Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

31.05.2017

08:35 Uhr

Rechtsstaatlichkeit

Deutschland will EU-Hilfen an Reformen knüpfen

Auszahlungen aus den EU-Kassen sollen nach Meinung der Bundesregierung an rechtsstaatliche Reformen geknüpft werden. Noch während der Flüchtlingskrise wurde dies abgelehnt. Ein Aufschrei aus Osteuropa wird erwartet.

Die Regierung rund um die Bundeskanzlerin will künftig finanziellen Druck ausüben. Reuters

Angela Merkel

Die Regierung rund um die Bundeskanzlerin will künftig finanziellen Druck ausüben.

BerlinDie Bundesregierung will künftig finanziellen Druck für die bessere Umsetzung von Reformen in den EU-Staaten ausüben. In einem Reuters vorliegenden Papier zur Zukunft der EU-Kohäsionsfonds ab 2020 schlägt sie dabei vor, erstmals die Auszahlung solcher Strukturmittel auch an rechtsstaatliche Reformen zu knüpfen. Dies könnte etwa EU-Länder wie Polen oder Ungarn treffen, die hohe Summen aus dem EU-Haushalt erhalten, aber nach Meinung der EU-Kommission und vieler Mitgliedstaaten gegen grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien der EU verstoßen. In der Flüchtlingskrise hatte die Bundesregierung sich noch dagegen ausgesprochen, Strukturgelder etwa für Osteuropa mit der Umsetzung von EU-Beschlüssen wie bei der Aufnahme von Flüchtlingen zu verbinden.

Das Papier des Wirtschaftsministeriums trägt den Titel „Stellungnahme der Bundesregierung zur Kohäsionspolitik der EU nach 2020“ und ist nach Reuters-Informationen innerhalb der Bundesregierung bereits abgestimmt. Die deutschen Vorschläge fließen in die Diskussion in Brüssel ein, wie nach dem Auslaufen der derzeitigen EU-Finanzperiode die Förderung 2020 geändert werden soll. Dabei werden Konflikte etwa zwischen den Nettozahlerländern und den Nehmerstaaten in der EU erwartet.

Europäischer Währungsfonds: Schäubles Plan für die Euro-Zone birgt Tücken

Europäischer Währungsfonds

Premium Schäubles Plan für die Euro-Zone birgt Tücken

Deutschland und Frankreich treiben die Reform der Euro-Zone voran. Kernstück könnte ein eigener Währungsfonds werden. Dieser hätte für Schäuble einen entscheidenden Vorteil. Doch Ökonomen sehen auch Probleme.

Ausdrücklich bekennt sich die Bundesregierung in der Stellungnahme zu den Hilfen reicher für arme EU-Länder. „Die Herausforderungen der vergangenen Jahre haben unterstrichen, dass Solidarität für alle gelten muss“, heißt es deshalb. Mit diesen Struktur- und Kohäsionsfonds soll etwa die Infrastruktur in ärmeren EU-Staaten und -Regionen gezielt gefördert werden. Allerdings soll die EU-Kommission künftig genauer prüfen, wieso die Milliardenhilfen in einigen EU-Staaten eine Entwicklung fördern und in anderen nicht, fordert die Bundesregierung.

Sie will zudem künftig die Kofinanzierung – also einen gewissen nationalen Eigenanteil – bei der Zahlung von Strukturhilfemittel beibehalten. Bürokratische Auflagen sollen reduziert und die Frist wieder verkürzt werden, in der das Geld aus Brüssel ausgezahlt werden kann.

Der politisch heikelste Punkt ist allerdings die nun von der Bundesregierung vorgeschlagene Verknüpfung von Reformen und Hilfen. Hintergedanke ist es, die wirtschaftliche Entwicklung in der EU stärker anzugleichen, wofür die Bundesregierung und vor allem die nordischen EU-Staaten Strukturreformen in der gesamten EU für nötig halten. Die EU-Kommission legt dafür jährlich sogenannte länderspezifische Empfehlungen vor. Die Umsetzung dieser Empfehlungen soll nun nach dem Willen Berlins ab 2020 aber verbindlicher gemacht werden.

Euro für die ganze EU ab 2025?

Hintergrund

Vor fünf Jahren wollte manch einer keinen Cent mehr auf den Euro wetten – auf dem Höhepunkt der Schuldenkrise schien die Gemeinschaftswährung auf der Kippe. Der Untergang blieb aus. Aber rund läuft es in der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion auch nicht. Von Reformbedarf ist seit Jahren die Rede, nun legt die Europäische Kommission in einem „Reflektionspapier“ ihre Vorschläge für die Zeit bis 2025 vor. Dann soll die Wirtschafts- und Währungsunion „vollendet“ sein.

Warum braucht man überhaupt eine Reform?

Die Währungsunion hatte seit ihren Anfängen 1990 ein Problem, das nach der Wirtschafts-, Finanz- und Schuldenkrise massiv zutage trat: Man führte eine gemeinsame Währung ein, die Finanz- und Wirtschaftspolitik blieb aber in der Hand der Einzelstaaten. Vereinbarte Schulden- und Defizitregeln waren extrem schwer durchzusetzen. Und echte Gemeinschaftsinstrumente wie Eurobonds blieben verpönt. In der Krise drifteten die derzeit 19 Staaten der Eurozone auseinander.

Wieso ist das ein Problem?

EU-Kommissar Pierre Moscovici nannte dieser Tage krasse Beispiele: Italien ist doppelt so hoch verschuldet wie Deutschland. Deutschland hat einen doppelt so hohen Leistungsbilanzüberschuss wie der Durchschnitt der Eurozone und eine halb so hohe Arbeitslosigkeit. „Das Problem der Eurozone ist heute, dass sie nicht für Konvergenz ihrer Mitgliedsstaaten sorgt“, sagte Moscovici. Gemeint ist die wirtschaftliche Angleichung. Die Folge sei eine „Revolte“ – im Norden regt man sich darüber auf, dass man andere Länder stützen muss, der Süden fühlt sich vom Wachstum abgeschnitten. Eine dauerhafte Zweiteilung des Währungsraums aber wäre für Moscovici „das Ende des Euro“, mit dem derzeit 330 Millionen Europäer zahlen.

Wieso kommt die Reformdebatte jetzt in Schwung?

Zum einen ging die EU nach der Entscheidung der Briten für den Austritt in sich und startete das große Nachdenken über ihre eigene Zukunft. Das neue Eurozonen-Papier gehört dazu. Zum anderen drängelt der frisch gewählte französische Präsident Emmanuel Macron. Er streitet für einen eigenen Haushalt, einen Finanzminister und ein Parlament der Eurozone und gewann zuletzt zumindest Wohlwollen bei Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Was will die Kommission?

Das neue Papier soll auf dem sogenannten Bericht der fünf Präsidenten aufbauen, in dem schon 2015 eine Vision der Währungsunion als „Hort der Stabilität und des Wohlstands“ beschworen wurde. Nun soll es konkreter werden – einige Punkte hat Moscovici schon angedeutet. Er sei für einen dauerhaften Vorsitzenden der Eurogruppe, der gleichzeitig EU-Finanzkommissar sei, sagte Moscovici beim European Business Summit. Zudem will auch er eine demokratische Kontrolle der Eurogruppe durch Europaparlamentarier. Der in Deutschland verpönten „Transferunion“ erteilte er eine klare Absage: „Sie ist weder erreichbar noch wünschenswert.“ Doch das Prinzip jeder für sich funktioniere auch nicht. Ziel sei ein „dritter Weg“, sagte der Franzose. Bis 2025 sollen möglichst alle EU-Länder den Euro einführen. Zwar könne man kein Land dazu zwingen, sagte Moscovici. Und es gelten auch feste Kriterien. „Aber wir werden versuchen, einen Rahmen zu schaffen, so dass es ein Angebot ist, das man nicht ablehnen kann.“

Welche Chancen hat das?

Reformen an sich sind wahrscheinlich – die Frage ist, wie weit sie gehen und wie schnell sie kommen. Für tief greifende Neuerungen wie einen echten EU-Finanzminister mit eigenem Haushalt müssten wohl die EU-Verträge geändert werden, was als extrem schwierig und langwierig gilt. Erste Schritte will die EU-Kommission aber auf jeden Fall vor der nächsten Europawahl 2019.

Die Verknüpfung mit Auszahlungen aus den Kohäsionsfonds soll ein „zusätzlicher Anreiz“ zur Umsetzung der von der EU-Kommission vorgelegten länderspezifischen Empfehlungen sein, heißt es in dem Papier. Sehr brisant könnte dies vor allem für osteuropäische EU-Staaten wie Polen und Ungarn werden. Diese bekommen hohe Summen aus dem EU-Haushalt – liegen mit der EU-Kommission aber im heftigen Streit wegen umstrittener Reformen im rechtsstaatlichen Bereich. So ermittelt die EU-Kommission gegen die nationalkonservative PiS-Regierung in Warschau wegen umstrittener Justizgesetze. In Ungarn hatte die EU-Kommission zuletzt die drohende Schließung der Soros-Universität in Budapest bemängelt und die Regierung aufgefordert, ein entsprechendes Hochschulgesetz wieder zu ändern.

Von

rtr

Kommentare (15)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Herr Hans Mayer

31.05.2017, 08:48 Uhr

Hier macht der Bock sich wieder mal zum Gärtner.

Herr Günther Schemutat

31.05.2017, 08:55 Uhr

Es war klar, dass nachdem Trump die Eu mehr oder weniger den Rücken kehrt, Angela Merkel jetzt ausholt um die anderen EU Staaten zu erpressen. Das Merkel
keine Visionen von einem freien Europa der Staaten hat sondern ein Europa des Warschauer Paktes unter Merkel muss doch jeder sehen. Die Meinungsfreiheit
der Bürger soll wie in Deutschland unterdrückt werden . Natürlich darf man sich in Deutschland äussern, aber bitte im Rahmen den die Politik vorgibt. Die Meinungsfreiheit und daher auch das Recht auf eine Politik die man will, will Merkel
den Oststaaten absprechen. Wenn Merkel jetzt anfängt die EU in Gute und Schlechte Bürger einzuteilen, dann lass uns endlich dieses Deutsche Konstrukt zerschlagen ,Merkel verjagen und ein neues freies starkes Europa ohne Toleranz
Blase aufzubauen.

Herr Hans Mayer

31.05.2017, 09:10 Uhr

Ich bin mal wirklich gespannt, was die Polen und Ungarn dazu sagen werden, sicherlich nichts erfreuliches.
Merkel zeigt wieder mal ihr wahres Gesicht. Ob sich Länder und Regierungen von einer Merkel erpressen lassen, glaube ich eher nicht.
Merkel arbeitet mit voller Kraft an ihrem Untergang,

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×