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29.01.2003

07:19 Uhr

Rede zur Lage der Nation

USA will schon Mittwoch neue UN-Sitzung zu Irak

Die US-Regierung will eine UN-Entscheidung im Irak-Konflikt forcieren. Washington werde schon für kommenden Mittwoch eine neue Sitzung des Weltsicherheitsrates beantragen, kündigte Bush am Dienstagabend in seiner mit Spannung erwarteten Rede zur Lage der Nation an. Dabei müsse „die fortgesetzte Verachtung der Welt durch den Irak“ erörtert werden, sagte Bush. Außenminister Colin Powell werde Beweise über verbotene Waffenprogramme des Irak und Verbidungen Bagdads zu Terroristen auf den Tisch legen.

George Bush bei seiner Rede zur Lage der Nation. Foto: dpa

George Bush bei seiner Rede zur Lage der Nation. Foto: dpa

HB/dpa WASHINGTON. Der Präsident stellte Bagdad kein Ultimatum zur freiwilligen Abrüstung, bekräftigte aber die Kriegsentschlossenheit seiner Regierung.

Bush warf Bagdad vor, Terroristen zu helfen und zu verstecken, darunter auch Mitglieder des Terrornetzwerks El Kaida, das für die Anschläge vom 11. September verantwortlich gemacht wird. „Es gibt Beweise, dass Saddam Hussein Terroristen hilft und sie schützt, einschließlich Mitglieder von El Kaida“, sagte Bush.

Saddam habe bislang nichts als Verachtung für die Vereinten Nationen gezeigt, sagte Bush. „Der Weltsicherheitsrat hat Saddam Hussein eine letzte Chance zur Abrüstung eingeräumt. Doch er hat äußerste Verachtung für die Vereinten Nationen und für die Meinung der Welt gezeigt.“ Der Irak habe die UN-Resolutionen zwölf Jahre lang verletzt. „Der irakische Diktator rüstet nicht ab, im Gegenteil, er betrügt“, sagte Bush.

Die größte Gefahr für Amerika und die Welt gehe von gesetzlosen Regimes aus, die sich chemische, biologische und Atomwaffen aneignen, sagte Bush. Damit könnten sie die Welt erpressen und terrorisieren. „Sie könnten diese Waffen auch an befreundete Terroristen weitergeben, die sie ohne Zögern einsetzen würden“, sagte Bush.

„Alle freien Nationen haben Interesse daran, katastrophale Angriffe abzuwenden“, sagte Bush. „Wir bitten sie, sich uns anzuschließen, und viele tun es. Aber der Kurs dieser Nation hängt nicht von den Entscheidungen anderer ab“, sagte Bush. „Egal welcher Einsatz nötig ist und wann er nötig ist: Ich werde die Freiheit und Sicherheit des amerikanischen Volkes verteidigen.“

Wie in seiner Rede vor einem Jahr brandmarkte Bush neben dem Irak auch Iran und Nordkorea. Damals hatte er diese drei Länder erstmals als „Achse des Bösen“ bezeichnet. Iran strebe ebenfalls Massenvernichtungswaffen an, sagte Bush. Das Regime in Teheran unterdrücke die Bürger und unterstütze den Terror. Von Nordkorea würden sich die USA nicht erpressen lassen. Das Regime in Pjöngjang werde nur dann den Respekt der Welt erwerben, wenn es sich von seinen nuklearen Ambitionen abwende.

Der Präsident widmete mehr als die Hälfte seiner rund 50- minütigen Rede der lahmenden US-Konjunktur und anderen innenpolitischen Themen. Bush hatte in den vergangenen Wochen erheblich an Sympathie eingebüßt. In Umfragen beschwerten sich die Bürger, dass ihnen die heimische Wirtschaft stärker unter den Nägel brenne als die Situation im Irak. Kommentatoren bezeichneten die Rede als einer der wichtigsten seit Bush Amtsantritt vor zwei Jahren, um das volle Vertrauen der Bevölkerung ein Jahr vor dem Wahlkampf zurückzugewinnen.

Er drängte den Kongress, seine Steuersenkungspläne im Umfang von mehr als 670 Milliarden Dollar abzusegnen. Bush will die staatliche Krankenversicherung für Rentner ausweiten und setzte sich für ein Verbot des Klonen von Menschen ein. Dem Kongress will Bush Forschungsgelder im Umfang von 1,2 Milliarden Dollar zur Entwicklung von Brennstoffzellen für Energiesparautos abringen.

Wegen des drohenden Kriegs lag das Augenmerk der Zuhörer im Ausland auf dem außenpolitischen Teil der Rede. ARD, ZDF, RTL und Nachrichtensender in aller Welt übertrugen die Rede live.

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