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20.11.2014

16:36 Uhr

Rechtspopulistische Partei

UKIP kämpft um zweiten Sitz in Westminster

Es ist nur einer von über 600 Sitzen im britischen Unterhaus – aber die Signalwirkung der Wahl im Wahlkreis Rochester ist enorm. Schafft es die rechtspopulistische UKIP erneut, David Cameron in die Suppe zu spucken?

Mark Reckless ist zur rechtspopulistischen und europafeindlichen Partei UKIP übergetreten. Reuters

Mark Reckless ist zur rechtspopulistischen und europafeindlichen Partei UKIP übergetreten.

RochesterDer südenglische Wahlkreis Rochester hat am Donnerstag einen neuen Parlamentsabgeordneten gewählt und damit möglicherweise weiteren politischen Unfrieden in Großbritannien gestiftet. Die Wahl war nötig geworden, nachdem der Abgeordnete der konservativen Tories, Mark Reckless, zur rechtspopulistischen und europafeindlichen Partei UKIP übergetreten war. Reckless galt als hoher Favorit bei der Abstimmung, deren Ergebnis am Freitag bekanntgegeben werden soll. Umfragen sahen den UKIP-Bewerber kurz vor der Abstimmung um bis zu zwölf Prozentpunkte in Front.

Ein Sieg der Rechtspopulisten wäre ein schwerer Schlag für Premierminister David Cameron. Er hatte im Vorfeld erklärt, den Wahlkreis Rochester and Strood mit allen Mitteln für seine Partei halten zu wollen und war im Wahlkampf selbst fünfmal in Rochester und Umgebung aufgetreten. Cameron hatte sich auf innerparteilichen Druck hin in der Europa- und Migrationspolitik stark den Forderungen von UKIP angenähert. Sollte UKIP den Wahlkreis gewinnen, befürchten die Tories weitere Überläufer aus ihren Reihen.

Was die Briten an der EU stört

Nationale Identität

Als ehemalige Weltmacht ist Großbritanniens Politik noch immer auf Führung ausgelegt. London ist gewohnt, die Linie vorzugeben, statt sich mühsam auf die Suche nach Kompromissen zu begeben. Die Briten reagieren allergisch auf jegliche Vorschriften aus Brüssel.

Londoner City

Die Londoner City ist trotz massiven Schrumpfkurses noch immer die Lebensader der britischen Wirtschaft. Großbritannien fühlt sich von Regulierungen, die in Brüssel ersonnen wurden, aber die City treffen, regelrecht bedroht.

Soziales und Arbeitsmarkt

Auch in der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik wollen sich die Briten nicht von Brüssel herein reden lassen. Eine gemeinsame EU-weite Arbeitszeitrichtlinie hat beispielsweise für heftigen Streit gesorgt.

EU-Bürokratie

Die Euroskeptiker unter den Briten halten die Bürokratie in Brüssel für ein wesentliches Wachstumshemmnis. Anti-Europäer in London glauben, dass Großbritannien bilaterale Handelsabkommen mit aufstrebenden Handelspartnern in aller Welt viel schneller aushandeln könne als der Block der 27. Die Euroskeptiker fordern auch, dass der Sitz des Europaparlaments in Straßburg abgeschafft wird und die Abgeordneten nur noch in Brüssel tagen.

Medien

Die britische Presse ist fast durchgehend europafeindlich und prägt das Bild der EU auf der Insel. Das hat politische Wirkung. „Ich muss meinen Kollegen in Brüssel dauernd sagen, sie sollen nicht den 'Daily Express' lesen“, zitierte mal die „Financial Times“ einen britischen Minister.

Bereits im Oktober hatte der Tory-Abgeordnete Douglas Carswell im Wahlkreis Clacton-on-Sea die Seiten gewechselt und bei der dann fälligen Nachwahl ein Mandat für UKIP errungen. In Großbritannien stehen Anfang Mai nächsten Jahres Parlamentswahlen an. Meinungsforscher halten den Ausgang bisher für völlig unvorhersehbar. Die beiden großen Parteien, die konservativen Tories und die sozialdemokratische Labour-Partei, drohen deutlich an UKIP einerseits und an die schottische SNP andererseits zu verlieren.

UKIP hatte zuletzt vor allem mit restriktiver Ausländerpolitik von sich reden gemacht. Reckless hatte im Wahlkampf erklärt, seine Partei werde den Austritt Großbritanniens aus der EU befördern und dann EU-Ausländer nach einer bestimmten Zeit des Landes verweisen. Parteichef Nigel Farage musste einschreiten und klarstellen, dass UKIP nicht die Absicht habe, legal in Großbritannien lebende Ausländer auszuweisen.

Von

dpa

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