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04.12.2014

16:35 Uhr

Rede zur Lage der Nation

Putin provoziert mit Hitler-Vergleich

Putin teilt aus: Bei seiner Rede zur Lage der Nation nennt der Kremlchef die Verantwortlichen für die Ukraine-Krise: „Der Westen hat einen neuen eisernen Vorhang geschaffen.“ Wirtschaft und Armee sollen gestärkt werden.

Putins Rede zur Lage der Nation

„Die Krim ist so heilig wie der Tempelberg“

Putins Rede zur Lage der Nation: "Die Krim ist so heilig wie der Tempelberg"

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MoskauWladimir Putin kommt gleich zur Sache: Nach dem obligatorischen Grußwort an das Volk vor den Fernsehern und seinen mehr als tausend Zuhörern im Saal ist das erste Thema des russischen Präsidenten: die Krim. „Die Bürger der Krim haben ihren Willen gezeigt“, sagt Putin. Die vom Westen als völkerrechtswidrig bezeichnete Annektierung der Halbinsel nennt der Kremlchef eine „historische Wiedervereinigung“. Die Region habe eine „spezielle Bedeutung für Russland“, dort liege der Ursprung der russischen Nation. Was für Juden der Tempelberg in Jerusalem sei, sei für Russland die Krim: „heilig“.

Um kurz nach 12 Uhr Moskauer Zeit (10 Uhr in Deutschland) begann Putin mit seiner mit Spannung erwarteten, jährlichen Rede an die Nation. Darin kritisierte er die Revolution in der Ukraine. Das Land ist seitdem in einen Bürgerkrieg zwischen der Regierung in Kiew und prorussischen Separatisten verstrickt. Putin machte dafür unter anderem den Westen verantwortlich.

So warf er der EU vor, Russland vor einem Jahr bei den Verhandlungen mit der Ukraine über ein Assoziationsabkommen „völlig ignoriert“ zu haben – trotz großer Auswirkungen des Vertrags auf Moskau. „Uns wurde gesagt, dass es uns angeblich nichts angeht.“ Russland habe aber legitime Interessen.

Überhaupt, der Westen. Dieser habe, angeführt von den USA, einen „neuen eisernen Vorhang geschaffen“. „Das ist ein Zeichen der Schwäche, und wir sind stark“, sagte Putin, und man werde „die Verteidigung unseres Landes verstärken“. Die russische Armee sei „höflich, aber stark“, und man habe genug Möglichkeiten, das zu beweisen. „Es ist sinnlos, mit Russland aus einer Position der Stärke heraus zu reden.“ Was in der Ostukraine geschehe, „bestätigt die Richtigkeit unserer Haltung“.

Putins Rede an die Nation

Die Rede an die Nation

Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich in seiner Rede an die Nation zu zentralen außen-, innen- und wirtschaftspolitischen Themen geäußert. Ein Überblick:
Quelle: dpa

Ukraine

Putin weist die Kritik des Westens an seinem Kurs in der Ukraine-Krise scharf zurück. Er wirft der EU vor, Moskau bei den Verhandlungen mit der Ukraine über das Assoziationsabkommen „völlig ignoriert“ zu haben. „Uns wurde gesagt, dass es uns angeblich nichts angeht.“ Russland habe aber legitime Interessen. „Was in der Ostukraine geschieht, bestätigt die Richtigkeit unserer Haltung.“

Krim

Putin sieht die Annexion der Krim im Einklang mit dem Völkerrecht. Es gebe nichts mehr daran zu rütteln, dass die Schwarzmeerhalbinsel zu Russland gehöre. „Für Russland hat die Krim (...) große zivilisatorische und sakrale Bedeutung. So wie der Tempelberg in Jerusalem für jene, die sich zum Islam oder zum Judentum bekennen.“

Sanktionen

Putin macht deutlich, dass sich Russland dem Druck des Westens nicht beugen wird. Die Sanktionen schadeten dem Land zwar, doch seien sie auch treibende Kraft für wirtschaftliche Entwicklung. „Die Sanktionen sind der beste Anreiz für das Erreichen unserer Ziele.“


USA

Putin wirft den USA vor, Osteuropa zu destabilisieren und Staaten aus der Ferne zu manipulieren. „Manchmal weißt du nicht, mit wem du sprechen sollst - mit den Regierungen mancher Staaten oder direkt mit ihren amerikanischen Sponsoren.“


Wirtschaft

Putin kündigt eine Reihe von Schritten zur Stützung der Wirtschaft an. Mittelfristig will er die Inflation auf vier Prozent halbieren, außerdem soll das Investitionsklima verbessert werden. „Bis 2018 müssen wir das jährliche Investitionsniveau auf 25 Prozent des Bruttoinlandsprodukts anheben.“

Kapitalflucht

Im Kampf gegen die wachsende Kapitalflucht aus Russland verspricht Putin eine Amnestie, wenn Reiche ihr Geld aus Steuer-Oasen ins Land zurückbringen. „Wenn ein Mensch sein Kapital in Russland legalisiert, erhält er harte rechtliche Garantien, dass man ihn nicht durch die Instanzen zerren wird.“

Rubelschwäche

Im Kampf gegen den Kursverfall beim Rubel kündigt Putin entschlossene Maßnahmen gegen Spekulanten an. „Die Behörden wissen, dass sie Instrumente haben, um Einfluss auf Spekulanten zu nehmen. Es ist Zeit, sie einzusetzen.“

Den USA warf Putin mit Nachdruck vor, in Russlands unmittelbarer Nachbarschaft zu zündeln und die Region zu destabilisieren. „Manchmal weißt du nicht, mit wem du sprechen sollst – mit den Regierungen mancher Staaten oder direkt mit ihren amerikanischen Sponsoren.“

Mit scharfen Worten warf Putin dem Westen überdies vor, die Separatisten in Tschetschenien in den 90-er Jahren unterstützt zu haben. Es sei der Versuch gewesen, das Land ähnlich wie Jugoslawien zu spalten. „Es hat nicht funktioniert“, sagte Putin. „Wir haben es nicht zugelassen. So, wie es auch bei Hitler nicht funktioniert hat“.

Zugleich kündigte er an, die russische Wirtschaft zu stärken – unter anderem mit innovativen Produkten, Finanzreformen, dem Ausschöpfen des „gewaltigen Binnenmarkts“ und dem Ersetzen von Importen durch mehr heimische Produktion. Zudem solle die Zusammenarbeit mit Ländern in Südostasien und Südamerika ausgebaut werden.

Putin will hart gegen Währungs-Spekulanten vorgehen

Vor allem wegen des niedrigen Ölpreises und der Sanktionen von USA und EU ist die Wirtschaft in Russland angeschlagen. Die Wirtschaftssanktionen des Westens „schaden, aber schaden allen Seiten, auch denen, die sie eingeleitet haben“, sagte Putin und warf dem Westen vor, Russland mit den Strafmaßnahmen gezielt schaden zu wollen.

Der Ukraine-Konflikt und der Streit über die Krim seien lediglich ein Vorwand gewesen. Die Sanktionen seien eine „nervöse Reaktion“ des Westens auf den Aufstieg seines Landes. „Jedes Mal, wenn jemand glaubt, dass Russland zu stark, zu unabhängig geworden ist, werden sofort diese Instrumente angewendet.“ Ohne die Ukraine-Krise „hätten sie sich einen anderen Vorwand ausgedacht, um die wachsenden Möglichkeiten Russlands einzudämmen“.

USA zu Ukraine-Konflikt: „Russland liefert weiterhin neue Waffen“

USA zu Ukraine-Konflikt

„Russland liefert weiterhin neue Waffen“

US-Außenminister John Kerry vertraut Russland nicht. Er wirft dem Land vor, weiterhin Waffen an Separatisten zu liefern. Moskau konterte: Die Nato habe „Monopol auf die Wahrheit“. Deutschland versucht zu vermitteln.

Russlands wiederauflebende „geopolitische Rolle“ sollte nun mit einer blühenden Wirtschaft einhergehen, sagte er. Russland wird 2015 voraussichtlich das erste Mal seit sechs Jahren in die Rezession rutschen. Putin schlug unter anderem einen Stopp spontaner Inspektionen und Steuerprüfungen von Unternehmen mit reiner Weste vor, der für drei Jahre gelten soll. Im Kampf gegen die Kapitalflucht aus seinem Land plant er eine Amnestie, wenn Geld zurückgebracht wird. Zur Unterstützung der einheimischen Banken solle Geld aus dem Staatsfonds genutzt werden.

In den seit Monaten anhaltenden Absturz des Rubels soll nach Putins Willen die Zentralbank eingreifen. „Der Rubel-Kurs darf nicht ungestraft zum Spekulationsobjekt gemacht werden“, sagte er und forderte die Zentralbank und die Regierung auf, „harte Maßnahmen“ dagegen zu ergreifen. Die „so genannten Spekulanten“ müssten davon abgehalten werden, mit Kursschwankungen des Rubel zu „spielen“. Der Rubel legte nach Putins Aussagen über eine Kapitalamnestie leicht zu.

Kommentare (146)

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Herr Peter Spiegel

04.12.2014, 10:52 Uhr

Vor 40Jahren hätte ich nie gedacht, daß ich den AMIs eine
Niederlage gegen die Russen wünsche.

Herr Josef Schmidt

04.12.2014, 11:01 Uhr

Nicht nur für die arroganten Amis, auch für die EU.

Die Ukraine ist schon jetzt ein Fass ohne Boden. Aber es ist noch Suppe da.

Herr Volker Spuhn

04.12.2014, 11:14 Uhr

Liebe Redakteure(innen),
es ist schon ein Trauerspiel, wenn man den Zustand unserer Medien ansieht. Um das bisher einheitlich beschriebene Bild einer selbständigen Ukraine nicht zu schädigen, werden überaus wichtige Meldungen (Regierungsumbildung mit eingeschleusten Finanzexperten) unterlassen. Dafür bringt man wieder ein Drohbild Putins. Worin unterscheiden sich eigentlich unsere Medien von denen der beschimpften Russland-Presse. Auch unsere Medien beziehen ihre Nachrichten über ein Zentralorgan und bringen vollkommen einseitig nur die Berichte, die der Strategie nützen. Und diese Werte wollen wir der Welt bringen?

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