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13.06.2016

12:44 Uhr

Referendum

Brexit-Szenario befeuert Schottlands Unabhängigkeitsfantasien

In knapp zwei Wochen stimmen die Briten ab, ob sie in der EU bleiben. Die Schotten, die nicht gegen ihren Willen zum Austritt aus der EU gezwungen werden wollen, denken über ein neues Unabhängigkeitsreferendum nach.

Die Debatte über Großbritanniens Zukunft in der Europäischen Union ist scheinbar unwillkürlich mit der Frage der Unabhängigkeit Schottlands verknüpft. dpa

Schottland und das Referendum

Die Debatte über Großbritanniens Zukunft in der Europäischen Union ist scheinbar unwillkürlich mit der Frage der Unabhängigkeit Schottlands verknüpft.

GlasgowAndrew Fraser hat sich entschieden. Der Bauarbeiter aus Schottland will beim Brexit-Referendum am 23. Juni für den Verbleib Großbritanniens in der EU stimmen. „Nicht weil mir so viel an Europa liegt“, gibt er freimütig zu, „sondern weil ich will, dass Schottland unabhängig wird.“ Frasers Strategie: mit einem Pro-EU-Votum die englischen Nationalisten ärgern, so dass diese die Schotten loswerden wollen.

Egal aus welchen Gründen - die Debatte über Großbritanniens Zukunft in der Europäischen Union ist scheinbar unwillkürlich mit der Frage der Unabhängigkeit Schottlands verknüpft. Der britische Premierminister David Cameron und seine Vorgänger Tony Blair und John Major haben vor einem Zerfall des Vereinigten Königreichs gewarnt, sollten die EU-Gegner bei der Volksabstimmung am 23. Juni in der Mehrheit sein.

Drohendes Rechts-Chaos bei einem Brexit

Was passiert bei einem Brexit?

Ein Mitgliedsstaat muss seinen Austrittswunsch an die EU melden. Dies könnte einige Wochen dauern. Dann würde eine Periode von zwei Jahren beginnen, in denen zunächst über die Austrittsmodalitäten und dann über das neue rechtliche Verhältnis mit der EU verhandelt wird. Artikel 50 sieht die Möglichkeit einer Verlängerung vor. Zumindest Lidington bezweifelt aber, dass alle 27 EU-Staaten dem auch zustimmen würden. Denn die Briten wären in dieser Zeit weiter im EU-Rat mit allen Rechten vertreten, obwohl sie gar nicht mehr dazugehören wollen. Zudem werde in einigen EU-Regierungen diskutiert, ob man einem austretenden Land wirklich entgegenkommen solle, meint auch der SWP-Experte. Die Überlegung dahinter: Weitere EU-Staaten sollten von einem solchen Schritt abgeschreckt werden. Lidington wies darauf hin, dass selbst Grönland bei seiner Abspaltung vom EU-Land Dänemark drei Jahre brauchte, um die Beziehungen mit der EU neu zu regeln - und da sei es fast nur um Fisch gegangen.

Freihandel

Durch den Brexit würde Großbritannien aus rund 50 EU-Freihandelsverträgen mit Drittstaaten fliegen – und müsste diese neu verhandeln. US-Präsident Barack Obama hat bereits angekündigt, dass sich die Briten bei bilateralen Neuverhandlungen „hinten anstellen müssten“.

Binnenmarkt

Großbritannien müsste neu klären, wie sein Zugang zum EU-Binnenmarkt aussehen könnte. Dafür gibt es Vorbilder. Allerdings weist das Land einen Überschuss bei Finanzdienstleistungen mit dem Rest der EU auf. EU-Staaten könnten deshalb auf einen eingeschränkten Zugang in diesem Bereich pochen. Was geschieht, wenn die Unternehmen nach zwei Jahren zunächst keinen Zugang mehr zum Binnenmarkt hätten, ist unklar.

Personen

Es muss geklärt werden, wie der Rechtsstatus von Briten in EU-Ländern und der von Kontinental-Europäern in Großbritannien ist. Wer braucht künftig eine Aufenthaltserlaubnis oder sogar ein Visum?

EU-Finanzen

Die Entkoppelung der britischen Finanzströme von der EU wäre sehr kompliziert. Die EU-Staaten müssten klären, wer die wegfallenden britischen Beiträge im EU-Haushalt übernimmt. Gleichzeitig würden viele Projekte auf der Insel ins Trudeln geraten, weil EU-Zahlungen wegfielen.

EU-Beamte und britische EP-Abgeordnete

In Brüssel gilt bereits ein Stopp für wichtige Personalentscheidungen bis zum 23. Juni. Die britischen Mitarbeiter in der EU-Kommission könnten wohl auch nach dem Ausscheiden des Landes bleiben. Aber Aufstiegschancen dürfte es für sie nicht mehr geben. Die britischen Abgeordneten im Europäischen Parlament würden laut SWP-Experte von Ondarza wohl erst bei der nächsten Europawahl ausscheiden. Aber schon zuvor müsste geklärt werden, bei welchen Entscheidungen sie noch mitstimmen sollen.

EU-Gesetzgebung

Kein Probleme dürfte es bei jenen EU-Rechtsakten geben, die Großbritannien bereits in nationales Recht umgesetzt hat. Schwieriger wäre dies bei Themen, in denen die britische Regierung gerade EU-Recht umsetzt. Brexit-Befürworter fordern, dass sich das Land auch nicht mehr nach der EU-Menschenrechtskonvention richten sollte.

Außen- und Sicherheitspolitik

Die Briten leiten derzeit den Antipiraterie-Einsatz „Atalanta“, sie sind auch mit Soldaten in EU-Kampfeinheiten vertreten. Eine Neuordnung in diesem Bereich gilt als relativ unproblematisch.

Generell gelten die Schotten als europafreundlicher als die Engländer. Umfragen zufolge dürfte ein Austritt Großbritanniens aus der EU der Unabhängigkeitsbewegung neuen Schwung verleihen. Erst im September 2014 hatten die Schotten eine Loslösung von Großbritannien mit knapper Mehrheit abgelehnt. Ein Brexit gegen den Willen der Schotten könnte die Stimmung kippen lassen.

Diese Ansicht vertritt unter anderem der Politikwissenschaftler John Curtice, Autor des Blogs „What Scotland Thinks“. Der bekannte Wahlforscher verweist auf eine Reihe von Umfragen, wonach das Lager der Unabhängigkeitsbefürworter im Falle eines Brexits mit einem Zuwachs von vier bis fünf Prozentpunkten rechnen könnte. „Das ist genug, um eine knappe Mehrheit für die Einheit in eine knappe Mehrheit für die Unabhängigkeit zu verwandeln“, prognostiziert Curtice.

Premierminister Cameron sagte am Mittwoch im Unterhaus, er fürchte, dass ein Austritt Großbritanniens aus der EU zu einem zweiten schottischen Unabhängigkeitsreferendum führen werde. Die Brexit-Befürworter halten derartige Aussagen für ein taktisches Manöver der politischen Gegner.

„Sie klammern sich an jeden Strohhalm“, sagte der stellvertretende Leiter der „Vote Leave“-Kampagne, Brendan Davy. Es handle sich um den „verzweifelten Versuch, die Leute zu erschrecken und einzuschüchtern“, damit sie für den Verbleib in der EU stimmen würden. Schließlich seien auch viele schottische Nationalisten für den Brexit. „Wer möchte, dass das schottische Parlament mehr Macht bekommt, der sollte für den Austritt aus der EU stimmen“, erklärte Davy.

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Mit dem „Big Bang“ begann in den 80ern Londons Aufstieg zur Finanzmetropole. Doch mit einem Brexit könnte es damit jäh zu Ende sein. Andere Standorte, die bisher im Schatten standen, buhlen bereits um britische Banker.

Dagegen hält auch die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon ein neues Unabhängigkeitsreferendum im Falle des Brexits für denkbar. Zu den genauen Voraussetzungen für ein solches Szenario hat sich die Vorsitzende der Schottischen Nationalpartei (SNP) allerdings nicht geäußert. Bislang hieß es lediglich, die SNP werde eine zweite Abstimmung nur dann initiieren, wenn es eindeutige Hinweise gebe, dass die Mehrheit der Schotten dies wünsche.

So oder so dürften sich die schottischen Nationalisten in Geduld üben müssen, glaubt James Mitchell, Politik-Professor an der Universität von Edinburgh. „Es würde viel davon abhängen, welche Vereinbarungen für den Brexit-Fall mit der EU getroffen werden“, sagt er.

Schottland würde als EU-Mitglied nicht unbedingt die gleichen Konditionen genießen wie derzeit Großbritannien. „Wir würden wahrscheinlich mit offenen Armen empfangen werden, aber wir müssten sehr genau auf die Bedingungen schauen“, sagt der Politikwissenschaftler Thomas Lundberg, der an der Universität von Glasgow lehrt. Es sei auch denkbar, dass London zu Zugeständnissen bereit sei, wenn Schottland Teil Großbritanniens bleibe. „Was auch immer passiert, Schottland ist vermutlich in einer günstigen Position für Verhandlungen mit der EU oder mit dem Vereinigten Königreich.“

Von

ap

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