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05.08.2015

22:53 Uhr

Rede an US-Universität

Obama befürchtet neuen Krieg bei Ablehnung von Iran-Deal

US-Präsident Barack Obama hat an der American University in Washington für das Atomabkommen mit dem Iran geworben. Sollte der Deal nicht zustande kommen, könnte das weitreichende Konsequenzen haben, warnt er.

Obama warnt vor Kongress-Abstimmung

Atom-Abkommen mit Iran ist „einzige Alternative zum Krieg“

Obama warnt vor Kongress-Abstimmung: Atom-Abkommen mit Iran ist „einzige Alternative zum Krieg“

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WashingtonAngesichts des Widerstands im Kongress gegen das Atomabkommen mit dem Iran hat US-Präsident Barack Obama vor einem neuen Krieg gewarnt. In einer Rede an der American University in Washington hielt Obama seinen innenpolitischen Kritikern am Mittwoch entgegen, dass eine Ablehnung des Deals direkt in einen militärischen Konflikt führen könnte. Der Präsident zog dabei eine Parallele zum Irakkrieg.

Die USA stünden vor einer Entscheidung „zwischen Diplomatie und irgendeiner Form des Krieges“, sagte Obama. Die „gleichen Leute“, die einst die Irak-Invasion unterstützt hätten, würden nun gegen den Atomdeal mit dem Iran eintreten. Mehr als ein Jahrzehnt nach dem Einmarsch in den Irak müssten die USA aber noch immer mit den Konsequenzen leben, darunter der Aufstieg der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS).

Der lange Weg zu einem Atomabkommen mit dem Iran

Langer und steiniger Weg

Das Atomabkommen mit dem Iran ist nach diplomatischen Angaben unter Dach und Fach. Der Weg dahin war lang und steinig. Aus Furcht vor einer möglichen iranischen Atomwaffe führte der Westen bereits seit 2003 Gespräche mit Teheran. Jahrelang liefen sie nur auf Sparflamme oder gar nicht. Mangels Fortschritten verhängte die internationale Gemeinschaft Sanktionen. Erst 2013 nahmen die diplomatischen Bemühungen Fahrt auf. Hier ein Überblick:

Januar 2013

Der Iran gibt bekannt, dass er der Wiederaufnahme der ausgesetzten internationalen Gespräche über sein Atomprogramm zugestimmt hat. Wenige Tage später reisen Inspektoren der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA nach Teheran. Dort gibt es aber keine Fortschritte.

Februar 2013

US-Vizepräsident Joe Biden sagt dem Iran auf der Münchner Sicherheitskonferenz Bereitschaft zu direkten Verhandlungen zu. Eine Gesprächsrunde des Iran, der fünf UN-Vetomächte und Deutschlands in Almaty in Kasachstan endet aber wenige Tage später ohne Annäherung.

März, April, Juni 2013

Der Iran zeigt sich zu direkten Gesprächen mit den USA bereit. Einen Monat später kommen Unterhändler des Iran und der sechs Weltmächte erneut in Almaty zusammen - abermals ohne greifbare Ergebnisse. Im Juni gewinnt der Reformer Hassan Ruhani, von 2003 bis 2005 einmal Atomunterhändler, die Präsidentenwahl im Iran. Der Westen hofft auf Bewegung in der Atomfrage.

Juli und August 2013

Unterhändler des Iran und der sechs Weltmächte kommen erneut in Almaty zusammen - abermals ohne greifbare Ergebnisse. Im August 2013 kündigt Ruhani eine Neuausrichtung der iranischen Außenpolitik mit seinem neuen Chefdiplomaten Mohammed Dschwad Sarif an. Für Ende September wird eine neue Verhandlungsrunde über das Atomprogramm anberaumt.

September 2013

US-Präsident Barack Obama gratuliert Ruhani in einem Brief zur Wahl. Ende des Monats telefoniert Obama sogar mit Ruhani - ein erster direkter Kontakt zwischen den Staatschefs der USA und des Iran nach drei Jahrzehnten Eiszeit. Im September beginnen auch ernsthafte Verhandlungen des Iran mit den sechs Weltmächten am Sitz der Vereinten Nationen in New York. Man einigt sich auf beschleunigte Gespräche und das Ziel, binnen eines Jahres zur Einigung zu kommen.

Oktober und November 2013

Eine neue Verhandlungsrunde in Genf lässt die Hoffnungen auf eine Einigung wachsen. Im November einigt sich der Iran mit den sechs Weltmächten auf ein vorläufiges Atomabkommen. Dieses sieht erste Beschränkungen des iranischen Nuklearprogramms vor, im Gegenzug werden Sanktionen gelockert. Innerhalb eines Jahres soll ein auf Dauer angelegtes Abkommen folgen.

November 2014 und März 2015

Der Abschluss des auf Dauer angelegten Atomabkommens gelingt nicht in der vorgegebenen Frist. Die Unterhändler nehmen sich Zeit bis März 2015 für ein Rahmenabkommen und bis 1. Juli 2015 zur Ausarbeitung aller Details. Im März 2015 gelingt ein Rahmenabkommen nicht in der vorgegebenen Frist, obwohl immer wieder Annäherungen gemeldet werden

April und Mai 2015

Das Rahmenabkommen kommt nach langwierigen Verhandlungen in Lausanne doch noch zustande. EU-Chefdiplomatin Federica Mogherini spricht von einem „entscheidenden Schritt“ nach mehr als zehn Jahren Verhandlungen. Israel sieht sich durch die Einigung in seiner Existenz bedroht. Nach einer weiteren Verhandlungsrunde in der Schweiz erleidet US-Chefunterhändler John Kerry im Mai beim Radfahren einen Beinbruch, versichert aber, dass dies keine Verzögerungen nach sich ziehen werde.

Juni und Juli 2015

Kerry reist zur letzten Runde der Verhandlungen über den Vertragstext nach Wien. Nach 18-tägigen Gesprächen des Iran und der sechs Weltmächte verkündet ein westlicher Diplomat am 14. Juli die Einigung. Israel reagiert sofort mit scharfer Kritik.

Obama kritisierte die „Denkweise“ der außenpolitischen Hardliner scharf. Diese würden unilaterales Handeln der USA über internationale Bemühungen stellen, die Bedrohungen ohne Grundlage geheimdienstlicher Erkenntnisse übertreiben und die Kosten für einen Militäreinsatz verharmlosen.

Der Präsident erläuterte erneut die Kernpunkte des Abkommens, das er als „sehr guten Deal“ bezeichnete. Die Einigung schneide dem Iran „alle Wege“ zum Bau einer Atombombe ab. „Das ist das stärkste Abkommen über die Nichtverbreitung von Atomwaffen, das je verhandelt wurde“, sagte er.

Obama nahm sich bei der Rede den früheren Präsidenten John F. Kennedy zum Vorbild, der 1963 an der American University für Gespräche mit der Sowjetunion über ein Ende von Atomwaffentests geworben hatte.

Was das Abkommen für die arabische Welt bedeutet

Saudi-Arabien

Das sunnitische Königreich betrachtet den schiitischen Iran als Erzfeind und befürchtet einen noch größeren Einfluss Teherans. Ein Iran mit Atomwaffen wäre für Saudi-Arabien ein Alptraum. Die Golfstaaten wollten deshalb von den USA umfassende Sicherheitsgarantien, was Washington ablehnte. Sollten die Saudis von dem Atomabkommen nicht überzeugt sein, könnten sie ihr eigenes Nuklearprogramm beschleunigen - und selbst nach Atomwaffen streben.

Syrien

Iran ist Syriens wichtigster Verbündeter: Ohne Hilfe aus Teheran wäre das Regime von Baschar al-Assad schon gestürzt. Es gibt zwei Szenarien: Ein wirtschaftlich stärkerer Iran könnte seine Hilfe für Damaskus aufstocken - was den Bürgerkrieg verlängern dürfte. Das andere Szenario: Nach dem Atomabkommen wird der Iran stärker in die internationalen Bemühungen um eine politische Lösung für den Konflikt eingebunden - das könnte den Weg zu neuen Verhandlungen ebnen.

Irak

Der Iran hat massiven Einfluss im Nachbarland, dessen Regierung von Schiiten dominiert wird. Von Teheran unterstützte schiitische Milizen sind mittlerweile im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) führend. Das Atomabkommen könnten die Zusammenarbeit der Milizen mit dem US-Militär vereinfachen, das die irakische Armee unterstützt und regelmäßig Luftangriffe gegen den IS fliegt.

Jemen

Saudi-Arabien wirft Teheran vor, die schiitischen Huthi-Rebellen in dem Bürgerkriegsland mit Geld und Waffen zu unterstützen. Riad will unter allen Umständen verhindern, dass Teheran und schiitische Kräfte größeren Einfluss im Jemen bekommen. Das Atomabkommen könnten dazu führen, dass Saudi-Arabien und seine arabischen Verbündeten ihre Hilfe für die gestürzte Regierung vergrößern und die Luftangriffe gegen die Huthis verstärken.

Die fünf UN-Vetomächte und Deutschland hatten sich Mitte Juli mit dem Iran auf ein Atomabkommen geeinigt. Die iranische Regierung verpflichtet sich darin zu tiefgreifenden Einschnitten bei der Urananreicherung und akzeptiert internationale Kontrollen. Im Gegenzug sollen die Sanktionen gegen den Iran aufgehoben werden.

Obama räumte ein, dass die dann freigegebenen Milliarden wohl zu einem Teil auch in die Finanzierung von „Terrororganisationen“ fließen würden. Dies stehe aber in keinem Verhältnis zu der Gefahr einer iranischen Atombombe.

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