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23.01.2007

21:07 Uhr

Rede zur Lage der Nation

Um Kopf und Kragen

Seine sechste Rede zur Lage der Nation muss der Präsident der Vereinigten Staaten unter denkbar schlechten Voraussetzungen halten. Wegen seiner Irak-Politik steht das republikanische Staatsoberhaupt unter Dauerbeschuss, seine Umfragewerte sind im Keller und im Kongress haben die Demokraten das Sagen. Für sie hat er sich ein ganz besonderes Schmankerl ausgedacht.

Mit seinem Plan, mehr Soldaten in den Irak zu schicken, stößt George W. Bush auf wenig Zustimmung. Foto: dpa dpa

Mit seinem Plan, mehr Soldaten in den Irak zu schicken, stößt George W. Bush auf wenig Zustimmung. Foto: dpa

HB WASHINGTON. Offensichtlich als Zugeständnis an die Demokraten will US-Präsident George W. Bush in seinem Land eine drastische Reduzierung des Benzinverbrauchs durchsetzen. Dieser soll bis 2017 um 20 Prozent sinken, wie der stellvertretende Stabschef des Weißen Hauses, Joel Kaplan, vor Journalisten mitteilte. Bush werde seine diesbezüglichen Vorstellungen in seiner Rede zur Lage der Nation darlegen, hieß es am Dienstag in Washington. Schwerpunkt dieser Rede werde ferner die Irak-Politik sein.

Den Informationen zufolge soll der geringere Benzinverbrauch vor allem über einen erhöhten Einsatz alternativer Treibstoffe erreicht werden, insbesondere Ethanol. Des weiteren soll die Sparsamkeit von Fahrzeugen verbessert werden. So sollen künftig nur noch Autos zugelassen werden, deren Benzinverbrauch eine bestimmte Marke nicht überschreitet.

Letzteres hatte Bush schon mehrfach angeregt, war damit aber stets im Kongress gescheitert. Seit der Teilwahl im November stellen jedoch die oppositionellen Demokraten die Mehrheit in beiden Häusern. Diese will der republikanische Präsident mit seinen umweltfreundlichen Vorschlägen offensichtlich auf seine Seite bringen.

Mit Blick auf den Irak zeichnete sich indessen vor der Rede keine Annäherung ab. Gleichwohl wolle sich Bush darauf konzentrieren, alle Abgeordneten von seinem Kurs zu überzeugen, hieß es in Washington. Beobachter gingen davon aus, dass er vor allem auf die Bedeutung des Irak-Einsatzes für die Bekämpfung des weltweiten Terrorismus hinweisen werde. Auch werde er sich gegen die im Kongress kursierenden Resolutionen gegen die geplante Truppenverstärkung wenden und letztere als unabdingbar verteidigen.

In diesem Punkt war allerdings Widerstand programmiert. Der demokratische Senator Jim Webb, der nach der Ansprache Bushs die Erwiderungsrede halten sollte, warf der Regierung Konzeptlosigkeit vor. Bush habe keine wirklich neue Irak-Strategie, sondern lediglich ein paar taktische Angleichungen vorgelegt.

Unterdessen rechnet der einflussreiche demokratische US-Senator Joseph Biden rechnet damit, dass der Senat Präsident George W. Bushs Pläne zur Aufstockung der US-Truppen im Irak ablehnt. Er gehe von einer „überwältigenden Ablehnung“ aus, sagte Biden, Vorsitzender des US-Senatsausschusses für Auswärtige Angelegenheiten. Es gebe derzeit zwei Resolutionen gegen die Entsendung weiterer US-Soldaten, die eine aus dem demokratischen, die andere aus dem republikanischen Lager. Beide Resolutionen sind für Bush nicht bindendend, reflektieren jedoch den Standpunkt des Senats.

Über die Resolution der Demokraten, an der Biden selbst mitgewirkt hat, soll am Mittwoch abgestimmt werden. Biden sagte der Nachrichtenagentur Reuters jedoch, es gebe Bemühungen, die beiden Resolutionen zu einem gemeinsamen Text zu vereinen. Dies sei durchaus möglich, sagte er. „Das wichtigste ist, dass die überwiegende Mehrheit gegen das ist, was der Präsident macht.“ Bush hatte vor knapp zwei Wochen Fehler seiner Irak-Strategie eingeräumt und unter anderem die Entsendung von 21 500 zusätzlichen US-Soldaten angekündigt.

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