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17.05.2017

19:08 Uhr

Rechtsstaatsverfahren

EU-Parlament will Ungarn prüfen

Nach Polen nun Ungarn. EU-Abgeordnete sehen ihre Werte durch die Regierung von Viktor Orban bedroht. Eine Mehrheit will nun handeln. Auf die EU-Kommission wollen sie dabei nicht warten.

Die ungarische Regierung steht wegen ihrer Haltung gegenüber Migranten und Angriffen auf die Zivilgesellschaft in der Kritik. AP

Viktor Orban

Die ungarische Regierung steht wegen ihrer Haltung gegenüber Migranten und Angriffen auf die Zivilgesellschaft in der Kritik.

StraßburgDas EU-Parlament will Ungarns Rechtsstaatlichkeit prüfen. Der Vorschlag, ein formales Verfahren vorzubereiten, stammt von Sozialdemokraten, Liberalen, Linken und Grünen. Bei der Abstimmung am Mittwoch in Straßburg sprachen sich aber auch über 60 Abgeordnete der christdemokratischen EVP dafür aus. Zu der Fraktion gehört die Fidesz-Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban, dessen Sprecher verärgert auf die Entscheidung reagierte.

Ein Rechtsstaatsverfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags soll die Einhaltung der Grundwerte wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte gewährleisten. Es kann in letzter Konsequenz zum Entzug von Stimmrechten für ein EU-Land führen. Dafür müssen die Mitgliedstaaten aber zunächst einstimmig – Ungarn ausgenommen – eine „schwerwiegende und anhaltende Verletzung“ von EU-Werten feststellen.

Eine „eindeutige Gefahr“ von Werteverstößen birgt aus Sicht des EU-Parlaments bereits die gegenwärtige Situation. „Ungarn ist ein Test für die EU, ihre Fähigkeit und Bereitschaft unter Beweis zu stellen, auf Gefahren und Verletzungen ihrer eigenen Gründungswerte durch einen Mitgliedstaat zu reagieren“, heißt es in der Resolution.

Die ungarische Regierung steht wegen ihrer restriktiven Haltung gegenüber Migranten und Angriffen auf die Zivilgesellschaft – etwa durch ein Gesetz, das die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen beschränken könnte – in der Kritik. Wegen eines neuen Hochschulgesetzes leitete die EU-Kommission im April ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn ein.

Worüber Ungarn und EU streiten

EU-Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn

Seit seinem Regierungsantritt 2010 fordert Ungarns rechtskonservativer Ministerpräsident Viktor Orban die Europäische Union (EU) heraus. Kritiker werfen ihm unter anderem Einmischungen in Medien, Justiz, Bildungswesen und Verwaltung seines Landes vor. Die wichtigsten Streitpunkte.

Flüchtlinge

Dass Ungarn Asylbewerber während ihres Verfahrens in Container-Lagern unterbringt, dürfte gegen EU-Bestimmungen verstoßen. Zudem weigert sich Budapest gegen die EU-Flüchtlingsverteilung – und klagt mit der Slowakei dagegen vor dem Europäischen Gerichtshof.

Hochschulpolitik

Mit einem neuen Hochschulgesetz will Ungarn offensichtlich die Universität des liberalen US-Milliardärs George Soros in Budapest zur Schließung zwingen. Wegen des Gesetzes leitete die EU-Kommission im April ein Vertragsverletzungsverfahren ein – es verstoße gegen die akademische und unternehmerische Freiheit.

Demokratieabbau

Oft hat die EU keine wirkliche Handhabe gegen Orbans Maßnahmen zur Ausdünnung der Demokratie – wie das umstrittene Mediengesetz von 2010. Dass der Fortbestand der Grundrechte in Ungarn in Gefahr sei, hält das EU-Parlament im Tavares-Bericht (2013) fest.

Minderheiten

Die EU kritisiert die Diskriminierung von Minderheiten in dem Land. Seit Mai 2016 läuft wegen der Benachteiligung von Roma-Kindern ein Vertragsverletzungsverfahren.

Vereinsrecht

Zudem dürfte es EU-Grundsätzen widersprechen, dass sich bald von außerhalb Ungarns finanzierte zivile Organisationen und Vereine als „vom Ausland unterstützt“ deklarieren lassen müssen. Auch führten Marktverzerrungen zugunsten heimischer Oligarchen schon zu zahlreichen Konflikten mit der EU.

In der Resolution kritisieren die Abgeordneten, dass solche Verfahren meist nicht zu wirklichen Veränderungen geführt hätten. Mit einem Vertragsverletzungsverfahren werden im Gegensatz zu einem Rechtsstaatsverfahren einzelne Maßnahmen oder Versäumnisse eines Mitgliedstaates überprüft. Die EU-Kommission habe sich damit auf „technische Aspekte“ fokussiert und die Auswirkung bestimmter Entwicklungen auf die Rechtsstaatlichkeit ignoriert, so die Kritik.

„Es ist Zeit, den Worten Taten folgen zu lassen“, sagte die französische Linken-Abgeordnete Marie-Christine Vergiat. Die Rechtsverstöße in Ungarn seien vergleichbar mit denen in Polen. Gegen das Land hatte die EU-Kommission Anfang 2016 wegen der umstrittenen Justizreform ein Verfahren eingeleitet. Sanktionen wird es aber wohl keine geben, da einige Mitgliedstaaten dagegen sind.

Das EU-Parlament beauftragte nun seinen Innenausschuss damit, mögliche schwerwiegende Rechtsverstöße zu prüfen. Auf dieser Grundlage will das Plenum später entscheiden, ob es den Mitgliedstaaten vorschlägt, eine „eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der Werte“ der EU festzustellen. Das Parlament hat dazu ebenso wie die EU-Kommission das Recht.

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Die EU-Kommission sorgt sich nach einer umstrittenen Justizreform um den Rechtsstaat in Polen. Seit mehr als einem Jahr läuft ein Verfahren. Sanktionen stehen aber offenbar nicht zur Debatte.

EVP-Chef Manfred Weber war gegen den Schritt. „Bereits jetzt das Verfahren einzuleiten, ist keine seriöse Vorgehensweise“, sagte er. Es sei eine Frage der Fairness, Orban zunächst Gelegenheit zu geben, auf die jüngsten Vorwürfe zu reagieren.

In der EVP herrschte zuletzt auch Uneinigkeit über einen Ausschluss der Fidesz-Partei Orbans. Einige Abgeordnete aus den Benelux-Staaten hatten dies gefordert, Weber aber ist dagegen.

Von

dpa

Kommentare (1)

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Herr Peter Spiegel

17.05.2017, 16:59 Uhr

„eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der Werte“
Meinen die mit Werte, Bestechung, Kriege u.s.w ?

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