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17.01.2017

13:50 Uhr

Rede von Theresa May

„Ich will nicht, dass die EU zerfällt“

Die britische Premierministerin Theresa May strebt einen klaren Bruch mit der EU an. Dazu legte sie in London einen Zwölf-Punkte-Plan vor. Am Ende des Prozesses soll das Parlament entscheiden.

Mays Brexit-Pläne

May will klaren Bruch mit EU — aber „Europas Freund bleiben“

Mays Brexit-Pläne: May will klaren Bruch mit EU — aber „Europas Freund bleiben“

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LondonKaum ein europäisches Land, das heute keinen Vertreter nach London entsandt hat: Zur Rede der britischen Regierungschefin Theresa May im Lancaster-Herrenhaus nahe dem Buckingham-Palast sind viele Botschafter geladen. Von der Erklärung erhoffte sich das politische Europa endlich mehr Klarheit über die Pläne zum Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union. Die Klarheit haben die EU-Länder nun, auch wenn sie vielen nicht gefallen wird. Großbritannien verlässt nämlich nicht nur die EU, sondern auch den europäischen Binnenmarkt.

Sie wolle keine Teil-Mitgliedschaft oder assoziierte Mitgliedschaft in der EU „oder irgendetwas, das uns halb drin, halb draußen lässt“, sagt May gleich zu Beginn ihrer Rede. „Wir streben nicht nach einem Modell, das andere Länder schon genießen“, sagte sie in Anspielung auf Länder wie Norwegen.

Großbritanniens Optionen nach dem Brexit

Zollunion

Großbritannien könnte es machen wie die Türkei und der Zollunion beitreten. Dadurch würden die Zölle wegfallen und die Handelsabkommen mit der EU behielten bestand. Andererseits wäre London aber dabei eingeschränkt, eine eigene Handelspolitik zu betreiben, da man sich an den gemeinsamen Zolltarif halten müsste. Ob dies den Briten gefallen würde, bleibt fraglich. Immerhin folgt die Brexit-Entscheidung dem Ruf nach völliger nationaler Souveränität.

Europäischer Wirtschaftsraum (EWR)

Der Europäische Wirtschaftsraum (EWR) umfasst derzeit 31 Länder. Die teilnehmenden Staaten haben gemeinsame Aufsichtsbehörden, Gerichte und Regeln. Zudem gelten die vier Binnenmarktfreiheiten beim Waren-, Personen-, Dienstleistungen- und Kapitalverkehr. Allerdings will die britische Regierung weder der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes unterliegen noch die Kontrolle über die Immigration abgeben.

Der „Schweizer Weg“

Am liebsten wäre der englischen Regierung wohl ein Modell wie der „Schweizer Weg“. So könnten für die einzelnen Wirtschaftsbereiche maßgeschneiderte Abkommen ausgehandelt werden. Die EU hat allerdings schon durchblicken lassen, eine derartige Lösung abzulehnen.

Freihandelsabkommen

Die wahrscheinlichste Option ist für die Briten wohl ein gesondert ausgehandeltes Freihandelsabkommen, wie es zwischen der Europäischen Union und Kanada (Ceta) vereinbart wurde. Damit würden die Briten ihre durch den Brexit forcierte Unabhängigkeit behalten und könnten spezielle, aber umfassende Handelsbedingungen im Gespräch mit der EU festlegen.

Das Land ist kein EU-Mitglied, hat aber vollen Zugang zum europäischen Binnenmarkt. Im Gegenzug muss es zum EU-Haushalt beitragen, EU-Bürgern erlauben, in Norwegen zu leben und zu arbeiten, und einen großen Teil der EU-Gesetzgebung übernehmen. May betonte: „Wir streben nicht danach, an Häppchen der Mitgliedschaft festzuhalten, wenn wir gehen.“ Ihr Land werde gestärkt aus dem Brexit hervorgehen, das Land solle „wahrhaft global sein und bester Freund und Nachbar seiner europäischen Partner.“

May strebt einen Austritt aus dem EU-Binnenmarkt und der Zollunion an. Stattdessen plädiert sie für ein Freihandelsabkommen mit der EU. Der Handel mit der EU solle so zollfrei und reibungslos wie möglich bleiben. Zugleich betonte May, dass ihr Land „bester Freund und Nachbar“ seiner europäischen Partner bleiben werde. Deshalb werde sie eine praktikable Lösung suchen, um einerseits die Integrität der britischen Grenzen zu sichern und andererseits die Reisemöglichkeiten zu erhalten.

Ist ein „harter Brexit“ der richtige Weg für Großbritannien?

May spracht sich gegen einen weiteren Zerfall der EU. „Ich will nicht, dass das passiert“, sagte May. „Wir wollen den Binnenmarkt nicht untergraben, wir wollen die Europäische Union nicht untergraben.“ Großbritannien habe ein Interesse daran, dass die EU erfolgreich sei. May betonte, das Brexit-Votum sei keine Ablehnung der gemeinsamen Werte gewesen.

Am Ende solle eine neue Partnerschaft mit der EU auf Augenhöhe stehen, sagte May. Großbritannien wolle zwar die EU verlassen, nicht aber Europa. Schließlich will die Premierministerin das Parlament ihres Landes über den Brexit abstimmen lassen. Sie werde das Ergebnis der Austrittsverhandlungen mit der EU in beiden Kammern zur Abstimmung stellen.

Kommentare (26)

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Account gelöscht!

17.01.2017, 13:30 Uhr

Wieder ein Erfolg von Frau Merkel im Kampf für die Freiheit.

Account gelöscht!

17.01.2017, 13:32 Uhr

May hat Recht und es richtig erkannt...ein freies Land/Volk ein freier Handel und eine freie Gesellschaft/Politik braucht keine bindenden und knebelnden Langzeitverträge. Verträge und Vereinbarung MÜSSEN IMMER BEFRISTET SEIN und ein Verfallsdatum beim Abschluss eines Vertrages/Abachung schon im Bauch mitführen.
Die EU und diese sog. Freihandelsverträge sind jedoch Insitutionen und Verträge, die auf Knebelung und Knechtschaft (Bevormundung und Diktat) ausgerichtet sind. Ohne Verfallsdatum für IMMER gebunden und geknebelt so zu sagen.
Der Brexit und mit ihr May wollen endlich diese freiheitsraubende Knechtschaft unter den EU Vorgaben/Gesetzen abschütteln um sich wieder auf die eigene Handelsstärke Englands in der Welt konzentrieren zu können.

Herr Max Marx

17.01.2017, 13:39 Uhr

Weitere EU Länder werden den Btiten folgen. Da wird Trump recht behalten.

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