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19.05.2012

12:49 Uhr

Referendum

Griechen empören sich über Merkel-Vorschlag

In Athen reagieren Politiker und Medien mit heftiger Kritik auf einen angeblichen Referendum-Vorschlag Merkels. Der Chef der Linksradikalen wirft ihr vor, Griechenland wie ein Land unter Protektorat zu behandeln.

Berlin dementiert Vorwürfe

Griechen schimpfen auf Merkel

Berlin dementiert Vorwürfe: Griechen schimpfen auf Merkel

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AthenDer angebliche Vorschlag von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), in Griechenland eine Volksabstimmung über den Verbleib des Landes in der Eurozone abzuhalten, hat in Athen für Empörung gesorgt. „Das griechische Volk braucht kein Referendum, um seine Wahl des Euro, für den es bereits zahlreiche Opfer gebracht hat, zu beweisen“, erklärte der Chef der konservativen Nea Dimokratia (ND), Antonis Samaras, am Samstag. Der Vorschlag Merkels sei „bedauerlich“ und könne nicht akzeptiert werden. „Das griechische Volk hat das Recht auf Respekt von seinen Partnern.“

„Frau Merkel ist es gewohnt, sich an die politischen Spitzen Griechenlands zu wenden, als ob es sich um ein Land unter Protektorat handele“, kritisierte der Chef des linksradikalen Parteienbündnisses Syriza, Alexis Tsipras. Bei den nächsten Parlamentswahlen am 17. Juni würden die Griechen ihre „definitive Antwort“ geben und der Sparpolitik und der „Unterwerfung“ ein Ende bereiten. Die Syriza war bei der Wahl am 6. Mai mit 16,8 Prozent zweitstärkste Kraft geworden. Nach einer Umfrage vom Freitag könnte sie bei den Neuwahlen auf 21 Prozent kommen, bliebe aber hinter der ND mit 23,1 Prozent.

Zukunftsszenarien für Griechenland

Szenario 1: Die Rettungspläne funktionieren

Die Eurogruppe billigt einen Schuldenschnitt, die Banken erlassen dem Land daraufhin 100 Milliarden Euro. Somit gibt es auch grünes Licht für weitere Hilfen der Eurozone in Höhe von insgesamt 130 Milliarden Euro. Die Europäische Zentralbank (EZB) füllt eine Finanzlücke, damit Griechenlands Schuldenstand bis 2020 wie angepeilt sinken kann. Im Gegenzug unterwirft sich Griechenland einer strikten Überwachung der EU und gibt Kompetenzen in der Haushaltspolitik ab. Das Land leidet noch jahrelang unter Einsparungen, innenpolitischer Unruhe und Rückschlägen. Der Weg zu einer Erholung ist lang und mühsam.

Szenario 2: Rettung auf Raten

Die Eurozone will zunächst keine weitere Hilfe zusagen. Problem ist der für 2020 trotz Hilfspaket und Gläubigerverzicht erwartete Schuldenstand von 129 Prozent der Wirtschaftskraft, anstatt der angestrebten 120 Prozent. Der Rettungsplan muss also überdacht werden. Zudem wählen die Griechen im April. Die Euro-Länder wollen das Votum abwarten und mit den dann regierenden Parteien Vereinbarungen über Einsparungen und Reformen treffen, bevor sie weiteres Geld überweisen. Mit restlichen Mitteln aus dem ersten Hilfsprogramm wird ein im März drohender Bankrott vorerst verhindert.

Szenario 3: Die Rettung scheitert, Griechenland bleibt aber im Euro

Nach zwei Jahren Schuldenkrise nimmt die Eurozone einen Kurswechsel vor: Griechenland soll kontrolliert in die Pleite geführt werden, jedoch in der Eurozone bleiben. Nun kommen Milliardenkosten nicht nur auf die privaten Gläubiger, sondern auch auf die EZB zu: Athen ändert per Gesetzesänderung die Haftungsklauseln für seine Staatsanleihen - und erzwingt einen Verzicht. Die EU arbeitet an einem finanziellen und wirtschaftlichen Neustart des Landes, der ebenfalls viel Geld kostet.

Szenario 4: Athen geht bankrott und steigt aus dem Euro aus

Der Rettungsplan scheitert, die Griechen haben zudem Vorschriften und Kontrolle der Euro-Länder satt. Das Land erklärt seinen Bankrott und die Rückkehr zur Drachme. Wirtschaft und Finanzbranche werden über das Land hinaus erschüttert, Firmen und Banken gehen pleite. Die Kaufkraft der Griechen nimmt massiv ab, soziale Unruhen sind die Folge. Mit der Drachme sind griechische Produkte auf dem Weltmarkt zwar billiger, ein positiver Effekt auf die marode Wirtschaft zeigt sich jedoch nur sehr langsam. Die Europäische Union bemüht sich mit Konjunkturprogrammen, den weiteren Absturz des Landes zu mildern.

„Die Frage in Griechenland ist nicht ein Ja oder Nein zum Euro, sondern der endgültige Ausweg aus der Krise“, erklärte der Vorsitzende der sozialistischen Pasok, Evangelos Venizelos. Das Abhalten eines Referendums liege allein in der Zuständigkeit der Regierung und des griechischen Parlaments und nicht bei der Europäischen Union oder den Regierungen anderer Mitgliedstaaten.

ND und Pasok hatten als Regierungsparteien in dem hochverschuldeten Land die Sparbemühungen im Gegenzug für internationale Hilfen getragen und waren dafür bei den Wahlen am 6. Mai abgestraft worden. Da keine Regierung zustande kam, gibt es nun Neuwahlen.

Auch die Zeitungen kritisierten den angeblichen Vorschlag Merkels am Samstag scharf. Nur der griechische Interims-Ministerpräsident Panagiotis Pikrammenos hält die Debatte für abgeschlossen. Er sagte, über das Thema sei genug geredet worden. „Wir schauen jetzt nach vorn zum EU-Gipfel am 23. Mai“, sagte Pikrammenos am Samstag im griechischen Fernsehen.

Am Vorabend soll Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem Telefongespräch mit dem griechischen Staatspräsidenten Karolos Papoulias eine mögliche Volksabstimmung „Euro oder Drachme“ (die alte Währung) zur Sprache gebracht haben. Dies hatte am Freitagabend das Büro des griechischen Ministerpräsidenten mitgeteilt. Eine Regierungssprecherin in Berlin hatte dies umgehend dementiert. Die Kanzlerin hatte sich bei früheren Gelegenheiten öffentlich gegen eine solche Volksabstimmung ausgesprochen.

Von

afp

Kommentare (49)

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pensionskonto.de

19.05.2012, 13:19 Uhr

eigentlich sollten wir in Detuschland abstimmen. ob wir die PIGS noch durchziehen wollen - wenn alle Zahlen auf den Tisch kommen, sollte ziemlich klar sein was dabei herauskommt

Stinksauer

19.05.2012, 13:36 Uhr

Volksabstimmung, ja bitte! Die Frage an die Griechen könnte lauten: "Sind Sie dafür, dass Griechenland die Eurozone verlässt, oder dafür, dass Griechenland den mit der EU vereinbarten Reformweg fortschreitet?" Auf das Resultat wäre ich sehr gespannt.

Golo123

19.05.2012, 13:49 Uhr

Diese Heinis beschimpfen gerne die, die sie füttern - ich hoffe ab dem 17.Juni 2012 ist dies dann vorbei, und die GR machen einen Anfang, den der Mob der Straße dann auch in den restlichen PIGS-Staaten folgt, und dann ist essig mit Euro!

Angeblich sollen sich deutsche Stellen schon im Oktober 2011 um die Prägung von deutschen Geldstücken in England und um Kapazitäten von Notenpressen im nicht EU-Raum gekümmert haben - also wer noch DM-Bestände hat, nicht bei der nächsten Aktion im Einzelhandel einlösen - abwarten, ab 2015 haben wir sie wieder in den Händen!

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