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29.01.2014

10:58 Uhr

Rede zur Lage der Nation

Obama will die Mittelklasse stärken

US-Präsident Obama widmete sich in seiner Rede zur Lage der Nation vor allem der wirtschaftlichen Unterschiede in den USA: 40 Prozent der Amerikaner verorten sich selbst in der Unterschicht oder unteren Mittelschicht.

Vize-Präsident Joe Biden (links) und John Boehner, Präsident des Repräsentantenhauses, lauschen der Rede von Präsident Barack Obama: ap

Vize-Präsident Joe Biden (links) und John Boehner, Präsident des Repräsentantenhauses, lauschen der Rede von Präsident Barack Obama:

WashingtonIn seiner Rede zur Lage der Nation hat Barack Obama die Stärkung der Mittelklasse versprochen. Dabei könnte dem amerikanischen Präsidenten die anziehende Konjunktur in die Hände spielen, die so stark in Fahrt gekommen ist wie seit Beginn der Finanzkrise 2008 nicht mehr.

Die Unternehmen stellen wieder verstärkt ein. Allein seit 2011 kamen mindestens 2,1 Millionen neue Jobs hinzu. Im Lauf des vergangenen Jahres fiel die Erwerbslosenquote von 7,9 auf 6,7 Prozent. Im Oktober 2009 lag der Wert noch bei zehn Prozent. Nach Jahren stetiger, aber eher bescheidener Fortschritte dürften die USA schon zur Jahresmitte die 8,7 Millionen Jobs wieder hereingeholt haben, die während der Rezession verloren gingen. Nicht wenige Wirtschaftsexperten rechnen für das laufende Jahr mit einem Wachstum von drei Prozent oder mehr. Das wäre das beste Ergebnis seit 2005.

Auch die Immobilienpreise haben zuletzt angezogen, der Bausektor brummt. Wie aus einem jüngsten Index der Ratingagentur Standard & Poor's hervorgeht, kletterten die Häuserpreise in den vergangenen zwölf Monaten um 13,7 Prozent. Für das laufende Jahr rechnen Immobilienexperten mit weiteren Zugewinnen - wenn auch wegen höherer Hypothekensätze in einem langsameren Tempo.

Die Konzerne verzeichnen vereinzelt wieder Rekordprofite und die Konsumenten geben mehr aus. Der Konsumklimaindex stieg in diesem Monat auf einen Wert von 80,7 - im Vorjahr lag er noch bei 73,3, wie das Forschungsinstitut Conference Board mitteilte. Die Umsätze im Einzelhandel legten 2013 um 4,2 Prozent zu. Das ist der vierte Jahresanstieg in Folge. Mit 15,6 Millionen verkauften Fahrzeugen lief das Geschäft in der Autoindustrie 2013 so gut wie seit 2007 nicht mehr.

Noch muss sich die US-Wirtschaft zwar von dem verheerenden Einbruch erholen, den die Finanzkrise einleitete. Aber sie kommt dem Ziel einer vollständigen Konsolidierung näher, wie Obama in seiner Rede hervorhob.

Was ein Freihandelsabkommen zwischen EU und USA bringt

Was bringt ein Freihandelsabkommen?

Die Zölle zwischen den USA und den EU sind bereits niedrig. Sie liegen im Schnitt zwischen fünf und sieben Prozent, sagt der deutsche Außenhandelsverband BGA. Da jedoch jährlich Waren im Wert von mehr als einer halben Billion Euro über den Atlantik hin- und herbewegt werden, kann die Wirtschaft Milliarden sparen. Europäische Chemieunternehmen haben 2010 für Exporte in die Vereinigten Staaten fast 700 Millionen Euro in die US-Staatskasse gezahlt. Umgekehrt führten die USA gut eine Milliarde Euro nach Brüssel ab. Wirtschaftsverbände erwarten durch den Fall der Zollschranken weniger Bürokratie für mittelständische Unternehmen und mehr Geld für Investitionen, etwa in Forschung und Entwicklung.

Wie könnte Deutschland profitieren?

Die deutsche Wirtschaft verspricht sich Impulse in Milliardenhöhe. "Das Freihandelsabkommen könnte unsere Exporte in die Vereinigten Staaten um jährlich drei bis fünf Milliarden Euro erhöhen", sagt der Außenhandelschef des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Volker Treier. Die Amerikanische Handelskammer in Deutschland (AmCham) rechnet mit einem zusätzlichen Wachstum des Bruttoinlandsproduktes in Höhe von 1,5 Prozent. Viele Unternehmen hoffen zudem darauf, einen besseren Zugang zu öffentlichen Aufträgen in den USA zu bekommen.

Welche Streitfragen drohen?

Fast unlösbar scheinen die unterschiedlichen Auffassungen zwischen den USA und der EU in Fragen der Landwirtschaft. "Für die Amerikaner sind Hormonfleisch und Genmais kein Problem, für Europäer ist das dagegen ein 'No-Go'", sagt der Geschäftsführer des Außenhandelsverbandes BGA, Jens Nagel. "Da kann man sich auch nicht in der Mitte treffen." Die Handelskammer AmCham Germany empfiehlt daher, dass Thema außen vor zu lassen. "Das Thema Agrar würde die Gespräche nur belasten", sagt AmCham-Ehrenpräsident Fred Irwin. "Deshalb wäre es gut, das beiseite zu schieben."

Wo gibt es noch Knackpunkte?

Bei der Angleichung technischer Standards. "Das fängt bei der Länge der Stoßstangen an und hört beim Krümmungswinkel des Rückspiegels auf", sagt BGA-Experte Nagel. "Hier gibt es seit Jahrzehnten unterschiedliche Standards, die sich nicht in wenigen Jahren angleichen lassen." Die Chemieindustrie fordert, vor allem Umwelt-, Verbraucher- und Gesundheitsschutz stärker aufeinander abzustimmen.

Wie werden China und Co. reagieren?

Die deutschen Exporteure warnen davor, aus dem Freihandelsabkommen eine Art Wirtschafts-Nato zulasten anderer Handelspartner zu schmieden. "Uns stört das Gerede um eine Wirtschafts-Nato", sagte der Geschäftsführer des Außenhandelsverbandes BGA, Jens Nagel. "Ein Freihandelsabkommen ist nicht dazu da, sich gegen Dritte abzuschotten nach dem Motto 'Jetzt verbünden wir uns gegen die bösen Chinesen'." In der Politik wird das zum Teil genau andersherum gesehen. "Es bleibt nur noch wenig Zeit, gemeinsam mit den USA Standards zu prägen, bevor Wachstumsmärkte wie China und Indien den Takt angeben", sagte der Geschäftsführer des CDU-Wirtschaftsrats, Thomas Raabe.

Was haben die Verbraucher davon?

Sie können Produkte billiger einkaufen, verspricht beispielsweise der Verband der Automobilindustrie (VDA). "Das würde auch die Kosten eines Autos für den Verbraucher senken", sagt VDA-Präsident Matthias Wissmann. Auch andere Branchen können mit einer Kostensenkung rechnen. Ob sie den Vorteil an ihre Kunden weitergeben oder den eigenen Gewinn damit steigern, bleibt ihnen überlassen. Produkte können außerdem schneller erhältlich sein, wenn sie einheitlich zugelassen werden - etwa wenn die US-Aufsicht FDA ein neues Medikament freigibt, das damit automatischen die Zulassung in den EU erhält. (Reporter: René Wagner; Redigiert von Scot W. Stevenson)

Und doch dürfte der Präsident angesichts einiger Schieflagen nicht viel zu feiern haben. Das Gros der Arbeitskräfte in seinem Land muss seit Jahren ohne Lohnerhöhung auskommen. Millionen suchen schon seit mehr als einem halben Jahr nach einem Job. Andere müssen eine schlechter bezahlte Stelle oder Teilzeittätigkeiten annehmen, um über die Runden zu kommen.

Die Zuwächse auf dem Arbeitsmarkt konzentrieren sich denn auch eher auf den Niedriglohnsektor, darunter Gastronomie und Einzelhandel. Inzwischen verorten sich 40 Prozent der Amerikaner in der Unterschicht oder unteren Mittelschicht, wie aus einer Studie des Forschungsinstituts Pew Center hervorgeht. Noch im Jahr 2008 hatten sich nur 25 Prozent so geäußert.

Auch die Weltwirtschaft ist noch nicht aus dem Gröbsten heraus. Das zeigte sich vor allem, als der US-Aktienmarkt nach einem Rekordjahr 2013 angesichts von Turbulenzen in Schwellenländern wieder einbrach.

Von

ap

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