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13.02.2013

05:18 Uhr

Rede zur Lage der Nation

Obama fordert Freihandelsabkommen mit EU

Bei seiner ersten Rede zur Lage der Nation seit seiner Wiederwahl hat US-Präsident Barack Obama ein Freihandelsabkommen mit der EU gefordert. Auch die Zukunft der Afghanistan-Mission und die Mittelschicht waren Thema.

US-Präsident Barack Obama kurz vor der ersten Rede zur Lage der Nation seit seiner Wiederwahl. dpa

US-Präsident Barack Obama kurz vor der ersten Rede zur Lage der Nation seit seiner Wiederwahl.

WashingtonUS-Präsident Barack Obama will der amerikanischen Wirtschaft mit staatlichen Investitionen zu alter Stärke verhelfen. In seiner Rede zur Lage der Nation am Dienstag (Ortszeit) vor dem Kongress in Washington forderte der Präsident mehr Ausgaben für Bildung, Infrastruktur und erneuerbare Energien. Es sei die Pflicht dieser Generation, vor allem der Mittelschicht zu helfen, sagte Obama. „Es ist unsere unvollendete Aufgabe, sicherzustellen, dass diese Regierung für viele arbeitet und nicht nur für wenige.

Die Gesetzgeber sollten den Weg für höhere Mindestlöhne und eine umfassende Steuerreform freimachen. Die Politik müsse zudem freies Unternehmertum fördern und die Initiative Einzelner belohnen. „Und jedem Kind in dieser großartigen Nation die Türen der Möglichkeit öffnen.“ Im vergangenen Jahrzehnt seien die Löhne und Einkommen gesunken, während die Profite von Konzernen auf ein Allzeithoch gestiegen seien, beklagte Obama.

Helfen solle der Wirtschaft auch eine umfassende „Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft“ mit der Europäischen Union. „Denn Handel, der frei und fair über den Atlantik verläuft, unterstützt Millionen gut bezahlter amerikanischer Arbeitsplätze“, sagte der US-Präsident.

Obama hat den Kongress zu einer parteiübergreifenden Zusammenarbeit zum Kampf gegen den Klimawandel ermahnt. Die Abgeordneten müssten eine marktwirtschaftliche Lösung erarbeiten, so dass weniger Treibhausgase ausgestoßen würden, sagte er laut Manuskript. "Aber wenn der Kongress nicht bald handelt, um künftige Generationen zu schützen, werde ich handeln." Er werde dann sein Kabinett beauftragen, entsprechende Verordnungen zu erarbeiten. Obama sagte, man müsse sich auf die Auswirkungen des Klimawandels vorbereiten. Zudem müsse man schneller auf nachhaltige Energieformen umsteigen.

Obamas zweite Amtszeit

Wie steht es mit dem Verhältnis von Merkel und Obama?

Als es um den Waffengang gegen Libyen ging, hatte sich Deutschland in der UN der Stimme enthalten - das ist in Washington sauer aufgestoßen. Außerdem sah Obama die Kanzlerin als Bremserin, die durch ihre Sparpolitik die Weltkonjunktur in Gefahr bringt. Zeitweise war das Verhältnis getrübt. Doch beide wissen, Deutschland und die USA brauchen einander.

Und wann besucht Obama endlich Berlin?

Das steht in den Sternen, zumindest öffentlich wurde noch nichts bekannt. Im Februar hat sich erst einmal sein Vize Joe Biden angesagt. Frau Merkel hatte zwar bei ihrem Besuch in Washington gemeint, es gebe keine Eile, das Brandenburger Tor stehe noch eine Weile - doch das war 2011. Ein US-Präsident, der nicht Berlin besucht - das sähe reichlich merkwürdig aus.

Was ist Obamas große außenpolitische Linie?

Der Rückzug in die „splendid isolation“, in angenehme Isolation jenseits der leidigen Weltprobleme, hat immer etwas Verführerisches. Doch realistisch ist es nicht. Obamas Linie ist eine andere, er nennt es „leading from behind“, was in etwa heißt „Vom Rücksitz aus führen“. Im Klartext heißt das: Die USA werden künftig nicht mehr alleine die Drecksarbeit übernehmen, Alliierte und Freunde müssen ebenfalls ran. Erstes Beispiel war der Waffengang gegen Libyen: Die USA bestanden darauf, dass auch die Europäer in vorderster Linie dabei waren. Der Grund ist auch ein ganz simpler, den USA geht das Geld für militärische Abenteuer aus.

Was ist mit Syrien, wie lange wollen die USA dem Massaker zuschauen?

Obama hat den Irakkrieg beendet, er ist auf dem besten Weg, die Truppen aus Afghanistan abzuziehen. Offenes militärisches Eingreifen ist für ihn wirklich nur das allerletzte Mittel. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist von einer Intervention in Syrien keine Rede. Viel zu gefährlich, warnen Militärs. Etwas anderes wäre es, wenn Präsident Assad Chemiewaffen einsetzt. Das wäre für Obama die rote Linie, dann könnten die USA nicht mehr untätig zusehen.

Dafür kennt Obama keine Hemmungen beim Drohneneinsatz?

Obama baut in großen Maße auf gezielte und tödliche Einsätze gegen Terroristen in Nahost und anderswo. Solche Einsätze hat er sich ausdrücklich juristisch absegnen lassen. Widerstand dagegen ist in den USA eher gering.

Dann ist da noch das große Problem Iran und Israel?

Iran und der Streit um das Atomprogramm ist sicherlich das heißeste Thema. Obama hat sich klar festgelegt: Einen Iran mit Atomwaffen darf es nicht geben. Da steht er auch in Israel im Wort. Bislang konnte Obama Israel von einem militärischen Alleingang abhalten. Auguren sehen aber bereits ein Schlupfloch, wie beide Seiten ohne Gesichtsverlust aus dem Streit herauskommen könnten. Die Schlüsselfrage ist, wie man den Besitz von Atomwaffen definiert. Genügt da schon der Besitz angereicherten Materials oder muss die Bombe auf einer Rakete montiert sein?

Wie will Obama die Schulden abbauen?

Das ist die Fragen aller Fragen. Die Staatsschulden sind mit rund 100 Prozent der jährlichen Wirtschaftskraft schlichtweg schwindelerregend. Hinzu kommt, dass die Infrastruktur des Landes in weiten Teilen marode ist, also Milliarden-Investitionen notwendig sind. Die Herausforderung Obamas ähnelt der Quadratur des Kreises. Zudem haben sich die Amerikaner längst ans Schuldenmachen gewöhnt.

Ist die politische Klasse der USA wirklich handlungsfähig?

Tatsächlich sind die Fronten völlig verhärtet. Die Politik in Washington hat in den vergangenen Jahren eine bemerkenswerte Ideologisierung erfahren, zu der in erster Linie die populistische Tea-Party-Bewegung beigetragen hat. Dies wird besonders bei der Steuer- und Schuldendebatte deutlich. So haben viele republikanische Abgeordnete ihren Wählern hoch und heilig versprochen, niemals und unter keinen Umständen Steuern zu erhöhen - so werden Kompromisse von vorneherein unmöglich gemacht. Kommentatoren in Washington stellen bereits die ätzende Frage, ob die Politiker in den USA den Problemen des Landes gewachsen seien.

Jetzt legt sich Obama in Sachen Waffenkontrollen ins Zeug, wird er Erfolg haben?

Obama hat viele enttäuscht, weil er das Thema vier Jahre lang nicht angerührt hat. Doch das jüngste Schulmassaker mit 27 Toten setzt ihn unter Druck. Das Problem ist: Selbst wenn ein Gesetz jeglichen Waffenverkauf von jetzt an verbieten würde - gäbe es weiterhin 300 Millionen Schusswaffen in den Händen von Amerikanern. Statistisch bedeutet das, dass fast jeder Amerikaner vom Säugling bis zum Greis eine Waffe besitzt. Hinzu kommt, dass das Verfassungsgericht das Recht auf Waffentragen ausdrücklich bestätigt. Waffen und Waffengewalt gehören zu den USA, die Eroberung und Besiedelung durch den „Weißen Mann“ wäre ohne die Überlegenheit der Feuerwaffen nicht denkbar gewesen. Hinzu kommt die Macht der Waffenlobby. Obamas Feldzug gegen den Waffenwahn hat es schwer.

Mit Blick auf die Außenpolitik sagte Obama, die USA würden innerhalb eines Jahres 34 000 Soldaten aus Afghanistan abziehen. Ende 2014 werde der Krieg beendet. Den nordkoreanischen Atomtest am Dienstag kritisierte er erneut. „Provokationen“ wie diese würden das Land nur weiter isolieren. Mit Russland wolle die US-Regierung über einen weiteren Abbau des Atomwaffenarsenals verhandeln.

Kommentare (3)

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Account gelöscht!

13.02.2013, 09:55 Uhr

Was wird um das Gerede dieses Kriegstreibenden Nobelpreisträger ein Aufhebens gemacht. Diese Reden sind doch nur Valium für die, die noch an ihn glauben. Die anderen wissen das davon nichts erfüllt wird.
Amerika baut gerade seinen faschistischen Polizeistaat aus, in dem die Rechte der Menschen bis zur Unkenntlichkeit beschnitten werden. Der Kongress wird ausgehebelt und Obama diktatorische Rechte zugesprochen. Und jetzt streckt die Kracke seine Arme nach Europa aus. Erst als Freihandelszone, dann wird der Rest von Monsanto und Konsorten vollkommen überrannt. Die EU war auch erst eine Wirtschaft‘s und Freihandelszone, jetzt haben wir eine Ungewollte „Bürokratische“ Diktatur. Was glaubt man denn, was die Amerikaner uns bringen wollen? Wohl der Eurodiktatur, die amerikanische Demokratie. Der Vorwand, der „Vereinfachten Handelsbeziehungen“ ist nur der erste Schritt weiterer Einflussnahme der Amerikaner und ihrer „New Order“ Strategie. Und die Leute der Atlantikbrücke und der Trilateralen Kommission werden die Weichen schon stellen. Da unsere Parlamentarier so weitreichende Pläne ehe nicht überschauen können, werden sie wie üblich alles abnicken, was ihnen vorgelegt wird. Ungelesen, natürlich.

IgnatzHubertus

13.02.2013, 11:21 Uhr

Besser kann man es nicht beschreiben ausser das die GoldmanSucks Boys, der IWF, die UN, die Bilderberger und die EZB in dem Geflecht fehlen die immer wieder die Chefposten von ehemaligen GoldmanSucks Mitarbeitern Besetzt werden. Monti wurde in Italien installiert weil Silvio nicht nach ihren Plänen mitgespielt hat. Haider starb "!?!?besoffen!?!?" an dem Tag als ihn keiner etwas trinken sah und er auf einem allzeithoch war.
Die Briten haben die Totalüberwachung Londons und weiterer Städte. Die weiteren Gesetzte sind auch schon durchgetrieben worden in denen die totale Überwachung der Kommunikationsdienste erlauben.
Es ist weniger die "New Order Strategie" die da betrieben wird. Nein es ist mehr das Erobern des alten Kontinentes. Wobei Rothschild das ja schon verwirklicht hat.

MerkeEUdemokratieHatFertig

14.02.2013, 19:20 Uhr

Weder OECD noch WTO reichen offensichtlich den "Gönnern" des Staates der USA. Da muß doch noch was zu machen sein oder? Ich fürchte einmal mehr, der Ausverkauf ist bereits beschlossene Sache.

Und noch eines, wer die Finanzströme im Auge behalten hat, der sollte gefälligst mal genauer hinschauen, wo derzeit Investitionen en masse landen. EUropa wird angepeilt, auch als Vasall in der An- und Einbindung der südamerikanischen Staaten. Bekanntlich haben die USA dort keinen Blumentopf zu gewinnen, daher der Umweg über EUropa. Und die Länder in Europa haben gefälligst mitzuspielen, sonst wird sich das Spiel mit dem "total banking in my pocket" wiederholen. Es wird immer ärger, weil die politische Kast in Europa alles unterschreibt und durchwinkt.

Die Gesetze werden seit geraumer ZEIT von denen gemacht, die man sollte es nicht glauben, die waschechten Gewinner darstellen. Entweder direkt oder über den Umweg der Bankenfledderung und dahingehend das Melken der Staaten und der BürgerINnen.

Frau Merkel als sich selbst darstellende Revolutionärin, wenn Sie bald nicht die Seiten wechseln wollen, wird es Ihnen so gehen, wie es Ihrer berühmteren Vorgängerin ergangen. Notfalls steht Ihnen Mr. Hollande. Hollandse Kaas smakt hel good, doch Mr. Hollande scheint mir nicht so einfach, voll davon überzeugt zu sein. Mal abwarten, welches Huhn der noch aus dem Zylinder zaubert.

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