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24.01.2007

07:23 Uhr

Rede zur Lage der Nation

Bush, der Bittsteller

VonMarkus Ziener

Es war ein emotionaler US-Präsident, der in der Nacht zu Mittwoch eine Botschaft an seine Landsleute, vor allem aber an den Kongress aussandte: Die Bitte um mehr Zeit, mehr Zeit im Irak. Mit einer Charmeoffensive umgarnte George W. Bush in seiner Rede zur Lage der Nation die erstarkte Opposition. Erfolg wird er damit aber kaum haben. Eine Analyse.

US-Präsident Bush bei seiner Rede zur Lage der Nation. Quelle: Reuters

US-Präsident Bush bei seiner Rede zur Lage der Nation. Quelle: Reuters

WASHINGTON. Natürlich sprach Bush auch über viele andere Themen. Aber über allem stand der bittere Kriegsverlauf im Irak. Nach seiner Irak-Rede nur Tage zuvor hat er nun erneut offensiv seine Strategie einer Truppenerhöhung verkauft. Wohl wissend, dass kein amerikanischer Politiker sich eine Niederlage wünscht – und letztlich nur zu gern glaubt, dass die Wende noch erreicht werden kann.

Galant führte er die neue Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, als „Madame Speaker“ ein. Und verbindlich begrüßte er die neue demokratische Mehrheit im Kongress. Die Themen, auf die er sich dann konzentrierte, waren im Grundsatz allesamt konsensfähig. Mit seinen Vorschlägen zu Einwanderung, Energie und Gesundheit versuchte Bush ein wenig von jener Initiative zurück zu gewinnen, die er zuletzt an den Kongress verloren hatte. So fordern die Demokraten schon lange eine umfassende Regelung bei der Einwanderung, eine Reduzierung der Schadstoffe bei den Emissionen – und ebenso Maßnahmen, um die Millionen unversicherter Amerikaner in das Gesundheitssystem zu integrieren.

Große Ziele hat Bush angekündigt. So soll der Benzinverbrauch im Laufe der nächsten zehn Jahre um 20 Prozent reduziert und gleichzeitig die strategische Ölreserve erhöht werden. Gelingen soll dies auf zweierlei Wegen: So sollen die Autohersteller Fahrzeuge produzieren, die weniger verbrauchen. Gleichzeitig soll der Anteil erneuerbarer Energien, wie etwa Biosprit, am Energiemix deutlich erhöht werden. Bush benutze erneut – wie bereits im vergangenen Jahr – starke Worte. So sprach er wieder von der Abhängigkeit der USA von ausländischem Öl und der Verletzlichkeit gegenüber feindlichen Mächten und Terroristen, die daraus resultiere.

Auf Überparteilichkeit setzt Bush auch bei seinen Plänen zur Gesundheitsreform. In seiner 45minütigen Rede hat Bush noch einmal erklärt, wie jene steuerlich entlastet werden sollen, die auf eigene Vorsorge setzen. Geht es nach dem Präsidenten, dann könnten so über drei Millionen Amerikaner neu in das Versicherungssystem geholt werden.

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