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24.04.2012

14:27 Uhr

Rechtspopulisten

Europas Outlaws sprengen Merkels Sparpolitik

Der Populist Wilders kippt die niederländische Regierung. In Frankreich fahren Rechtsextreme ein Rekordergebnis ein. Die Eurogegner erstarken. Deutschland findet für seine Stabilitätspolitik immer weniger Anhänger.

Der Rechtspopulist Geert Wilders stürzte die Minderheitsregierung der Niederlande. Reuters

Der Rechtspopulist Geert Wilders stürzte die Minderheitsregierung der Niederlande.

ParisDie Europa-Politikerin Angela Merkel erlebt eine Albtraumwoche. Zum Auftakt der französischen Präsidentschaftswahl holte die rechtsextreme Front National ihr bestes Ergebnis aller Zeiten - mit einer klaren Politik gegen die EU. „Ein impotentes Imperium, das Frankreich ausgeplündert hat“, nennt Parteichefin Marine Le Pen die Union. Mit den gleichen Tönen sprengte der rechtspopulistische Europagegner Geert Wilders die konservativ-liberale Regierung der Niederlande, weil sich ihr Sparprogramm dem „Diktat aus Brüssel“ unterwerfe. Der gemeinsame Nenner der Europagegner ist der Euro-Stabilitätskurs der Bundeskanzlerin, die nach dem wahrscheinlichen Abgang von Nicolas Sarkozy isoliert erscheint. Eine „Politik der Gartenzwerge“ sei Deutschlands Sparpolitik, unkt Gerry Adams, Chef der euroskeptischen Partei Sinn Fein. Die Stimme eine ohnmächtigen Irren? Weit gefehlt: Sinn Fein erreicht in Irland in Umfragen derzeit 23 Prozent - einen Monat vor dem Referendum zum europäischen Fiskalpakt.

Der Vormarsch von anti-europäischen Parteien und die wachsende Kritik am Sanierungskurs zur Euro-Rettung lassen eine explosive Mischung entstehen: „Die verfehlte Politik der selbst ernannten Euro-Retter stärkt die Ränder links und rechts“, sagte FDP-Finanzexperte Frank Schäffler, der in Berlin mehrfach gegen die Rettungsmaßnahmen der Bundeskanzlerin gestimmt hatte.

Die Befürworter des strikten Sparkurses in Berlin fürchten gar, dass ihnen angesichts des Erstarkens der Euro-Gegner die Verbündeten ausgehen könnten. Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder, warnte gegenüber dem Handelsblatt: „Im Falle einer Niederlage Sarkozys in Frankreich sowie einem Ende der Koalition in den Niederlanden wird es kurzfristig schwieriger, unsere Politik weiterzuverfolgen.“ Diese beiden politischen Ereignisse würden, so der Unionspolitiker, von den „Ländern in der geografischen Peripherie Europas als Entlastung wahrgenommen und können dazu führen, dass weniger Druck auf den Konsolidierungskurs bleiben wird“.

Wie die Eurozone ihre „Brandmauer“ stärkt

Schutz des Euro

Die Euro-Länder haben sich darauf verständigt, zum Schutz des Euro ihre „Brandmauer“ zu erhöhen. „Insgesamt stellt die Eurozone eine Brandmauer von rund 800 Milliarden Euro auf, das sind mehr als eine Billion US-Dollar“, heißt es in einer am Freitag in Kopenhagen veröffentlichten Erklärung der Eurogruppe. Von dieser Summe sind allerdings etwa 300 Milliarden bereits verplant.

Woher stammt das Geld?

53 Milliarden Euro stammen aus dem ersten Hilfsprogramm für Griechenland, das im Jahr 2010 beschlossen wurde. Diese Summe wurde bereits nach Athen überwiesen. Weitere 49 Milliarden Euro stammen aus dem sogenannten EFSM-Fonds, einer Ergänzung zum bisherigen Euro-Rettungsfonds EFSF. Der EFSM-Fonds wird über das EU-Budget getragen. Das nun hinzugerechnete Geld ist ebenfalls bereits verbraucht.

Der dritte Posten sind Gelder, die im Rahmen der Hilfsprogramme für Irland, Portugal und des zweiten Programms für Griechenland bereits ausgezahlt oder verbucht sind. Das sind insgesamt knapp 200 Milliarden Euro, genau genommen 192. Dieses Geld sollte bisher angerechnet werden, wenn der neue Euro-Rettungsfonds ab dem Sommer nach und nach mit verfügbaren Mitteln von 500 Milliarden Euro gefüllt wird.

EFSF und ESM laufen parallel

Dies ist nun nicht mehr der Fall und das wirklich Neue an dem Beschluss der Euro-Finanzminister vom Freitag. Genau genommen wird die „Brandmauer“ der Eurozone also um diese 200 Milliarden Euro gestärkt. Zu dieser Lösung hatte sich die deutsche Regierung nach langem Zögern schließlich durchgerungen.

Der bisherige Euro-Fonds EFSF soll noch weiter bestehen bleiben und parallel zum ESM existieren bis zum Sommer 2013. Theoretisch können aus dem verbliebenen EFSF-Geld (240 Milliarden Euro) bis dahin auch noch neue Hilfsprogramme gezahlt werden.

Wie sieht die langfristige Planung aus?

Im Sommer nächsten Jahres verfügt der ESM zwar noch nicht über seine gesamte Ausleihkraft, diese soll aber schneller als bisher aufgebaut werden. Dies hängt von dem Barkapitalstock in Höhe von 80 Milliarden ab, den die Euro-Länder einzahlen müssen. Statt fünf gleichgroßen Tranchen in fünf Jahren, wie ursprünglich geplant, sieht der Plan für die Einzahlung nun so aus: Zwei Raten werden im Juli und Oktober des laufenden Jahres überwiesen. Zwei weitere Raten im kommenden Jahr, die letzte schließlich im Jahr 2014. Deutschland muss von diesem Barkapital 22 Milliarden Euro einzahlen.

Auch der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Europa-Parlament, Alexander Graf Lambsdorff, warnte vor den Folgen für Europa, sollte Sarkozys sozialistischer Wettbewerber, François Hollande als Sieger aus der Wahl hervorgehen. Deutschland müsste sich „ auf einen schwierigeren Partner in der Kernfrage der Euro-Stabilisierung einstellen“, sagte der FDP-Außenexperte dem Handelsblatt. Hollande wolle Wachstumsprogramme, doch deren Finanzierung stehe „in den Sternen“.

Die Wertschätzung der EU ist besonders in jenen Ländern schlecht, die besonders hart sparen müssen und dabei in die Rezession rutschen. Die damit verbundenen Härten brechen sich immer wieder in Wut über Deutschland Bahn, das als Hauptverantwortlicher der rigiden Sparvorgaben gesehen wird. Der österreichische Sozialdemokrat und Chef der Sozialisten im Europaparlament, Hannes Swoboda, warnt davor, dass die zentrale Rolle Deutschlands bei der Euro-Rettung dazu führen könne, „dass antideutsche Ressentiments entstehen“.

In der EU-Volksvertretung wächst zudem die Sorge, dass europaskeptische Splitterparteien bei der Europawahl in zwei Jahren deutlich mehr Sitze gewinnen und das Parlament womöglich handlungsunfähig machen. „Wir müssen alles tun, um diesen Alptraum zu vermeiden“, sagte die französische Europaparlamentarierin Sylvie Goulard dieser Zeitung.

Wie begründet die Sorge ist, zeigt die jüngste Umfrage der EU-Kommission. Nur noch 38 Prozent der Europäer trauen der EU zu, dass sie die Schuldenkrise bewältigen kann – acht Prozentpunkte weniger als vor wenigen Monaten. In Spanien, Portugal, Italien, Griechenland und Großbritannien ist die Mehrheit der Bürger der Meinung, ihr Land sei in der EU schlechter aufgehoben als außerhalb.

Mit Stimmungsmache gegen Europa und Deutschland lässt sich hervorragend Wahlkampf machen. Bei den Parlamentswahlen in Griechenland am 6. Mai können Umfragen zufolge Parteien die Mehrheit der Stimmen einsammeln, die die von den Euro-Partnern verordneten Sparmaßnahmen ablehnen. In Belgien ist die flämische Nationalistenpartei N-VA unter der Führung von Bart De Wever als stärkste Kraft aus der Parlamentswahl 2010 hervorgegangen. In Ungarn fährt Präsident Victor Orban einen antieuropäischen Kurs und steht im Dauerkonflikt mit der EU-Kommission. Aber auch in vielen anderen europäischen Ländern steigt die Wut auf die EU und Deutschland.

Kommentare (104)

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Account gelöscht!

24.04.2012, 11:51 Uhr

Sehr gut!!! Mehr fällt mir dazu nicht ein. Ich bin mir sicher dass die Rechten oder wer auch immer, keine Lösung auf lange Sicht sein werden aber ich bin mir zu 100% sicher dass das, was wir jetzt haben, uns ins absolute Chaos stürzen wird. MErkel und co. sollen zum Teufel fahren, das sind keine Volksvertreter sondern Volkszertreter.

Die Rechten und Alternativen haben ihre Chancen jetzt deshalb weil der Bürger nach einer echten Mitte schreit und merkt dass KEINE Richtung vorhanden ist sondern nur der Druck gegen das eigene Volk. Die einen versuchen es nun mit rechts, die anderen mit Links und einige andere mit Piraten...egal wie das alles ausgeht, es ist 100% nicht abzustreiten dass das undemokratische EU-Model und vor allem der Euro, wie er in die Völker gedroschen wurde untragbar sind und immer waren....genau wie jene die sich heute noch Volksvertreter nennen dürfen aber eigentlich längst in den Knast gehören.

MikeM

24.04.2012, 11:51 Uhr

Ein großer Teil der europäischen Bevölkerung steht ohnmächtig vor dem Scherbenhaufen, den die etablierte Politik angerichtet hat und wählt konservative Parteien, die zuerst an das eigene Volk denken. ISt das denn verwunderlich? Schlimm sind nur die Medien, die ganze Teile der Gesellschaft als "Outlaws" brandmarken und sich zum Steigbügelhalter der etablierten Parteien degradieren lassen.

Account gelöscht!

24.04.2012, 11:56 Uhr

Europas größtes Gut ist die Vielfalt und Eigenständigkeit und auch der Stolz jedes einzelnen Landes in Europa. Jedes europäische Volk will seine Souveränität gewahrt sehen.

Die EU aus Brüssel lähmt das alles und ergiesst sich wie Sirup in alle Länder Europas mit Diktatur, Stillstand, Bedrohung durch Einmischung in die Integrität der einzelnen Länder. Der EURO wird eingesetzt allen Widerstand zu brechen, der sich irgendwo gegen Brüssel regt.

Dieser fortschreitende Stillstand ist dafür verantwortlich, dass Europa absteigt, immer weiter.

Wir müssen zurück zu einzelnen Landeswährungen, gesundem Protektionismus. Die Globalisierung und der dann erfolgte Machtaufbau Brüssels müssen zurück abgewickelt werden. Die besten Aussichten für ein starkes Europa ist die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, wie wir sie in den 70-80er Jahren hatten. Der Zentralismus aus Brüssel macht aus Europa eine langweilige Landschaft ohne Hoffnung und ohne Freiheit.

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