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12.02.2017

13:31 Uhr

Rechtspopulismus in den Niederlanden

Wilders will den Koran verbieten

VonElisabeth Atzler

Geert Wilders könnte als großer Gewinner aus den niederländischen Parlamentswahlen hervorgehen. In einem TV-Interview vergleicht er den Koran nun mit „Mein Kampf“ und nennt Moscheen „Nazi-Tempel“.

PVV-Chef Geert Wilders will den Islam aus den Niederlanden vertreiben. Reuters, Sascha Rheker

Schriller Islamgegner

PVV-Chef Geert Wilders will den Islam aus den Niederlanden vertreiben.

FrankfurtAm Anfang war die Stimmung noch entspannt. Es habe im Vorfeld keine Absprachen gegeben, bestätigten Wilders, Chef der rechtspopulistischen Freiheitspartei PVV, und der TV-Journalist Rick Nieman einhellig. Was eigentlich als üblich gelten sollte, wurde hier betont: Immerhin war es ein besonderes Interview, das der öffentliche Sender npo am Sonntagmorgen führte. Es war das erste Mal, dass Wilders sich in einem ausführlichen Fernsehinterview äußerte.

Und das wurde mit Spannung erwartet. Wilders dominiert seit Wochen die Debatte vor den Parlamentswahlen in den Niederlanden am 15. März. Seine Partei, die scharf gegen den Islam argumentiert, führt in den Umfragen klar.

Rechtspopulisten in Europa (Feb 17)

Ungarn

Die nationalkonservative und rechtspopulistische Fidesz regiert das Land seit 2010 mit absoluter Mehrheit. Ministerpräsident Viktor Orban schränkte Pressefreiheit und Datenschutz ein. Gegen ankommende Flüchtlinge ließ er die Grenzen mit Zäunen abriegeln.

Niederlande

Die Partei für die Freiheit (PVV) von Geert Wilders sitzt seit zehn Jahren im Parlament. Hauptthema ist eine scharfe Islamkritik. Seit 2012 schließen fast alle Parteien eine Zusammenarbeit mit Wilders aus.

Polen

Die nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) regiert seit 2015 in Warschau mit absoluter Mehrheit. Muslime sind ihr und weiten Teilen der Bevölkerung nicht willkommen.

Österreich

Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) ist nicht erst seit Beginn der Flüchtlingskrise im Aufschwung. Bei der Präsidentenwahl im Dezember 2016 verlor der FPÖ-Kandidat Norbert Hofer knapp gegen den ehemaligen Grünen-Chef Alexander Van der Bellen.

Frankreich

Die rechtsextreme Front National (FN) ist seit Jahrzehnten eine politische Größe. Die Partei um Marine Le Pen bemüht sich um ein bürgerliches Image. Bei der Wahl zum Europaparlament 2014 wurde die FN stärkste Kraft im Land. Im Frühjahr 2017 scheiterte Le Pen bei der Präsidentschaftswahl in der Stichwahl.

Italien

Bei den Wahlen 2013 knackte die europafeindliche Lega Nord nur ganz knapp die Vier-Prozent-Hürde. Seit ihr Chef Matteo Salvini in der Flüchtlingskrise eine immer fremdenfeindlichere Ausrichtung vorangetrieben hat, steigen die Umfragewerte wieder.

Großbritannien

Im britischen Unterhaus hat die UK Independence Party (UKIP) wegen des Mehrheitswahlrechts nur ein einziges Mandat. Mit dem Brexit-Votum beim britischen EU-Referendum hat sie dennoch ihr Ziel erreicht.

Im Interview verstärkte Wilders seine Kritik am Islam noch einmal. Der Islamismus sei „womöglich noch gefährlicher“ als die Nazi-Ideologie, sagte Wilders. Er verglich den Koran mit Hitlers „Mein Kampf“, das als ideologisches Grundwerk des Nazi-Terrors gilt. In ihrem Wahlprogramm fordert die PVV ein Koran-Verbot und die Schließung von Moscheen.

Wilders verwies darauf, dass auch „Mein Kampf“ in den Niederlanden verboten sei – mit Ausnahme für den wissenschaftlichen Gebrauch. Es gehe dabei um eine entsetzliche Ideologie voller Hass und Antisemitismus, sagte er. Aber der Koran sei voll von noch mehr Antisemitismus und voller Aufrufe zur Gewalt. „Wenn wir ‚Mein Kampf‘ verbieten, müssen wir das auch mit dem Koran tun.“

Auf die mehrfache Nachfrage Niemans, wie die PVV ein Koran-Verbot umsetzen wolle, zeigte Wilders sich allerdings zurückhaltend. Man wolle das Koran-Buch nicht aus den Häusern holen. "Aber wir sorgen dafür, dass es nicht verkauft werden darf.“ Er wisse natürlich, dass man den Text auch im Internet hochladen könne. Daher sei das Verbot zum Teil auch symbolisch gemeint.

Kommentare (9)

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Account gelöscht!

13.02.2017, 09:03 Uhr

Wilders kann im Endspurt zur Wahl nochmal zulegen. Die Niederlande werden Wilders wählen.

Herr Heinz Keizer

13.02.2017, 09:05 Uhr

Wilders, wie auch andere sog. Rechtspopulisten, haben ja durchaus mit verschiedenen Vorstellungen und Forderungen recht. Leider gibt es in D keine andere Partei als die Afd, die auf die Gefahren des Islam aufmerksam macht. Auch in der Flüchtlingspolitik gab es von den linken Parteien keine Kritik, höchstens die Forderung noch mehr hereinzulassen und keine abzuschieben. Leider stehen dem aber viele unhaltbare und auch gefährliche Forderungen entgegen. Sollten Wilders, Le Pen oder die AfD an die Macht kommen, würde es bestimmt nicht besser werden, genau so wenig, wie es unter Trump in den USA besser werden wird.

Account gelöscht!

13.02.2017, 09:20 Uhr

@Heinz Keizer
Es geht nicht ums Besser machen sondern darum, dass sich etwas ändern muss. Es muss ein neuer Weg gegangen werden.
Der Umschwung in der Welt ist da. Dieser Umschwung hat mit dem Brexit begonnen. Und ein Umschwung kann es nur dann geben, wenn die Menschen den eingeschlagenen Weg der Eliten Politik nicht mehr mitgehen wollen, weil dieser Weg die Freiheit und Selbstbestimmtheit der Menschen immer mehr eingeschränkt hat. In Deutschland dauert dies etwas länger...hier sind die Menschen seit Jahrhunderten daran gewöhnt, dass andere "Führer" Adel, Politiker/Parteien, die Menschen führen. Der Deutsche Bürger und Wähler wird dank des Internet und der AfD immer mehr aufgeklärtert und damit auch selbstbewusster und freier in seinen Entscheidungen/Sichtweisen.
Auch die Kirche verliert durch das Internet die Monopolstellung der "verkündeten Wahrheit" über Leben und Tod.
Der Ablashandel von Kirche, Adel und Eliten Politiker und Parteien geht in Deutschland auch seinen Ende zu. Dank aufklärenden Parteien wie die AfD und das Internet zur freien und vielfältigen Informationsbeschaffung = Meinungsbildung.

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