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06.04.2016

12:58 Uhr

Referendum in den Niederlanden

Das letzte Mittel gegen die europäische Politik

VonNicolai von Ondarza

Großbritannien, Griechenland, Niederlande, Ungarn – in der EU wächst der Trend, Referenden als Mittel gegen europäische Politik einzusetzen. Die EU sollte diese Warnungen ernst nehmen.

EU-Freihandelsabkommen

„Viele Niederländer haben die Nase voll von der EU“

EU-Freihandelsabkommen: „Viele Niederländer haben die Nase voll von der EU“

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BerlinNoch vor dem vielbeachteten britischen Austrittsreferendum im Juni sind am 6. April die Niederländer aufgerufen, in EU-Fragen zur Urne zu schreiten. Es wird darüber abgestimmt, ob das Land das Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine ratifizieren soll. Dass es in dieser eigentlich technokratischen Angelegenheit überhaupt zu einem Referendum kommt, liegt an einer Gesetzesänderung in den Niederlanden, nach der zu jedem neuen Gesetz ein konsultatives Referendum erzwungen werden kann, sofern mindestens 300.000 Wahlberechtigte dies fordern.

Das Ratifikationsgesetz zum Assoziierungsabkommen war zufällig eines der ersten Gesetze, auf das die neue Regelung Anwendung finden konnte. Doch das allein erklärt nicht die Unterstützung von über 420.000 Bürgern für den Volksentscheid. Sie dürfte auf das offen erklärte Anliegen der Initiatoren zurückgehen, dem gewachsenen Misstrauen der Niederländer gegen die EU als Ganzes Ausdruck zu verleihen.

In Umfragen zeichnet sich nun eine deutliche Ablehnung des Assoziierungsabkommens ab. Im Falle einer Wahlbeteiligung von mehr als 30 Prozent haben die Regierungsparteien zugesagt, das Ergebnis trotz des konsultativen Charakters des Referendums ernst zu nehmen. Für die EU droht so angesichts der geostrategischen Bedeutung des Abkommens mit der Ukraine ein hoher symbolischer Schaden, da das Abkommen ohne Ratifikation der Niederländer nicht unverändert in Kraft treten kann.

Nicolai von Ondarza forscht an der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) u.a. zum Regieren in der EU, EU-skeptischen Parteien und Großbritanniens Europapolitik. PR

Nicolai von Ondorza

Nicolai von Ondarza forscht an der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) u.a. zum Regieren in der EU, EU-skeptischen Parteien und Großbritanniens Europapolitik.

Die niederländischen Initiatoren stehen nicht alleine da. Immer häufiger drängen EU-skeptische Bewegungen darauf, direktdemokratische Mittel zu nutzen, um der konsensorientierten europäischen Politik entgegenzuwirken. Während Referenden vor 2015 ein Mittel für nationale Regierungen waren, sich zusätzliche demokratische Legitimation für einen Transfer von mehr Kompetenzen an die europäische Ebene zu holen, etwa bei den Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden zum gescheiterten Verfassungsvertrag, werden sie seit Mitte 2015 im Gegenteil als Druckmittel für weniger EU-Integration angewendet. Neben dem niederländischen standen bzw. stehen 2015/16 drei weitere solcher Referenden auf der Agenda.

Da war erstens das griechische Referendum von Juli 2015 über das mit den EU-Partnern und dem IWF verhandelte Reformpaket. Die Abstimmung wurde von Premierminister Tsipras innerhalb von nur zwei Wochen angesetzt, um sich ein direktes Mandat der Bevölkerung gegen die hohen Spar- und Reformauflagen einzuholen und damit ein Stück nationaler Souveränität über die Wirtschaftspolitik wiederzugewinnen. Trotz einer Zustimmung von 61,3 Prozent zu Tsipras „Oxi“ (Nein) ignorierten die EU-Partner in den darauffolgenden Verhandlungen die Abstimmung; um einen wirtschaftlichen Kollaps zu verhindern, akzeptierte Tsipras die zuvor von der Bevölkerung abgelehnten Bedingungen der EU-Partner fast vollständig.

Noch vor Tsipras hatte der britische Premier David Cameron den Briten ein Referendum über den Verbleib in der EU versprochen, das nunmehr am 23. Juni in diesem Jahr stattfindet. Kernelement von Camerons Strategie war es, das Referendum als Druckmittel gegenüber den EU-Partnern zu nutzen, um eine „neue Stellung“ des Vereinigten Königreichs in der EU zu erreichen. Tatsächlich gingen die EU-Partner auf weite Teile der britischen Forderungen ein und hoffen nun auf einen Verbleib des Landes in der Union.

Kommentare (7)

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Herr Martin Wienand

06.04.2016, 13:42 Uhr

Solche Volksabstimmungen würde ich mir für Deutschland auch wünschen.

Man wäre nicht so wahnsinnig ausgeliefert.

Herr richard roehl

06.04.2016, 13:44 Uhr

Wenn man dann wiederum sieht, dass undemokratische EU-Institutionen, z.B. die Flüchtlingsverteilung, an den nationalen Parlamenten vorbei, an sich reissen wollen, kann man nur sagen: Die haben den Schuss nicht gehört

Herr Peter Maus

06.04.2016, 13:49 Uhr

Großbritannien, Griechenland, Niederlande, Ungarn – in der EU wächst der Trend, Referenden als Mittel gegen europäische Politik einzusetzen.
Die EU sollte diese Warnungen ernst nehmen.

Wer zum Teufel ist denn nochmal die EU die diese Warnungen ernst nehmen muss.
- Sind es die Alimentierten Juncker,Schulz, Oettinger und Co.
- Die Unternehmer und deren Berater (Industrie,Banken,...und deren Rechtsvertdreher) die sich europäischen die Richtlinien und Gesetze zusammenberaten im Glauben zukünftiger Profite
- Sind es die Jornalisten, Medienportale und deren Angestellten die uns die EU als den Hort der Freiheit, Pluralität und gelebter Bürgernähe verkaufen wollen.
(p.s: Hier Vorsicht Sie müssen in D für das gekaufte zahlen auch wenn sie es nicht wünschen oder sie wandern in den Knast)

Alse liebes HB......wer ist den gemeint mit der EU die Warnungen ernst nehmen soll?

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