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28.02.2016

08:10 Uhr

Referendum in der Schweiz

Ausländer meiden zunehmend die Schweiz

VonHolger Alich

Die Schweizer stimmen am Sonntag über schärfere Regeln für Ausländer ab. Die fremden- und wirtschaftsfeindlichen Referenden schaden bereits der Wirtschaft. Firmen fällt es schwerer, Arbeitskräfte in der EU zu finden.

Rund 71.500 Menschen sind im vergangenen Jahr netto – also nach Abzug der Auswanderer – in die Schweiz gezogen. Das sind rund neun Prozent weniger als im Vorjahr. dpa

Alphorn-Festival in der Schweiz

Rund 71.500 Menschen sind im vergangenen Jahr netto – also nach Abzug der Auswanderer – in die Schweiz gezogen. Das sind rund neun Prozent weniger als im Vorjahr.

ZürichAn diesem Wochenende hält die Schweizer Wirtschaftselite wieder die Luft an. Denn am Sonntag stimmen die Bürger über eine weitere Volksinitiative der rechts-konservativen SVP ab, die dem Standort Schweiz zu schaden droht: die Durchsetzungs-Initiative. Sie sieht vor, dass Ausländern schon bei Bagatell-Delikten automatisch die Ausweisung droht.
„Die Durchsetzungs-Initiative bringt neue Unsicherheit für das wirtschaftlich wichtige Verhältnis der Schweiz mit der EU“, warnt Ralf Bopp, Geschäftsführer der Handelskammer Deutschland-Schweiz (siehe Interview). Auch Ökonomen und Verbände meinen: Die Flut der wirtschaftsfeindlichen Initiativen wird zu einem Standort-Risiko. So ist immer noch unklar, wie konkret die Masseneinwanderungs-Initiative umgesetzt werden soll, die die Schweizer 2014 angenommen hatten. Sie sieht vor, dass die Schweiz die Zuwanderung wieder mit Kontingenten begrenzt.

Referendum in der Schweiz am 28. Februar

Worüber stimmen die Schweizer ab?

Die Schweizer stimmen am 28. Februar über gleich drei Initiativen und ein Bundesgesetz ab. Sie sollen unter anderem darüber entscheiden, ob kriminelle Ausländer schneller ausgewiesen werden und ob der Gotthard-Tunnel ausgebaut beziehungsweise saniert wird. Zudem dürfen sie darüber abstimmen, inwieweit Finanzinvestoren an Lebensmittelbörsen zugelassen werden und ob die sogenannte „Heiratsstrafe“ abgeschafft wird.

Kriminelle Ausländer ausweisen

Selten ist in der Schweiz so heftig gestritten worden: Am 28. Februar will die Schweizerische Volkspartei (SVP) ihre bereits 2010 beschlossene Initiative durchzusetzen, kriminelle Ausländer über einen Automatismus direkt des Landes verweisen zu können – ohne richterliche Entscheidung, ohne Wenn und aber. Bereits 2010 wurde die Initiative beschlossen, die Umsetzung scheitert aber an einer Regelung, die es Richtern erlaubt, Ausnahmen bei Härtefällen zu machen. Die neue „Durchsetzungsinitiative“ will diese Regelung abschaffen. Weder das Parlament noch ein Gericht könnte dann in den Abscheideautomatismus eingreifen. Ausgenommen sind Abschiebungen in Kriegsgebiete oder Staaten, in denen Betroffene eine unmenschliche Behandlung droht.

Ab wann können Ausländer ausgewiesen werden?

Ausländer sollen bei schweren Verbrechen sofort nach Verbüßung der Strafe das Land verlassen. Bei weniger schweren Taten soll dies geschehen, wenn die Person vorbestraft war. Zur ersten Kategorie werden unter anderem Mord und Totschlag, schwere Körperverletzung, Raub, gewerbsmäßiger Betrug, sexuelle Nötigung, Vergewaltigung, Kriegsverbrechen sowie auch Betrug im Bereich der Sozialhilfe gezählt. Zur zweiten unter anderem einfache Körperverletzung, sexuelle Handlungen mit Kindern sowie Geldfälschung. Des Landes verwiesene Personen sollen unabhängig von ihrem ausländerrechtlichen Status alle Rechtsansprüche auf Aufenthalt in der Schweiz verlieren. Ein Einreiseverbot von fünf bis 15 Jahren soll verhängt werden, im Wiederholungsfall von 20 Jahren.

Wer wäre betroffen?

Indirekt betroffen wäre nach aktuellen Schätzungen fast jeder vierte Schweizer. Denn das Land der Eidgenossen gehört zu den Ländern, deren Ausländeranteil extrem hoch ist. Zurzeit machen Nicht-Schweizer knapp 24,3 Prozent der Bevölkerung aus. Das liegt nicht zuletzt auch daran, dass die Einbürgerung mit vielen Hürden verbunden ist. So muss man mindestens 12 Jahre in der Schweiz gewohnt haben, bevor man einen Schweizer Pass beantragen kann.
Die mehr als zwei Millionen Ausländer stammen vor allen Dingen aus Europa, allen voran Italien und Deutschland, die je knapp 15 Prozent der Ausländer ausmachen. Betroffen sind zudem in der Schweiz geborene und aufgewachsene Nachkommen von Einwanderern, die keine Schweizer Staatsbürgerschaft besitzen.

Was sagen die Befürworter und was sagen die Kritiker dazu?

Bereits seit Monaten gibt es heftige Diskussionen zum Vorschlag der Schweizer Volkspartei (SVP). Viele Kritiker sprechen vom härtesten Ausländergesetz Europas. Sie nennen das Gesetz einen Angriff auf die Demokratie. Nach dem die Initiative in den ersten Umfragen gute Chancen hatte, angenommen zu werden, mobilisierten Professoren und Studenten über das Internet gegen den Vorschlag der SVP. „Ein Großteil der durch Ausländer begangenen Delikte wird durch Kriminaltouristen begangen“, erklärt Stefan Egli vom „Komitee gegen die Durchsetzungsinitiative“, dem 54 Nichtregierungsorganisationen angehören. „Die Initiative ist nicht mehr als eine Scheinlösung mit gravierenden Nebenwirkungen“. Das sieht die SVP anders: „Die meisten der Gewaltverbrechen wie zum Beispiel Vergewaltigungen werden von Ausländern verübt!“ Sie argumentiert, dass kriminelle Ausländer den Staat bis zu eine Milliarde Franken kosten würden, die man gerne einsparen würde.

Streit um den Gotthard-Tunnel

Es ist ein erbitterter Streit, der seit Monaten um den Gotthard-Straßentunnel geführt wird. Denn der Alpenkorridor muss saniert werden. Um aber eine monatelange Sperrung zu vermeiden, wollen Befürworter eine zweite Tunnelröhre bauen lassen. Nach den Sanierungsarbeiten im ersten Tunnel, könne man dann beide Tunnel nutzen, so das Kalkül. Die Gegner des Vorschlags sehen das anders. Das Vorhaben sei zu teuer, außerdem werde es zu einer Verdopplung der Lastwagen und damit auch der Schadstoffe kommen. Sie fordern stattdessen, den Güterverkehr in der entsprechenden Zeit auf die Schiene zu verlagern.

Die „Heiratsstrafe“ abschaffen

In der Schweiz kommt es finanziell einer Strafe gleich, wenn man heiratet. Denn durch die aktuelle Gesetzeslage werden nichteheliche Lebensgemeinschaften steuerlich besser gestellt. Dadurch werden bis zu 80.000 Ehepaare, bei denen beide Partner arbeiten gehen, benachteiligt, argumentieren die Christdemokraten der CVP. Durch die Summierung der Einzeleinkommen werden Ehepaare nämlich höher besteuert. Zudem bekommen Ehepaare, die verrentet sind, nur 150 Prozent der ihnen zustehenden staatlichen Altersversorgung. Alleinstehende Paare bekommen 200 Prozent, also die vollen Bezüge. Experten schätzen Steuerausfälle von bis zu Milliarden Euro, sollte die Initiative Erfolg haben.

Finanzinvestoren an der Lebensmittelbörse

Die Spekulation mit Lebensmitteln ist Sozialdemokraten, Grünen und diversen Hilfsorganisationen schon seit langer Zeit ein Dorn im Auge. Sie argumentieren, dass diese die Ernährungslage in Entwicklungsländern nachhaltig beeinflussen – und zwar negativ. Man will deswegen reine Finanzinvestoren von den Nahrungsmittelbörsen ausschließen. Die Regierung argumentiert hingegen, dass ein solches Verbot im Kampf gegen Armut kaum wirksam sei. Sie befürchtet zudem schädliche Nebenwirkungen für die Volkswirtschaft in der Schweiz.

Direkte Demokratie in der Schweiz

In der Schweiz gehören Volksabstimmungen zum Alltag und sind im demokratischen System längst etabliert. Einmal im Quartal dürfen die Eidgenossen über Vorhaben, Initiativen und Gesetzesentwürfe abstimmen, über die in anderen Ländern nur Parlamente oder die Regierung entscheiden. Grundsätzlich hat das Volk in der Schweiz immer das letzte Wort. Zudem dürfen die Schweizer abstimmen, wenn mindestens 50.000 Stimmberechtigte oder 8 der insgesamt 26 Kantone das verlangen. Es gibt außerdem noch eine Besonderheit: Sammelt eine Volksinitiative mehr als 100.000 Unterschriften, wird eine Abstimmung einberufen. Dort können mit einfacher Mehrheit Gesetze und Verfassungsänderungen durchgesetzt werden.

Schon die Aussicht auf neue Hürden auf dem Weg in die Schweiz führt offenbar dazu, dass auch weniger Deutsche zum Arbeiten in die Schweiz kommen. Das berichtet zumindest der Schweizer Verband Swissmem, ein Zusammenschluss der Schweizer Unternehmen der Metall- und Elektroindustrie. „Es ist schwieriger geworden, Mitarbeitende in der EU zu rekrutieren, weil diese nicht wissen, wie sich die Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative konkret auswirken wird“, sagt Jean-Philippe Kohl, Leiter Wirtschaftspolitik bei Swissmem. So sei ausländischen Kandidaten nicht klar, ob sie in der Schweiz bleiben und ob sie ihre Kinder mitnehmen können.
Laut dem Staatssekretariat für Migration sind vergangenes Jahr netto – also nach Abzug der Auswanderer – 71.495 Menschen in die Schweiz gezogen. Das sind rund neun Prozent weniger als im Vorjahr. Daniel Kalt, Ökonom der UBS, sieht in dem Rückgang dagegen noch keinen Beleg für eine mangelnde Attraktivität der Schweiz. „Die Nettoeinwanderungszahlen sind über das gesamte letzte Jahr trotz Frankenschock fast unvermindert hoch geblieben“, meint er.

Kommentare (1)

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Herr Peter Noack

29.02.2016, 08:33 Uhr

Wird die Schlagzeile bald lauten: Ausländer meiden zunehmend Deutschland?
Gilt das dann für alle Ausländer, auch aus der EU, China, den OPEC Staaten und Nordamerika?
Müssen dann alle Mitbürger mit Migrationshintergrund Deutschland verlassen?
Müssen auch die raus, die seit 50 Jahren hier leben?
Was wollen die: Wir sind das Volk???

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