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07.11.2012

18:23 Uhr

Rede vor EU-Parlament

Merkel wirbt für grundlegende Reform Europas

Angela Merkel hat vor dem EU-Parlament für weitere Instrumente zur Haushaltskonsolidierung innerhalb der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion geworben. Aus den Reihen der EU-Abgeordneten kam scharfe Kritik.

Angela Merkel und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz in Brüssel. dapd

Angela Merkel und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz in Brüssel.

BrüsselBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat vor dem EU-Parlament für einen grundlegenden Umbau der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion innerhalb der kommenden drei Jahre geworben. Dabei dürften die Europäer auch vor Änderungen der europäischen Verträge nicht zurückschrecken, sagte Merkel am Mittwoch in Brüssel. Aus den Reihen der EU-Abgeordneten kam die Forderung nach einer Abkehr von der Sparpolitik.

„Wir müssen jetzt den richtigen Weg finden, um die Wirtschafts- und Währungsunion dauerhaft zu stabilisieren, indem wir ihre Gründungsfehler beheben“, sagte Merkel und forderte, auf dem EU-Gipfel im Dezember „einen ehrgeizigen Fahrplan“ für den Umbau der Eurozone zu beschließen. „Er soll konkrete Maßnahmen enthalten, die wir in den kommenden zwei bis drei Jahren umsetzen können.“

Die Kanzlerin forderte etwa, den europäischen Institutionen „echte Durchgriffsrechte gegenüber den nationalen Haushalten“ einzuräumen, um Schuldenberge und Haushaltslöcher zu verhindern. Die Mitgliedstaaten müssten die Krise zudem mit Reformen und harten Konsolidierungsmaßnahmen bekämpfen, auch wenn dies besonders den Menschen in den Krisenländern viel abverlange.

Aus den Reihen der EU-Abgeordneten kam scharfe Kritik an dem Kurs der Euroländer im Kampf gegen die Krise. Der Chef der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament, Hannes Swoboda, forderte, das „gescheiterte Experiment der Sparpolitik“ zu beenden und eine Politik des Wachstums einzuleiten.

Auch die Chefin der Grünen-Fraktion, Rebecca Harms, kritisierte eine „einseitige Krisenpolitik“. Der Vorsitzende der Liberalen, Guy Verhofstadt, rief Merkel auf, ihren Widerstand gegen gemeinsamer Schuldscheine der Euro-Länder aufzugeben, um die Zinslast für Krisenländer zu drücken.

Kommentare (33)

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Account gelöscht!

07.11.2012, 18:52 Uhr

Hallo wach Frau Wendehals!

Grundlegende Reform kann doch nicht ohne die Abschaffung des EURO greifen.

krudifix

07.11.2012, 18:55 Uhr

Jetzt kommt der Abgang von der neoliberalen Wolkenwirtschaft ala (Puste: freier Marktwirtschaft...Puste) hin zu Kommunismus 2.0!
Das ZDF wurde von ihr bereits mehrfach angegangen, diverses nicht zu veröffentlichen. Jetzt geht es an das GANZE.Napoleon mit seinen galoppierenden Herden war da durchaus sympathischer.

Vicario

07.11.2012, 19:49 Uhr

Zitat : Merkel wirbt für grundlegende Reform Europas

Merkel ist nicht Europa und Europa ist nicht Merkel ! Das ist erstmal Fakt !

Und bevor diese Zonenwachtel irgendetwas Richtung Europa tut, hat sie ihr Volk zu fragen...das tut sie nicht !
Die blendet uns mit ihren Europaaktivitäten, die keiner will, fliegt mit dem Kanzlerjt um die Welt auf unsere Kosten und hat inden 7 Regierungsjahren für Deutschland rein gar nichts gemacht, nothing..?!
Sogar den Halbblinden Amis war es aufgefallen, wie eine Teflonpfanne das Volk veräppelt ! Und das macht sie sehr geschickt, wie manche meinen, 16 Stunden am Tag...??!
Für das Nichtstun fordert der Oppositionsclown ( Gabriel )für sie sogar eine Gehaltserhöhung ! Unfassbar !!!!!

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