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18.08.2016

17:20 Uhr

Rechtsruck in Polen

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen obersten Verfassungsrichter

Die polnische Regierung wollte drei Verfassungsrichter austauschen, doch der Vorsitzende des Gerichts verweigerte ihnen, ihr Amt auszuüben. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Andrzej Rzeplinski.

Hat der Vorsitzende des polnischen Verfassungsgerichts seine Kompetenzen überschritten? Die Staatsanwaltschaft ermittelt. AFP; Files; Francois Guillot

Andrzej Rzeplinski

Hat der Vorsitzende des polnischen Verfassungsgerichts seine Kompetenzen überschritten? Die Staatsanwaltschaft ermittelt.

WarschauDer Streit um die Unabhängigkeit des polnischen Verfassungsgerichts geht in eine neue Runde. Die Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen den Vorsitzenden des Tribunals eingeleitet. Andrzej Rzeplinski wird vorgeworfen, seine Befugnisse überschritten zu haben, wie die polnische Nachrichtenagentur PAP am Donnerstag unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft meldete. Der Jurist habe drei vom neuen Parlament gewählte Richter nicht ihr Amt ausüben lassen.

Im Zuge einer umstrittenen Medienreform hatte die seit November 2015 mit absoluter Mehrheit regierende Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) von der Vorgängerregierung ernannte Juristen gegen eigene Richter ersetzen wollen. Polens Verfassungsgericht stufte dies vergangene Woche zum wiederholten Male als unrechtmäßig ein. Die Regierung in Warschau erkennt die Entscheidung bisher nicht an. Die PiS-Reform zum Verfassungsgericht trat diese Woche in Kraft.

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Von

dpa

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