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12.03.2016

11:15 Uhr

Rechtspopulisten

Wo die Rechten in Europa an die Macht wollen

Von der AfD über den Front National bis zu den Schweden-Demokraten: Europaweit profitieren Rechtsradikale von der Flüchtlingskrise. In einigen Ländern regieren sie schon – auch in Deutschland drängen sie in die Parlamente.

Europaweit erstarken Rechtspopulisten. In Deutschland könnte die AfD in drei Landtage einziehen. AP

Pegida-Demonstration

Europaweit erstarken Rechtspopulisten. In Deutschland könnte die AfD in drei Landtage einziehen.

Bei den Wahlen am Sonntag in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt dürfte die AfD in alle drei Landtage einziehen. In ganz Europa gibt die Flüchtlingskrise rechtspopulistischen und offen rechtsextremen Parteien Auftrieb. Ein Überblick:

Parteien an der Macht: Der ungarische Ministerpräsident Victor Orban gehört zu den schärfsten Gegnern der Flüchtlingspolitik von Angela Merkel (CDU). Er geriert sich als Verteidiger des „christlichen“ Europa gegen muslimische Einwanderer. Der Chef der nationalistischen Fidesz-Partei ließ im vergangenen Jahr die Grenze zu Serbien mit einem Zaun abriegeln und wirft der Kanzlerin „moralischen Imperialismus“ vor, weil sie eine Verteilung der Flüchtlinge verlangt. Über die Beteiligung seines Landes an der Umverteilung lässt er jetzt das Volk abstimmen.

Die rechten Parteien in Deutschland

Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)

Gegen die Partei hat Anfang März ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht begonnen. Es ist der zweite Anlauf. Sie soll „wesensverwandt“ mit den Nationalsozialisten sein. Ziel der 1964 gegründeten NPD ist die Überwindung der Ordnung durch eine „Volksgemeinschaft“, gepaart mit Nationalismus und Ausländerfeindlichkeit. Von 1966 bis 2011 war die NPD zeitweilig in neun Ländern erfolgreich. Danach kamen die Extremisten bei Wahlen nicht mehr über fünf Prozent. Derzeit sitzt sie im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern und im Europaparlament.

Die Republikaner (REP)

Die 1983 gegründete Partei ist nach einigen Erfolgen früherer Jahrzehnte bedeutungslos geworden. Seit 2006 wird sie nicht mehr als „rechtsextremistisch“ eingestuft. Sie agitiert gegen „europäische Bürokratie“, Euro und eine angebliche „Überfremdung“, um eine „christlich-abendländische Kultur“ zu bewahren. Dem Thema Ausländer verdankten die Republikaner 1992 ihr Rekordergebnis von 10,9 Prozent in Baden-Württemberg. Nach der Bayern-Wahl 2013 stand immer eine Null vor dem Komma.

Deutsche Volksunion

Die von dem Münchner Verleger Gerhard Frey (gestorben 2013) im Jahr 1971 zunächst als Verein, dann als Partei gegründete DVU hat sich aufgelöst und sich 2011 der NPD angeschlossen. Seit 2010 hatte die DVU nicht mehr an Wahlen teilgenommen. Ihr größter Erfolg waren 12,9 Prozent 1998 in Sachsen-Anhalt. Mit nationalistischen und fremdenfeindlichen Parolen kam sie auch in Brandenburg, Bremen und Schleswig-Holstein über die Fünf-Prozent-Sperrklausel. Aus München ferngesteuerte Fraktionen, etwa in Sachen-Anhalt und Schleswig-Holstein, zerfielen nach Querelen.

Bürgerbewegung pro NRW

Die kleine Regionalpartei wird vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft. 2007 gegründet, präsentiert sie sich - wie die mit ihr verbundene Bewegung pro Köln - „islam- und zuwanderungskritisch“. Sie verurteilt, was sie „Asylbetrüger“ und die „Brüsseler EU-Diktatur“ nennt. Bei Wahlen hatte pro NRW bislang nur mäßigen Erfolg: In ihrem Stammland kam sie 2012 auf 1,5 Prozent, bei der Europawahl 2014 nur auf 0,2 Prozent.

Die Rechte

Die 2012 aus der Taufe gehobene Kleinstpartei hat ihren Schwerpunkt in Nordrhein-Westfalen. In ihr versammelten sich viele Mitglieder der NPD und der untergegangenen DVU. Mit Kampagnen gegen Islamisten, Migranten und Linke konnten die Rechtsextremisten nur wenige Wähler überzeugen.

Der III. Weg

Verfassungsschützer sehen in den Neonazis „geistige Brandstifter“, die aggressiv gegen Asylsuchende und Flüchtlingsheime agitieren. Ihr Programm knüpft an völkische und antisemitische Thesen des Nationalsozialismus an. 2013 von einem früheren NPD-Mann gegründet, werben die Extremisten jetzt erstmals in Rheinland-Pfalz überregional um Wählerstimmen.

In Polen ist die nationalkonservative Partei PiS Ende 2015 an die Macht zurückgekehrt. PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski warnt vor einer angeblichen Seuchengefahr und „Parasiten“, die durch Flüchtlinge eingeschleppt würden.

Aktive Parteien: Der Front National (FN) feiert einen Wahlerfolg nach dem anderen, seitdem Marine Le Pen 2011 die Führung von ihrem Vater Jean-Marie übernahm und dessen antisemitische Rhetorik aus dem Parteidiskurs verbannte. Die Flüchtlingsbewegung nennt sie „Invasion“. Bei der Präsidentschaftswahl in gut einem Jahr würde sie nach derzeitigen Umfragen sicher in die zweite Runde kommen.

In den Niederlanden hat die Flüchtlingskrise der Partei für die Freiheit (PVV) des Rechtspopulisten Geert Wilders Auftrieb gegeben. Sie verfügt derzeit über 16 Abgeordnetenmandate. Würde schon jetzt gewählt, würden es Umfragen zufolge 36. Die nächste Wahl ist im kommenden Jahr.

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