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21.03.2013

17:18 Uhr

Referendum 2014

Schottland stimmt über Unabhängigkeit ab

Das Schottische Parlament applaudiert, als der Regierungschef das Datum verkündet: Im Herbst 2014 dürfen die Schotten darüber entscheiden, ob sie unabhängig von Großbritannien werden wollen.

Ein Mann mit schottischer Flagge: Im Herbst 2014 dürfen die Schotten über ihre Unabhängigkeit abstimmen. ap

Ein Mann mit schottischer Flagge: Im Herbst 2014 dürfen die Schotten über ihre Unabhängigkeit abstimmen.

LondonDas Referendum über eine Unabhängigkeit Schottlands von Großbritannien soll am 18. September 2014 stattfinden. Dieses Datum gab der Chef der schottischen Regionalregierung, Alex Salmond, am Donnerstag unter dem Beifall der Abgeordneten des Parlaments in Edinburgh bekannt. Die britische Regierung hatte sich im Oktober damit einverstanden erklärt, dass eine solche Volksabstimmung abgehalten wird.

Allerdings wurde auf Drängen Londons in monatelangen Verhandlungen vereinbart, dass es in dem Referendum nur um ein Ja oder Nein zu einer Abspaltung Schottlands gehen soll, nicht um die Frage nach noch größerer Selbstbestimmung. Die Stimmberechtigten bekommen nun lediglich die Frage vorgelegt: "Soll Schottland ein unabhängiges Land werden?" Salmond nannte den 18. September des kommenden Jahres einen "historischen Tag", an dem das Volk über "Schottlands Zukunft" entscheiden werde.

Schottland will unabhängig werden - warum?

Wirtschaft

Vor den Küsten Schottlands lagert der weitaus überwiegende Teil des britischen Nordseeöls. Aus Förderung und Verarbeitung entstehen Milliarden an Steuereinnahmen, die jetzt nach London fließen. Nur ein Teil davon fließt wieder nach Schottland zurück. Schon in den 1970er Jahren hatte es eine Kampagne gegeben unter dem Motto: „It's Scotlands Oil“.

Soziales

Die Schotten gewähren ihren Bürgern weitaus mehr soziale Leistungen als die Engländer. So sind Zuzahlungen im Gesundheitssystem geringer und Studiengebühren gibt es nicht für Einheimische. Innerhalb Großbritanniens stehen sie dafür als „Subventions-Junkies“ in der Kritik.

Verteidigung

Die Schotten fühlen sich von den Engländern in Sachen Verteidigung unfair behandelt. Die ungeliebten britischen Atom-U-Boote mit teils nuklearer Bewaffnung sind in Schottland stationiert. Für viele Schotten ein unnötiges Sicherheitsrisiko. Auch die britische Beteiligung an Kriegen wie im Irak und in Afghanistan lehnen sie ab.

Nationalstolz

Viele der fünf Millionen Schotten fühlen sich nicht als Briten. Sie haben eigene Nationalmannschaften, etwa im Fußball oder im Rugby. Sie haben eine eigene Flagge und spielen „Scotland the Brave“ oder „Flower of Scotland“ wie ihre Nationalhymne.

Internationale Politik

Der schottischen Regierungspartei SNP schmeckt die Haltung Großbritanniens innerhalb der EU nicht. „Wir wären ein konstruktiver Partner in Europa“, hatte Ministerpräsident Alex Salmond schon gesagt, als die Regierung in Westminster auf Konfrontationskurs zu Europa gegangen war.

Die britische Regierungskoalition aus Konservativen und Liberal-Demokraten lehnt wie die oppositionelle Labour-Partei eine Abspaltung Schottlands ab. Salmond, dessen Schottische Nationalpartei SNP seit Mai 2011 die Mehrheit im Regionalparlament innehat, treibt sie mit aller Macht voran.

Die Briten und Europa

Großbritannien wahrt Distanz

Die Beziehung zwischen Großbritannien und der Europäischen Union ist keine einfache. Premierminister David Cameron verstärkt das auch in seiner Rede zur Europapolitik. Schon bevor Cameron zuletzt wiederholt drohte, politische Befugnisse aus Brüssel zurück nach London zu holen, setzte die britische Regierung wiederholt Sonderregeln für die Insel durch – und steht somit immer wieder mit einem Fuß außerhalb der EU.

Der Briten-Rabatt

Da Großbritannien zwar viel in den EU-Haushalt einzahlte, aber kaum von den milliardenschweren Agrarhilfen profitierte, forderte die damalige britische Premierministerin Margaret Thatcher 1984: „I want my money back!“ - „Ich will mein Geld zurück.“

Die „Eiserne Lady“ setzte eine Rabatt-Regelung für ihr Land durch, nach der Großbritannien 66 Prozent seines Nettobeitrags an die EU zurückerhält. Der Rabatt besteht bis heute, obwohl er immer wieder den Unmut anderer EU-Länder erregt, da sie nun den britischen Anteil mittragen müssen. Doch abgeschafft werden kann die Regel nur, wenn auch London zustimmt.

Reisefreiheit

Wer von Deutschland nach Frankreich, Österreich oder in die Niederlande reist, muss dafür seinen Pass nicht vorzeigen. Großbritannien-Urlauber sollten den Ausweis jedoch dabei haben: Die Briten haben sich nicht dem Schengen-Abkommen angeschlossen, das den EU-Bürgern Reisefreiheit von Italien bis Norwegen und von Portugal bis Polen garantiert.

Fiskalpakt

In der Eurokrise ist die an ihrer Pfund-Währung festhaltende britische Insel ein gutes Stück weiter von der Kern-EU weggedriftet. Mit Sorge wurden in London die mühseligen Arbeiten an der Euro-Rettung beobachtet, zudem fürchtete die britische Regierung Folgen für den Finanzstandort London durch strengere Banken-Regulierung oder eine Finanztransaktionssteuer.

Doch wirklich für Empörung in der EU sorgte, dass sich Großbritannien vor rund einem Jahr dem Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin nicht anschloss.

Innen- und Justizzusammenarbeit

Seit der EU-Vertrag von Lissabon im Jahr 2009 in Kraft getreten ist, kann Großbritannien wählen, an welchen Gesetzen im Bereich Inneres und Justiz es sich beteiligt. Kürzlich hat die britische Regierung angekündigt, sich auch aus der gesamten Gesetzgebung des Politikfelds zu verabschieden, die bereits vor dem Lissabonvertrag verabschiedet wurde. Das betrifft rund 130 Gesetze.

Das Recht auf einen solchen „Opt Out“ genannten Ausstieg hatte sich London durch eine Sonderregelung gesichert. Im Anschluss will London für als wichtig und interessant erachtete Regelungen eine Beteiligung erneut verhandeln.

Eine Mehrheit von Ja-Stimmen bei dem Referendum könnte die mehr als 300 Jahre andauernde Zugehörigkeit Schottlands zum Vereinigten Königreich beenden. Schottland gehört seit 1707 zur britischen Krone, genießt aber seit 1997 weitreichende Autonomie. Die Hoffnungen der Unabhängigkeitsbefürworter werden durch jüngste Umfragen getrübt: Derzeit tritt nur ein Drittel der Schotten für die Abspaltung ein.

Von seiten der EU-Kommission heißt es, es sei nicht ihre Aufgabe, Stellung zur möglichen Abspaltung eines Teils eines EU-Mitgliedstaats zu beziehen. Der Beitritt eines neuen Mitglieds müsse aber in jedem Fall den in den EU-Verträgen festgelegten Regeln und Verfahren folgen. Diese Haltung der Kommission gelte auch für die spanischen und belgischen Regionen Katalonien und Flandern, wo es ebenfalls starke Unabhängigkeitsbestrebungen gibt.

Von

afp

Kommentare (1)

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21.03.2013, 18:16 Uhr


Gott erhalte den Nationalstolz eines Schotten.

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