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07.01.2014

08:51 Uhr

Referendum

Ägypten stimmt über ein neues Grundgesetz ab

Die Ägypter stimmen über ein neues Grundgesetz ab - mal wieder. Viele sehnen sich nach Stabilität, stehen bei der Wahl aber unter Druck. Ein Militärherrscher könnte Sicherheit bringen – auf Kosten der Demokratie.

Wie lange bleibt Militärchef Abdel Fattah al-Sisi der starke Mann Ägyptens? dpa

Wie lange bleibt Militärchef Abdel Fattah al-Sisi der starke Mann Ägyptens?

KairoWenn Ägyptens Bürger am 14. und 15. Januar über die neue Verfassung abstimmen, haben sie darin schon reichlich Routine. Denn es ist bereits das dritte Referendum über ein neues Grundgesetz seit dem Sturz des Langzeitpräsidenten Husni Mubarak vor drei Jahren. Die turbulenten Umbrüche und Machtverschiebungen erzwangen seitdem immer verfassungspolitische Neuanfänge.

Bereits im März des Umsturz-Jahres 2011 billigten die Ägypter eine sogenannte Verfassungserklärung des damals herrschenden Militärrates, mit der der Übergang in die Demokratie geregelt werden sollte. Die darauffolgenden ersten freien Wahlen brachten 2012 die islamistische Muslimbruderschaft an die Macht. Der neue Präsident Mohammed Mursi setzte eine umstrittene neue Verfassung mit islamistischen Elementen durch. Die Zustimmung war begrenzt. Da bei der Volksabstimmung im Dezember 2012 keine Mindestbeteiligung vorgeschrieben war, reichten 64 Prozent Ja-Stimmen bei einer Wahlbeteiligung von nur 33 Prozent für die Annahme dieses Grundgesetzes.

Im Juli des Vorjahres stürzte dann allerdings das Militär den zunehmend unpopulären Mursi nach gewaltigen Massenprotesten. Seitdem herrscht das Militär indirekt. Der Oberkommandierende und starke Mann im Land, Abdelfattah al-Sisi, ernannte eine Übergangsregierung. Eine vom Militär abgesegnete und mit sanfter Hand gelenkte Expertenkommission legte Ende des Vorjahres den Entwurf jener Verfassung vor, über den die Bürger nun abstimmen sollen.

Ägyptens alte und neue Verfassung im Vergleich

Grundrechte

Die neue Verfassung gewährt laut Fachleuten und Aktivisten mehr Rechte und Freiheiten als die alte. Sie verpflichtet den Staat, die Unabhängigkeit der Presse zu garantieren. Neu ist das Verbot jeglicher politischer Betätigung „auf religiöser Grundlage“. Damit sollen den Muslimbrüdern enge Grenzen gesetzt werden.

Religion

Artikel 2 legt fest, dass der „Islam die Religion des Staates“ ist. Demnach sind „die Prinzipien der islamischen Scharia (des islamischen Rechts) die Hauptquelle der Gesetzgebung“. Diese Formulierung steht bereits seit 1971 in der ägyptischen Verfassung.

Gestrichen wurde jedoch Artikel 219 aus der alten Verfassung, der die Scharia-Prinzipien umfassender definierte. Kritiker sahen darin ein Einfallstor für eine striktere religiöse Gesetzgebung.

Militär

Das mächtige Militär behält viele Privilegien. Artikel 234 gibt ihm etwa das Recht, auch in den nächsten acht Jahren über den Verteidigungsminister zu entscheiden. Demokratie-Aktivisten kritisieren vor allem Artikel 204 scharf. Er erlaubt weiterhin Prozesse gegen Zivilisten vor Militärgerichten.

Parlament

Die neue Verfassung schwächt die Position des Parlaments gegenüber dem Präsidenten. Sie schafft zudem den Schura-Rat, das Oberhaus, ab. Für die Gesetzgebung ist nur noch das Repräsentantenhaus zuständig.

Ägyptens alte und neue Verfassung im Vergleich

Diese beinhalte „bedeutende Verbesserungen“ gegenüber den früheren Grundgesetzen, meint der Verfassungsexperte Said al-Ali vom internationalen Wahlforschungsinstitut IDEA. So fixiere sie die Rechte und Gleichstellung der Frauen und zähle eine Reihe von sozialen Rechten auf. Doch zugleich breche der Entwurf nicht mit der schlechten Tradition ägyptischer Verfassungen, den Staat und seine Verfassungsorgane auf Kosten der Bürger zu begünstigen. „Er enthält keine neue Vision in Hinblick auf die Befugnisse des Staates und den Schutz der Schwachen und Benachteiligten in der Gesellschaft“, befindet Al-Ali.

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