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06.03.2014

15:03 Uhr

Referendum am 16. März

Die Krim bereitet Anschluss an Russland vor

Schon kommende Woche stimmen die Bürger der Krim darüber ab, ob ihre Halbinsel an Russland angegliedert werden soll. Das Regionalparlament hat sich in dieser Frage schon positioniert – und Politiker in Moskau begeistert.

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KiewDie Krim stellt die Weichen für eine Abspaltung von der Ukraine: Das Regionalparlament der Halbinsel sprach sich am Donnerstag einstimmig für den Anschluss an Russland aus. Der Parlamentsbeschluss über gilt nach Angaben der Regionalregierung ab sofort. Die einzig legitimen Streitkräfte auf der Krim seien die russischen Truppen, sagt Vize-Regierungschef Rustam Temirgaliew. Die ukrainischen Einheiten würden fortan als Besatzer betrachtet. Die Soldaten müssten entweder ihre Stützpunkte räumen oder die russische Staatsbürgerschaft annehmen und sich der russischen Armee anschließen.

Die Bürger der Krim sollen schließlich am 16. März in einem Referendum darüber abstimmen, ob die Region Teil der Ukraine bleibe oder an Russland angegliedert werde, erklärt der stellvertretende Ministerpräsident der Krim, Rustam Temirgaliew, laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Ria.

In Moskau wurde der Beschluss des Krim-Parlaments ümit Begeisterung aufgenommen worden. „Das ist eine historische Entscheidung“, sagte Sergej Newerow von der Kremlpartei Geeintes Russland. Die neue ukrainische Regierung bezeichnete die geplante Volksabstimmung umgehend als illegal. An der Moskauer Börse fielen als Reaktion die Leitindizes um mehr als zwei Prozent. Der russische Rubel geriet ebenfalls unter Druck. Dollar und Euro gewannen jeweils 0,3 Prozent auf 36,17 beziehungsweise 49,70 Rubel.

Die dramatischen Tage auf der Krim

26. Februar:

Wenige Tage nach dem Umsturz in der ukrainischen Hauptstadt Kiew geraten auf der Krim Anhänger und Gegner einer Annäherung an Russland aneinander. Tausende Krimtataren demonstrieren gegen eine Abspaltung der autonomen Republik. Prorussische Demonstranten fordern die engere Anbindung an Moskau.

27. Februar:

Bewaffnete besetzen Regionalparlament und Regierungsgebäude in der Hauptstadt Simferopol - um die russische Bevölkerung auf der Krim zu verteidigen, wie sie sagen. Das prorussische Krim-Parlament spricht sich für eine Volksbefragung über den künftigen Status der Region aus und setzt die Regierung ab.

28. Februar:

Eine bewaffnete prorussische Gruppe besetzt kurzzeitig den Flughafen der Hauptstadt. Nach ukrainischen Berichten sind auf der Krim russische Militärmaschinen mit rund 2000 Soldaten gelandet. Kiews Interimspräsident Alexander Turtschinow spricht von einer „militärischen Invasion“ unter dem Deckmantel einer Übung.

1. März:

Der russische Föderationsrat stimmt auf Bitten von Kremlchef Wladimir Putin einem Militäreinsatz auf der Krim im Grundsatz zu. Der moskautreue neue Krim-Regierungschef Sergej Aksjonow hatte Russland zuvor um Beistand gebeten. In russisch geprägten Städten auf der Krim gibt es Proteste gegen die Regierung in Kiew. In Telefonaten mit westlichen Staatschefs betont Putin, Moskau werde bei Gewalt gegen die russischsprachige Bevölkerung „nicht tatenlos zusehen“.

2. März:

Die Regierung in Kiew versetzt die Streitkräfte in Kampfbereitschaft. Die sieben führenden Industrienationen (G7) setzen alle Vorbereitungstreffen für den G8-Gipfel mit Russland im Juni in Sotschi aus. In Brüssel verurteilt der Nato-Rat das Vorgehen Russlands. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisiert, die russische Intervention verstoße gegen das Völkerrecht.

3. März:

In Brüssel verurteilen die EU-Außenminister die Verletzung der „territorialen Integrität der Ukraine“. Nach Angaben von EU-Diplomaten wollen die Staats- und Regierungschefs der EU am 6. März über Sanktionen gegen Moskau entscheiden. Die ukrainische Regierung wirft Russland mehrfache Grenzverletzung vor. In New York befasst sich der UN-Sicherheitsrat mit der Krise.

4. März:

4. März: Putin sagt in seiner ersten öffentlichen Stellungnahme, er sehe bisher keine Notwendigkeit für einen Militäreinsatz, den er aber für die Zukunft nicht ausschloss. Wer über Sanktionen nachdenke, müsse sich der Konsequenzen bewusst sein, warnt er den Westen. Offen zeigt sich der Kremlchef für den deutschen Vorschlag einer internationalen Kontaktgruppe, in der Russland und die Ukraine verhandeln könnten. Die EU will die finanziell angeschlagene Ukraine mit einem Hilfspaket unterstützen. Die USA kündigen eine Milliarde Dollar Hilfe für die Energieversorgung der von Russland abhängigen Ukraine an.

Auch in Russland wurden Vorbereitungen für eine Annexion der Krim getroffen. Ein Gesetzentwurf für das Parlament sehe Erleichterungen für den Beitritt zur russischen Föderation vor, berichtete die russische Nachrichtenagentur Itar-Tass. „Offen gestanden, wird dieses Recht der Krim zuliebe eingeführt“, sagte der russische Politiker Sergej Mironow. Ministerpräsident Dimitri Medwedew kündigte zudem an, russischen Muttersprachlern solle die Einbürgerung in Russland erleichtert werden.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat dagegen bislang erklärt, an separatistischen Stimmungen auf der Krim nicht interessiert zu sein. Das russische Militär hat nach dem Umsturz in der Ukraine seine Präsenz auf der Halbinsel verstärkt. Von Bedeutung für Moskau ist die Krim vor allem auch, weil dort die russische Schwarzmeerflotte stationiert ist. In den vergangenen Tage ist es wiederholt zu Übergriffen auf ukrainische Militäreinrichtungen gekommen. Die Regierung Moskau bestreitet eine Verantwortung dafür und verweist auf russisch orientierte „Freiwillige“ – was westliche Staaten als „lächerlich“ zurückweisen.

Kommentare (7)

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Account gelöscht!

06.03.2014, 15:47 Uhr

Zitat : In Brüssel betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel die Bedeutung der territorialen Einheit der Ukraine und drohte Russland vor Beratungen der EU-Staats- und Regierungschefs mit Sanktionen.

- Merkel hat immer noch nicht kapiert, dass Sanktionen gegen Russland mehr Deutschland schaden als den Russen !

Und wenn die Eu weiterhin den Druck auf die Russen erhöht, haben wir nächste Woche wohl weitere Referendums in der Ukraine zu erwarten : in Odessa, Donetzk, Charkiv, Lugansk, Nikolaev, Dnepropetrovsk, etc. !

Was will den die Depperte EU dann machen ?

Account gelöscht!

06.03.2014, 15:48 Uhr

Ein sehr weiser Schritt, denn wir als Volk sind leider in Deutschland noch immer draußen. Aber Russland und besonders die Ukraine sind offensichtlich weiter. Denn dort darf das Volk sehr und direkt mit entscheiden, was gemacht wird.

Respekt vor so viel Demokratie.

Account gelöscht!

06.03.2014, 16:31 Uhr

Russland lacht sich über diese EU-Dilettanten ins Fäustchen. Man hat Russland alles in die Hand gespielt. Eine Umkehr dürfte ausgeschlossen sein. Putin sitzt am längeren Hebel und die EU zahlt (wovon?).

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