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12.01.2005

08:17 Uhr

Redehonorare müssen gespendet werden

USA: Nebeneinkünfte sind tabu

Amerikanische Kongressabgeordnete dürfen nebenbei nicht arbeiten. Die Arbeit auf dem Capitol Hill in Washington gilt als Fulltime-Job, der im Schnitt mit 13 350 Dollar (umgerechnet 10 149 Euro) pro Monat vergütet wird.

Nach den Ethikvorschriften von Repräsentantenhaus und Senat ist nur eine einmalige Kompensationszahlung erlaubt, wenn ein Parlamentarier ein Unternehmen verlässt und in die Politik wechselt. Er darf aber beispielsweise nicht mehr als Partner in einer Anwaltskanzlei eingetragen sein.

Die Fluktuation ist relativ hoch: Etwa ein Drittel der Abgeordneten war vorher in der Wirtschaft beschäftigt. Und viele Politiker zieht es nach ihrer Zeit im Kongress wieder in die Unternehmen. Die gleichen Regeln gelten für Minister im Kabinett des Präsidenten. Die Parlamente in den Bundesstaaten arbeiten hingegen auf Teilzeitbasis mit entsprechend niedrigerer Bezahlung – dabei sind Nebentätigkeiten erlaubt. Eine kleine Ausnahme gibt es auch in Washington: Die Parlamentarier dürfen Redehonorare bis zu 2 000 Dollar einstreichen, die dann allerdings an Wohltätigkeitsorganisationen gespendet werden müssen.

Noch vor rund 25 Jahren konnten einzelne Abgeordnete bis zu 80 000 Dollar pro Jahr für ihre rhetorischen Extratouren kassieren. Heute herrscht das Gebot der Transparenz: Die Kongressvertreter müssen ihre kompletten Einkünfte angeben. Viele Parlamentarier veröffentlichen freiwillig gleich ihre ganze Steuererklärung. US-Experten sehen das in Deutschland übliche System der Nebentätigkeiten skeptisch: „Die Gefahr von Interessenkonflikten und damit der Erosion von öffentlichem Vertrauen liegt auf der Hand“, betont Norman Ornstein vom American Enterprise Institute, einer konservativen Denkfabrik in Washington.

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