Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

19.05.2014

20:32 Uhr

Rechtspopulismus

Europas Gegner zeigen ihre Muskeln

In Deutschland polarisiert die AfD mit ihrer Anti-Euro-Einstellung. Auch in anderen Euroländern bekommen die Europaskeptiker vor der Europawahl Aufwind. Allen voran die Krisenländer. Mit einer Ausnahme.

Sie tritt weniger brachial auf als ihr Vater, singt brav die Nationalhymne – ohne nationalistische Tümelei. Dennoch fährt Marine Le Pen einen klar euroskeptischen Kurs, schiebt alles Übel auf Brüssel. AFP

Sie tritt weniger brachial auf als ihr Vater, singt brav die Nationalhymne – ohne nationalistische Tümelei. Dennoch fährt Marine Le Pen einen klar euroskeptischen Kurs, schiebt alles Übel auf Brüssel.

Frankreichs Rechtsextreme und Rechtspopulisten verteilen sich auf mehrere Splittergruppen wie „Debout la République“ und eine große Partei, die „Front National“ (FN). Angesichts einer zunehmend erodierenden Parteienlandschaft mit heillos zerstrittenen Führungen sieht sich die FN seit Monaten im Aufwind. Sie könnte bei der Europawahl zweitstärkste Partei in Frankreich werden.

Die Partei ist aus verschiedenen rechtsextremen Grüppchen und Strömungen entstanden, die teilweise schon vor dem Zweiten Weltkrieg existierten. Sie war jahrelang, unter der Leitung von Jean-Marie Le Pen, ein Sammelbecken von ausländerfeindlichen und antisemitischen Franzosen. Le Pens größter Erfolg war es, 2002 in die Stichwahl zum Präsidentenamt zu gelangen und den sozialistischen Kandidaten Lionel Jospin auf Rang drei zu verweisen. Doch hat der Ex-Soldat es aufgrund seiner allzu sichtbaren Nähe zu rechtsextremen Positionen nie geschafft, der Partei dauerhaften Einfluss in den Gemeinden und im Parlament zu verschaffen.

Seit er den Familienbetrieb für rechtes Denken an seine Tochter Marine übergeben hat, nimmt der Einfluss der FN zu. Die Le Pen-Tochter hat sich von den liberalen wirtschaftlichen Positionen ihres Vaters gelöst, aber auch sein Kokettieren mit widerlicher Holocaust-Verharmlosung auf den Index gesetzt. Zugleich hat sie sich einer radikalen Europafeindschaft verschrieben. Le Pen folgt uralten rechtsradikalen Denkmustern vom gesunden französischen Volk, das von bösen fremden Mächten und ihren korrupten Handlangern in Frankreich verraten und verkauft werde, packt sie aber in eine modernere Rhetorik.

Woran Frankreich krankt

Wettbewerbsfähigkeit

In Frankreich sticht die ungünstige Entwicklung der Wettbewerbsfähigkeit hervor. Auch deshalb ist der Weltmarktanteil des Exportsektors des Landes deutlich gesunken; die Leistungsbilanz hat sich seit Beginn der Währungsunion kontinuierlich verschlechtert– von einem Überschuss von 2,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu einem Defizit von zuletzt etwa 2 Prozent. Im Durchschnitt der zurückliegenden drei Jahre hat Frankreich damit das höchste Leistungsbilanzdefizit aller Kernländer aufgewiesen. Im „Global Competitiveness Report 2012-2013“ belegt Frankreich damit nur Rang 21 von insgesamt 144 Ländern. Im Jahr 2010 wurde es mit Rang 15 noch deutlich besser bewertet.

Quelle: Frühjahrsgutachten der führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute; Commerzbank

Lohnstückkosten

Die Lohnstückkosten sind seit 1999 um 30 Prozent gestiegen. Die Lage heute: Während eine Arbeitsstunde deutsche Arbeitgeber 30,40 Euro kostet, fallen westlich des Rheins 34,20 Euro an. Typisch für den Niedergang sind die Autobauer. „Hier verdichten sich die Probleme Frankreichs“, sagt Commerzbank-Chefökonom Jörg Krämer. Das Land produziere 40 Prozent weniger Kraftfahrzeuge als 2005, Deutschland dagegen 15 Prozent mehr.

Arbeitslosigkeit

Die wirtschaftliche Entwicklung lässt kaum eine deutliche Reduzierung der Arbeitslosigkeit und der öffentlichen Verschuldung erwarten. Die Arbeitslosigkeit dürfte auf einem hohen Niveau jenseits von 10 Prozent verharren.

Staatsverschuldung

Noch wird die Schuldentragfähigkeit von den Anlegern nicht in Frage gestellt. Die öffentliche Verschuldung Frankreichs hat sich aber seit der Großen Rezession deutlich erhöht. Zwischen 2008 und 2012 stieg die Schuldenstandsquote um rund 25 Prozentpunkte auf über 90 Prozent. Im Jahr 2012 lag die Defizitquote weiterhin deutlich oberhalb von 3 Prozent, und auch für das Jahr 2013 wird eine diesen Wert überschreitende Quote erwartet. Damit steigt die öffentliche Verschuldung weiter.

Private Verschuldung

Die private Verschuldung ist in Frankreich weniger stark gestiegen und liegt auf einem deutlich geringeren Niveau als z. B. in Irland, Spanien und Portugal. Dennoch ist Frankreich das einzige der ausgewählten Länder, in dem die private Verschuldung auch seit 2009 noch merklich zunimmt.

Verlust von Weltmarktanteilen

Große Probleme bestehen im externen Sektor. Der überdurchschnittlich starke Verlust von Weltmarktanteilen ist in Kombination mit trendmäßig steigenden Leistungsbilanzdefiziten besorgniserregend. Dies dürfte nicht allein auf Veränderungen der preislichen Wettbewerbsfähigkeit zurückzuführen sein; diese hatte sich zwischen 2000 und 2008 permanent verschlechtert, verbesserte sich seitdem aber. Insbesondere Frankreichs Exportwirtschaft ist es nicht gelungen, vom ökonomischen Aufschwung der Schwellenländer zu profitieren, sondern sie hängt nach wie vor von den Märkten im Euroraum ab.

Alle Übel von niedrigen Löhnen über hohe Arbeitslosigkeit bis zu illegaler Zuwanderung führt Le Pen auf die EU zurück. Die Franzosen hätten die Macht im eigenen Land an „Brüssel“ verloren. „Der Staatspräsident ist nur noch eine Art Präfekt von Brüssel“, sagte sie am Dienstag. Deshalb führt der Weg zurück zu eigener Entscheidungsmacht für sie über die Zerstörung der EU und des Euros.

Wirtschaftspolitisch vertritt Le Pen hanebüchene Vorstellungen: Der Euro sei überbewertet, diene „allein deutschen Interessen“ und vernichte die französische Industrie. Deshalb müsse Frankreich raus aus dem Euro und seinen neuen Franc um 25 bis 30 Prozent abwerten. Den Hinweis, dass damit schlagartig die hohe Auslandverschuldung um dieselbe Marge zunehmen und viele Unternehmen sowie den Staat selber in die Knie zwingen würde, weist Le Pen mit einem erstaunlichen Argument zurück: Für Auslandsschulden würde die Währungs-Abwertung nicht gelten. Ohnehin will sie einen großen Teil der Staatsschulden dadurch abtragen, dass die neue Notenbank fleißig Geld drucken soll. Einen gerade für die ärmeren Franzosen fatalen Inflationseffekt kann die Politikerin nicht erkennen.

Le Pen ist wie ihr Vater und ein Freund der Familie bereits Mitglied im Europäischen Parlament. Sie ist eine der Abgeordneten, die das geringste Engagement im Parlament zeigt. Hätte ein Arbeitnehmer Fehlzeiten wie die FN-Vorsitzende, wäre er längst vor die Tür gesetzt worden. Le Pen aber möchte wieder in das Parlament der so verhassten EU einziehen. Ihr Traum ist es, mit und in den Institutionen der Demokratie gegen die Demokratie zu arbeiten. Sie will mit anderen Rechtsradikalen wie der Partei des Niederländers Geert Wilders eine Fraktion bilden.

Ihr Erfolg in der französischen Öffentlichkeit ist auch dadurch zu erklären, dass sich ein Teil der Medien längst auf ihre Seite geschlagen hat: Sie spekulieren darauf, dass Le Pen ihnen eine gute Quote bringt und scheren sich nicht um die üble Propaganda, der sie dabei eine Plattform bieten. Die Servilität, die sich sogar beim staatlichen Sender France 2 zeigt, nimmt erschreckende Ausmaße an: Als Le Pen es kürzlich ablehnte, mit dem sozialistischen Spitzenkandidaten Martin Schulz zu debattieren, suchte der Sender brav einen Diskutanten, der Madame Le Pen genehm war.

Thomas Hanke

Kommentare (19)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Account gelöscht!

19.05.2014, 20:44 Uhr

Immer mehr Menschen in Europa lehnen die Einheitwährung, die Schuldenunion und die demokratisch unzureichend legitimierten Kommissionen in Brüssel ab.

Das ist doch ein überzeugender Beweis für wachsenden finanziellen Sachverstand und für ein selbstbewusstes Demokratieverständnis der europäischen Bürger!

Account gelöscht!

19.05.2014, 20:48 Uhr

Ich meine, dank Internet gibt es immer mehr finanziell und politisch gut informierte Bürger, die nicht mehr willenlos abnicken, was ihnen selbsternannte "Eliten" vorgeben.
Daher rührt wohl auch die Angst der Regierenden vor Volksabstimmungen zum Euro und zur Abgabe von souveränen Rechten an die EU.

Account gelöscht!

20.05.2014, 08:01 Uhr

Wenn morgen in Europa der europäische Adel wieder an die Macht kommt, weil Bürger denken die können das , weil der Adel schon mal über Jahrhunderte regiert hat, hätten wir auch eine Art europäische Union. Die Geschichte hat es über Jahrhunderte gezeigt, wie verwurzelt die Staaten über den Adel waren.

Heute sind es Politiker die zwar nicht oder selten untereinander heiraten , aber Bündnisse bleiben immer noch das Ziel.

Was bleibt ist ...unter den Adel hatten und unter der EU haben die Menschen nicht viel zu melden.

Die EU wurde von Adenauer und de Gaulles ins leben gerufen , dann so schnell aufgebaut, dass Politiker nur noch Seiteneinsteiger sind und auf ein Fundament aus Lug und Trug ... Trug und Lug draufsatteln.

Schade um eine tolle Idee. Ein ehemaliger Europäer.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×