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28.02.2016

16:43 Uhr

Referendum in der Schweiz

Bürger sagen „nein“ zu Zwei-Klassen-Justiz

VonHolger Alich

Die Mehrheit der Schweizer Bürger hat sich in einem Volksentscheid gegen verschärfte Abschieberegelungen für straffällig gewordene Ausländer ausgesprochen. Gut kamen dagegen die Planungen z u einem großen Bauprojekt an.

Die Bürger sagen „nein“ zu schärferen Regeln für Ausländer. dpa

Referendum in der Schweiz

Die Bürger sagen „nein“ zu schärferen Regeln für Ausländer.

ZürichDie rechts-konservative Schweizerische Volkspartei (SVP) ist mit ihrer umstrittenen Durchsetzungsintiative gescheitert. Die Vorlage wird mit rund 55 Prozent der Stimmen abgelehnt, hat das Umfrage-Institut gfs.bern in einer Trendrechnung ermittelt. „Die SVP hat eine Niederlage erlitten“, resumierte gfs.bern-Chef Claude Longchamp im Schweizer Fernsehen.

Die von der SVP getragene Initiative sah de facto die Einführung einer Zwei-Klassen-Justiz für Ausländer vor. Demnach sollten Ausländer schon bei Bagatell-Delikten zwingend die Ausweisung aus der Schweiz drohen. Ein Deutscher, der zum Beispiel einmal mit 50 km/h in einer 30er Zone geblitzt worden ist und Jahre später einen Polizisten beleidigt, hätte mit der Ausweisung rechnen müssen. Richter sollten zudem keinerlei Ermessensspielraum im Einzelfall bekommen. Justiz-Ministerin Simonetta Sommaruga hatte die Initiative als „Angriff auf den Rechtsstaat“ gebrandmarkt.

Die Schweizer Wirtschaft, Deutschland und die EU

Reger Warenaustausch

Zwischen der Schweiz und der EU besteht ein reger Warenaustausch. Die Schweiz exportierte 2013 nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWI) Waren im Wert von rund 90 Milliarden Euro (54,9 Prozent der Ausfuhren) in die Mitgliedstaaten der Europäischen Union.

Importe

Importiert wurden aus den Mitgliedstaaten der EU Waren im Wert von rund 108 Milliarden Euro (74,4 Prozent der gesamten Einfuhren).

Viertwichtigster Handelspartner

Die Schweiz ist viertwichtigster Handelspartner der EU nach USA, China und Russland. Exportiert werden Pharmazeutika, Industriemaschinen, Präzisionsinstrumente, Uhren.

Deutschland

Deutschland ist laut BMWI Zielland für rund ein Drittel der schweizerischen Exporte. Knapp ein Fünftel der schweizerischen Importe stammen aus Deutschland. Deutschland ist somit der mit Abstand wichtigste Wirtschaftspartner der Schweiz.

Wichtige Handelsbeziehungen

Aber auch für Deutschland sind die Handelsbeziehungen zur Schweiz von „enormer“ Bedeutung, schreibt das BMWI auf seiner Webseite. Die Schweiz nimmt demnach in der Rangliste der wichtigsten deutschen Handelspartner den 8. Rang sowohl bei den Exporten als auch bei den Importen ein.

Mehr deutsche Produkte

2012 hatte die vergleichsweise kleine Schweiz (acht Millionen Einwohner) wertmäßig mehr deutsche Produkte eingeführt als beispielsweise Russland (142 Millionen Einwohner), Japan (127 Millionen Einwohner) oder Polen (38 Millionen Einwohner).

Deutsche in der Schweiz

290.000 Deutsche leben und arbeiten laut BMWI in der Schweiz. Deutsche bilden damit nur noch knapp nach Italienern (15,9 Prozent) die zweitstärkste Ausländergruppe (15,2 Prozent).

Interessant ist der Verlauf des Abstimmungskampfes. Zu Beginn hatte die kampagnenerprobten SVP die Diskussion bestimmt. Auch die Vorgänge in der Kölner Silvesternacht brachte in der Schweiz das Thema „Ausweisung krimineller Ausländer“ auf die Titelseiten.

Von den anderen politischen Parteien war wenig Widerstand zu hören, sie waren von dem Wahlkampf der Parlamentswahlen vom vergangenen Herbst ausgelaugt. Auch der Wirtschaftsdachverband „Economiesuisse“ hatte sich zurück gehalten, auch wenn er inhaltlich klar gegen den Vorstoß war.

In den vergangenen Wochen hat sich dann aber eine in der Schweiz bis dahin wohl nie dagewesene Graswurzelbewegung der Zivilgesellschaft in Gang gesetzt. 150 Rechtsprofessoren lancierten ein Manifest gegen den SVP-Vorstoß. Die Präsidenten der kantonalen Direktorenkonferenzen sprachen sich kollektiv gegen die Durchsetzungs-Initiative aus. Peter Studer, Ex-Chefredakteur des Schweizer Fernsehens, sammelte in einer Facebook-Kampagne in kürzester Zeit 1,2 Millionen Franken, um gegen die SVP-Initiative zu mobilisieren.

„Man muss neidlos eingestehen, dass die Gegenkampagne gut war. Wir hatten aber auch die ganze Medienlandschaft gegen uns“, erklärte Adrian Amstutz, der Fraktionschef der SVP im Schweizer Nationalrat, dem Äquivalent des Deutschen Bundestages.

Kommentar zum Referendum: Starke Signale aus der Schweiz

Kommentar zum Referendum

Starke Signale aus der Schweiz

Überraschend deutlich haben sich die Schweizer Bürger am Sonntag gegen die Einführung einer Zwei-Klassen-Justiz für Ausländer ausgesprochen. Ihren Nachbarn haben sie damit gleich mehrere wichtige Signale gesendet.

Eine deutliche Mehrheit zeichnet sich dagegen für den Bau eines zweiten Gotthard-Straßentunnels ab. Laut Hochrechnungen sind 57 Prozent für den Bau, den Umweltschützer bekämpften. Gemäß der Vorlage soll der alte Tunnel für die Sanierung komplett gesperrt werden. Um die Passage ins Tessin und nach Italien zu gewährleisten, soll zuvor für 2,8 Milliarden Franken ein zweiter Straßentunnel gebohrt werden.

Sind die Arbeiten erledigt, sollen beide Tunnel mit nur je einer Spur pro Fahrtrichtung betrieben werden. Umweltschützer fürchten dagegen, dass eines Tages beide Tunnel mit voller Kapazität - also vierspurig - betrieben werden und damit das Ziel konterkariert wird, den Transit-LKW-Verkehr auf die Schiene zu verlagern. Offenbar hat bei der Bevölkerung aber das zentrale Argument der Befürworter verfangen, dem zufolge es sicherer sei, den Autoverkehr in Zukunft durch getrennte Röhren je Fahrtrichtung zu leiten.

Kommentare (4)

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Herr Peter Noack

29.02.2016, 08:18 Uhr

Wollen die Deutschen immer noch von der Schweiz lernen???

Frau Annette Bollmohr

29.02.2016, 08:19 Uhr

"Bürger sagen "nein" zu Zwei-Klassen-Justiz"

Gott sei Dank. Sag' ich doch immer:

Die allermeisten Menschen - ganz egal, wo - sind nicht nur NICHT blöd, sondern auch friedfertig und ihren Mitmenschen wohlgesonnen.

Herr Peter Noack

29.02.2016, 08:23 Uhr

Lernt lieber von Österreich!!!

Lernen von Österreich oder von der Schweiz?
Sind die Deutschen schizophren?
Dann müssen die in die Anstalt!

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