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18.02.2012

11:27 Uhr

Referendum

China stärkt Assad abermals den Rücken

Im Syrien-Konflikt hat China Präsident Baschar al-Assad erneut den Rücken gestärkt. Im Gegensatz zu den Europäern und den USA unterstützte die Regierung in Peking am Samstag Assads Pläne für ein Referendum.

Syriens Präsident Bashar Assad (rechts) mit Chinas Vize-Außenminister Zhai Jun. dpa

Syriens Präsident Bashar Assad (rechts) mit Chinas Vize-Außenminister Zhai Jun.

Damaskus"Wir hoffen dass das Referendum über die Verfassung und die sich anschließende Parlamentswahl stattfinden“, sagte Chinas Vize-Außenminister Zhai Jun laut dem syrischen Staatsfernsehen bei einem Besuch in Damaskus. Zugleich forderte er die syrische Regierung und Opposition zu einem Ende der Gewalt in dem seit elf Monaten andauernden Konflikt auf. China gehört neben Russland zu den größten Gegnern eines härteren Kurses der Staatengemeinschaft gegen Assad. Beide Länder hatten kürzlich im UN-Sicherheitsrat eine Resolution für einen Rücktritt Assads mit ihrem Veto verhindert.

Assad hatte das Referendum am Mittwoch für den 26. Februar angekündigt. Es soll den Weg für ein Mehr-Parteien-System und Parlamentswahlen ebnen. Die syrische Opposition und der Westen haben die Pläne aber umgehend als unglaubwürdig zurückgewiesen. Assad geht trotz des internationalen Drucks mit unverminderter Härte gegen Regierungsgegner vor. Bei einer der größten Demonstrationen in der Hauptstadt Damaskus seit Beginn des Aufstands erschossen Soldaten am Freitag Menschenrechtlern zufolge mindestens drei Oppositionsanhänger.

Die Oppositionshochburgen Homs und Deraa lagen weiter unter Beschuss. Zudem umstellte die Armee nach Angaben von Einwohnern mit Panzern die Stadt Idlib an der Grenze zur Türkei. Eine unabhängige Überprüfung der Lage ist nicht möglich, weil Syrien ausländischen Journalisten eine freie Berichterstattung verweigert.

Von

rtr

Kommentare (2)

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Thomas-Melber-Stuttgart

18.02.2012, 11:35 Uhr

Warten wir doch erst einmal den Verfassungsentwurf und das referendum ab. Und: natürlich sind westliche Korrespondente akkreditiert. Zudem könnten ja auch die Botschafter berichten, hätte man sie nicht abgezogen.

BKA

18.02.2012, 15:56 Uhr

Assad geht es nur um Zeitgewinn um unbehelligt die Opposition auszuschalten. China und Russland haben auf ihrem Territorium ein Einlenken würde Gruppierungen dort ermutigen. Dann lieber Veto bevor eigene Panzer rollen.

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