derzeit geprüft.

Von

dpa

Kommentare (1)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

dot

04.11.2013, 14:10 Uhr

So einfach nicht! Wie blind muss man als Journalist sein?

Diese Argumentation dient zwar dem Ziel, dass die bilateralen Beziehungen zwischen USA und BRD nicht total auf Konfrontationskurs zu gehen. Aber um das Abzuwägen braucht man auch die Opportunitätskosten. Der Imageschaden für die BRD gegenüber den Nicht-USA wäre gewaltig. Niemand würde BRD noch wirklich ernsthaft abnehmen, ein Land der Rechte und der Freiheit zu sein.

Deswegen muss das Ziel sein, dass die BRD sich für beides einsetzt. Für USA/BRD und Menschenrechte.

Frau Merkel sollte in die USA fliegen und vor dem Kongress sprechen und einleitend an die Berliner Rede von Kennedy errinnern. Und dann beginnen mit

"I have a dream,..."

und enden mit

"Yes you can"

Dann würde sie nicht nur in deutche, sondern auch in die amerikanische Geschichte eingehen.

Ihre Analyse ist keine Analyse, weil sie ausblendet.

...sorry

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×