Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

13.02.2013

06:09 Uhr

Rede zur Lage der Nation

„Freier und fairer Handel über den Atlantik“

VonAstrid Dörner

US-Präsident Barack Obama startet seine zweite Amtszeit mit einer Wirtschaftsoffensive. Dazu zählt ein transatlantisches Freihandelsabkommen. Die USA rückt an die EU – um die Arbeitslosigkeit im eigenen Land zu senken.

Obama strebt Freihandelsabkommen mit Europa an

Video: Obama strebt Freihandelsabkommen mit Europa an

Ihr Browser unterstützt leider die Anzeige dieses Videos nicht.

WashingtonLange haben die Europäer auf ein Zeichen aus dem Weißen Haus gewartet: Will Barack Obama offizielle Verhandlungen für ein transatlantisches Freihandelsabkommen aufnehmen oder sind ihm engere wirtschaftliche Beziehungen zu Europa nicht so wichtig?

Am Dienstagabend dann das lange erhoffte Signal: „Wir werden mit der Europäischen Union über eine umfassende Freihandels- und Investitionspartnerschaft verhandeln – weil freier und fairer Handel über den Atlantik Millionen von gut bezahlten Arbeitsplätze in den USA unterstützt“, sagte der US-Präsident in seiner Rede zur Lage der Nation.

Obamas zweite Amtszeit

Wie steht es mit dem Verhältnis von Merkel und Obama?

Als es um den Waffengang gegen Libyen ging, hatte sich Deutschland in der UN der Stimme enthalten - das ist in Washington sauer aufgestoßen. Außerdem sah Obama die Kanzlerin als Bremserin, die durch ihre Sparpolitik die Weltkonjunktur in Gefahr bringt. Zeitweise war das Verhältnis getrübt. Doch beide wissen, Deutschland und die USA brauchen einander.

Und wann besucht Obama endlich Berlin?

Das steht in den Sternen, zumindest öffentlich wurde noch nichts bekannt. Im Februar hat sich erst einmal sein Vize Joe Biden angesagt. Frau Merkel hatte zwar bei ihrem Besuch in Washington gemeint, es gebe keine Eile, das Brandenburger Tor stehe noch eine Weile - doch das war 2011. Ein US-Präsident, der nicht Berlin besucht - das sähe reichlich merkwürdig aus.

Was ist Obamas große außenpolitische Linie?

Der Rückzug in die „splendid isolation“, in angenehme Isolation jenseits der leidigen Weltprobleme, hat immer etwas Verführerisches. Doch realistisch ist es nicht. Obamas Linie ist eine andere, er nennt es „leading from behind“, was in etwa heißt „Vom Rücksitz aus führen“. Im Klartext heißt das: Die USA werden künftig nicht mehr alleine die Drecksarbeit übernehmen, Alliierte und Freunde müssen ebenfalls ran. Erstes Beispiel war der Waffengang gegen Libyen: Die USA bestanden darauf, dass auch die Europäer in vorderster Linie dabei waren. Der Grund ist auch ein ganz simpler, den USA geht das Geld für militärische Abenteuer aus.

Was ist mit Syrien, wie lange wollen die USA dem Massaker zuschauen?

Obama hat den Irakkrieg beendet, er ist auf dem besten Weg, die Truppen aus Afghanistan abzuziehen. Offenes militärisches Eingreifen ist für ihn wirklich nur das allerletzte Mittel. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist von einer Intervention in Syrien keine Rede. Viel zu gefährlich, warnen Militärs. Etwas anderes wäre es, wenn Präsident Assad Chemiewaffen einsetzt. Das wäre für Obama die rote Linie, dann könnten die USA nicht mehr untätig zusehen.

Dafür kennt Obama keine Hemmungen beim Drohneneinsatz?

Obama baut in großen Maße auf gezielte und tödliche Einsätze gegen Terroristen in Nahost und anderswo. Solche Einsätze hat er sich ausdrücklich juristisch absegnen lassen. Widerstand dagegen ist in den USA eher gering.

Dann ist da noch das große Problem Iran und Israel?

Iran und der Streit um das Atomprogramm ist sicherlich das heißeste Thema. Obama hat sich klar festgelegt: Einen Iran mit Atomwaffen darf es nicht geben. Da steht er auch in Israel im Wort. Bislang konnte Obama Israel von einem militärischen Alleingang abhalten. Auguren sehen aber bereits ein Schlupfloch, wie beide Seiten ohne Gesichtsverlust aus dem Streit herauskommen könnten. Die Schlüsselfrage ist, wie man den Besitz von Atomwaffen definiert. Genügt da schon der Besitz angereicherten Materials oder muss die Bombe auf einer Rakete montiert sein?

Wie will Obama die Schulden abbauen?

Das ist die Fragen aller Fragen. Die Staatsschulden sind mit rund 100 Prozent der jährlichen Wirtschaftskraft schlichtweg schwindelerregend. Hinzu kommt, dass die Infrastruktur des Landes in weiten Teilen marode ist, also Milliarden-Investitionen notwendig sind. Die Herausforderung Obamas ähnelt der Quadratur des Kreises. Zudem haben sich die Amerikaner längst ans Schuldenmachen gewöhnt.

Ist die politische Klasse der USA wirklich handlungsfähig?

Tatsächlich sind die Fronten völlig verhärtet. Die Politik in Washington hat in den vergangenen Jahren eine bemerkenswerte Ideologisierung erfahren, zu der in erster Linie die populistische Tea-Party-Bewegung beigetragen hat. Dies wird besonders bei der Steuer- und Schuldendebatte deutlich. So haben viele republikanische Abgeordnete ihren Wählern hoch und heilig versprochen, niemals und unter keinen Umständen Steuern zu erhöhen - so werden Kompromisse von vorneherein unmöglich gemacht. Kommentatoren in Washington stellen bereits die ätzende Frage, ob die Politiker in den USA den Problemen des Landes gewachsen seien.

Jetzt legt sich Obama in Sachen Waffenkontrollen ins Zeug, wird er Erfolg haben?

Obama hat viele enttäuscht, weil er das Thema vier Jahre lang nicht angerührt hat. Doch das jüngste Schulmassaker mit 27 Toten setzt ihn unter Druck. Das Problem ist: Selbst wenn ein Gesetz jeglichen Waffenverkauf von jetzt an verbieten würde - gäbe es weiterhin 300 Millionen Schusswaffen in den Händen von Amerikanern. Statistisch bedeutet das, dass fast jeder Amerikaner vom Säugling bis zum Greis eine Waffe besitzt. Hinzu kommt, dass das Verfassungsgericht das Recht auf Waffentragen ausdrücklich bestätigt. Waffen und Waffengewalt gehören zu den USA, die Eroberung und Besiedelung durch den „Weißen Mann“ wäre ohne die Überlegenheit der Feuerwaffen nicht denkbar gewesen. Hinzu kommt die Macht der Waffenlobby. Obamas Feldzug gegen den Waffenwahn hat es schwer.

Die Verhandlungen sind ein Teil von Obamas neuer Wirtschaftsinitiative. In seinem Ausblick auf seine zweite Amtszeit forderte Obama eine ganze Reihe von neuen Schritten, die das schleppende Wirtschaftswachstum ankurbeln, neue Arbeitsplätze schaffen und so die Mittelschickt entlasten.

Obama war zuletzt in die Kritik geraten, er würde sich zu sehr um eine Reform der Einwanderungspolitik und schärfere Waffengesetze bemühen, statt sich um die hohe Arbeitslosigkeit im Land zu kümmern. Doch seine Initiative stößt auf harten Widerstand. Das republikanisch geführte Repräsentantenhaus hat ihm in den vergangenen Jahren schon mehrmals seine Pläne für staatlich geförderte Wirtschaftsprogramme zerschlagen. Die Atmosphäre in Washington ist seit Monaten vergiftet. Demokraten und Republikaner können sich auf keinen Weg einigen, wie die billionenschweren Schulden des Landes abgebaut werden sollen.


Obama jedoch will sich in seiner zweiten und letzten Amtszeit nicht zu lange mit dem ewigen Schuldenstreit aufhalten. Bis sich die Aufmerksamkeit in Washington auf die Kongresswahlen 2014 und auf die nächste Präsidentschaftswahl im Jahr 2016 richtet, bleibt ihm nicht mehr viel Zeit, um große Veränderungen durchzusetzen. Die Mittelschicht, die besonders stark an den Folgen der Finanzkrise leidet, war im Wahlkampf ein zentrales Thema für Obama.

„Unsere Wirtschaft schafft neue Arbeitsplätze, aber es gibt immer noch zu viele Leute, die keine Vollzeitstelle finden können. Unternehmensgewinne dagegen sind auf ein Allzeithoch geschossen. Aber die Löhne sind seit mehr als zehn Jahren kaum gestiegen“, kritisierte Obama in seiner Rede vor dem Kongress.

Kommentare (39)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Account gelöscht!

13.02.2013, 07:14 Uhr

Arbeitslosigkeit dadurch zu bekämpfen, daß man die Mindestlöhne kräftig anhebt - das ist eine wirklich erstaunliche Idee.

Account gelöscht!

13.02.2013, 07:37 Uhr

Der Weg ist schon richtig, aber zu glauben, dass dadurch die Arbeitslosigkeit abgebaut wird, und das denkt man gleichzeitig in Europa und USA, grenzt schon ein wenig an Naivität. Es gibt einen Kuchen, der ist aufgeteilt und wächst, vereinfacht zu sagen, mit der Kaufkraft. Wenn Amerika ihre Arbeitskräfte durch höheren Export abbauen will, bedeutet das, dass in Europa diese steigen müssen.

Im Übrigen wird ja schon auf anderen Wegen versucht. Wie durch das Absenken des Dollars. Wer glaubt, dass der Wettbewerb fairer wird und das die USA ihre Märkte so einfach Europa überlassen wird, wird sich eines Besseren belehren lassen müssen.

Europa sollte erst einmal ihre Hausaufgaben machen. In der jetzigen Situation wird Europa den kürzeren ziehen.

klarissimo

13.02.2013, 07:47 Uhr

Schon seit spätestens 2008 sind die USA von ihrem ursprünglichen Plädoyer gänzlicher (Schaffens-) Freiheit abgerückt. Die staatliche Refinanzierung der Banken läutete einen neuen Sozialismus ein. Dazu gehört auch Obamas Einsatz für eine gesetzliche Krankenversicherung, die dem 1776-Geist der 52 Staaten in seinen essentiellen Punkten widerspricht. Die USA werden EUROPÄISCHER. Nun fehlt nur noch der innerstaatliche Sozialismus innerhalb der 52 Staaten; als erstes müsste "Arni" und sein Staat im äußersten Westen unbedingt von den Reichen subventioniert werden.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×