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29.06.2014

12:43 Uhr

Referendum

Hongkonger stimmen für mehr Demokratie

Es ist eine offene Kampfansage an Peking: Unerwartet viele Hongkonger verlangen in einem inoffiziellen Referendum endlich wahre Demokratie – ansonsten drohen sie mit Protesten. Bislang bleiben Chinas Führer hart.

Fast 800.000 Hongkonger sprachen sich für mehr Demokratie aus. China bleibt jedoch hart. Reuters

Fast 800.000 Hongkonger sprachen sich für mehr Demokratie aus. China bleibt jedoch hart.

HongkongMit einem starken Votum haben die Hongkonger echte demokratische Reformen von der kommunistischen Führung in Peking eingefordert. Fast 800 000 Hongkonger beteiligten sich an einem inoffiziellen Referendum für mehr Demokratie in der chinesischen Sonderverwaltungsregion. Die große Resonanz mit einem Fünftel der Wahlberechtigten der Sieben-Millionen-Metropole überraschte selbst die Organisatoren. „Die Unterstützung ist größer als wir erwartet haben“, sagte der Aktivist Benny Tai am Sonntag zum Abschluss des Referendums, das Peking als „illegal und ungültig“ verurteilte.

„Die Hongkonger haben eindeutig ihre Enttäuschung gegenüber Peking zum Ausdruck gebracht“, sagte Tai, Gründer der Occupy-Central-Bewegung und Jura-Professor der Hongkong Universität, der Nachrichtenagentur dpa. Seine Gruppe droht mit Massendemonstrationen im Central genannten Finanzdistrikt, wenn die Hongkonger die Kandidaten für die nächste Wahl ihres Regierungschefs 2017 nicht selbst nominieren und frei wählen können. Die Bewegung will damit aber warten, bis die geplanten Wahlreformen auf dem Tisch liegen.

„Unser Plan ist es, mit der Entscheidung, ob wir zu zivilem Ungehorsam übergehen müssen, solange zu warten, bis die Vorschläge der Regierung vorliegen“, sagte Tai. Die Wahlreform soll bis Jahresende vorgelegt werden, könnte sich aber bis nächstes Jahr hinauszögern. Angesichts der aufgeheizten Debatte wird am Dienstag, dem Jahrestag der Rückgabe der früheren britischen Kronkolonie am 1. Juli 1997 an China, eine starke Beteiligung an den jährlichen pro-demokratischen Märschen erwartet.

Die deutsch-chinesischen Wirtschaftsbeziehungen

Handelsvolumen

China ist der nach Frankreich und den Niederlanden der größte Handelspartner Deutschlands. 2013 wurden Waren im Wert von mehr als 140 Milliarden Euro ausgetauscht. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) geht davon aus, dass China in etwa zehn Jahren zum Handelspartner Nummer eins aufsteigen wird.

Exporte

Die Exporte nach China summierten sich 2013 auf rund 67 Milliarden Euro. Exportschlager sind Maschinen, Fahrzeuge und chemische Produkte. Für Unternehmen wie Audi ist China bereits der wichtigste Absatzmarkt.

Importe

Die Chinesen schickten 2013 Waren im Wert von gut 73 Milliarden Euro hierher und damit etwa viermal so viel wie 2000. Vor allem Computer, Handys und Elektronik liefert der Exportweltmeister nach Deutschland. Weitere Verkaufsschlager sind Bekleidung und elektrische Ausrüstungen.

Investitionen

Mehr als 26,5 Milliarden Euro haben deutsche Unternehmen bislang in China investiert. Etwa 4000 Firmen sind dort aktiv. Allein 2012 stiegen die deutschen Investitionen in der Volksrepublik um 28,5 Prozent auf 1,45 Milliarden Dollar. Umgekehrt zieht es immer mehr Chinesen nach Deutschland. 98 Unternehmen siedelten sich 2012 hierzulande neu an - China ist damit Auslandsinvestor Nummer drei, nach den USA und der Schweiz. 2000 Unternehmen sind inzwischen hier ansässig.

Chinas Regierung betrachtet das „sogenannte Referendum“ als rechtswidrig und ungültig. Die darin vorgeschlagenen Verfahren für die freie Nominierung der Kandidaten für die Wahl zum Hongkonger Regierungschef 2017 stimmten nicht mit dem Grundgesetz für die Sonderverwaltungszone überein. Peking verteidigte das Vorhaben, die Kandidaten vor der „Direktwahl“ nicht öffentlich, sondern durch ein „repräsentatives Komitee“ aufzustellen. Ohnehin behält sich die Zentralregierung in Peking das Recht vor, die Wahl des Hongkonger Regierungschefs am Ende zu billigen, bevor er sein Amt antreten kann.

Seit der Rückgabe 1997 an China genießt Hongkong nach dem Grundsatz „ein Land, zwei Systeme“ zwar weitreichende Autonomie, aber nur begrenzte Demokratie. Nur die Hälfte der Abgeordneten des Parlaments sind direkt gewählt, während der Rest von Standesorganisationen bestimmt wird, die Peking wohl gesonnen sind. Bisher wurde der Regierungschef nur von einem Wahlkomitee bestimmt, das den Vorgaben der kommunistischen Führung in Peking folgt.

Vier große Unternehmensberatungsfirmen, PricewaterhouseCoopers, KPMG, Deloitte und Ernst & Young, warnten in einer Zeitungsanzeige, die geplanten Proteste von Occupy Central könnten „Instabilität und Chaos“ bringen und Hongkongs Status als internationales Finanzzentrum gefährden. Hunderte von Juristen protestierten hingegen am Freitag gegen ein Weißbuch der Pekinger Führung, das Richter in Hongkong nur als „Verwaltungsbeamte“ beschrieb, von denen Vaterlandsliebe gefordert sei. Die Anwälte sehen die Unabhängigkeit der Justiz in Hongkong in Gefahr.

Von

dpa

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