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03.04.2017

14:58 Uhr

Referendum in der Türkei

Auslandstürken stimmen ab

In Deutschland können rund 1,43 Millionen Türken über das geplante Verfassungsreferendum in der Türkei abstimmen - rund 325.000 Wahlberechtigte das bisher getan. Noch bis zum 9. April sind die Wahllokale offen.

Wahlberechtigte Türken können in den türkischen Generalkonsulaten über das geplante Verfassungsreferendum abstimmen. dpa

Stimmenabgabe in Deutschland

Wahlberechtigte Türken können in den türkischen Generalkonsulaten über das geplante Verfassungsreferendum abstimmen.

IstanbulZur Halbzeit der Abstimmung über das türkische Verfassungsreferendum im Ausland haben in Deutschland rund 325.000 Türken, ein knappes Viertel der Wahlberechtigten, ihre Stimme abgegeben. Bis Sonntagabend stimmten insgesamt 22,72 Prozent der 1,43 Millionen türkischen Wähler in Deutschland ab, wie die Wahlkommission am Montag auf dpa-Anfrage mitteilte. Sie können seit dem 27. März und noch bis zum 9. April für oder gegen das von Staatschef Recep Tayyip Erdogan angestrebte Präsidialsystem in der Türkei abstimmen.

In Österreich lag die Beteiligung mit 24,44 Prozent von 108 561 Wahlberechtigten etwas höher. In der Schweiz beteiligten sich bislang sogar 27 Prozent der dort 95 264 Wahlberechtigten.

Weltweit beteiligten sich bislang mehr als 500.000 Auslandstürken an dem Referendum - exakt 17,59 Prozent der 2,97 Millionen Stimmberechtigten. Diese Zahl ist aber nur begrenzt aussagefähig, weil die Abstimmung in einigen Ländern später begann.

Inhalte der Verfassungsreform in der Türkei

Regieren per Dekret

Der Präsident hat das Recht, per Dekret zu regieren.

Ausnahmezustand

Der Präsident kann den Ausnahmezustand mit der damit verbundenen Einschränkung der Bürgerrechte beschließen.

Neuwahlen

Der Präsident kann das Parlament auflösen und Neuwahlen anordnen.

Veto

Der Präsident kann gegen Gesetzesvorhaben sein Veto einlegen.

Minister

Der Präsident ernennt Minister und kann sie entlassen.

Stellvertreter des Präsidenten

Der Präsident ernennt seine zwei Stellvertreter und kann sie entlassen.

Regierungsmitarbeiter

Der Präsident ernennt hochrangige Regierungsmitarbeiter und kann sie entlassen.

Haushalt

Der Präsident bestimmt den Staatshaushalt.

Verfassungsrichter

Der Präsident hat ein erhebliches Mitspracherecht bei der Wahl der Verfassungsrichter.

Amtszeit des Präsidenten

Die Amtszeit des Präsidenten ist auf zwei Legislaturperioden von je fünf Jahren begrenzt. Im Fall von vorgezogenen Neuwahlen ist eine Legislaturperiode von fünf Jahren vorgesehen – auch wenn der Präsident zuvor die maximale Amtszeit von zehn Jahren fast ausgeschöpft hat.

Amtsenthebungsverfahren

Ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten ist nur mit den Stimmen von mindestens 400 der 600 Abgeordneten möglich.

Armee

Der Präsident ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte.

Parteivorsitzender

Der Präsident kann im Gegensatz zur derzeitigen Verfassung auch Vorsitzender einer Partei sein.

Parlament

Das Parlament kann weder Minister entlassen noch eine Vertrauensfrage stellen. Anfragen zur Regierungsarbeit sind an den Präsidenten zu stellen.

Wahlberechtigte können ihre Stimme bei dem Konsulat abgeben, in dem sie registriert sind, oder in jedem anderen der von den Konsulaten eingerichteten Wahllokale im Ausland beziehungsweise an ausgewiesenen Grenzübergängen zur Türkei. Auf die bei den jeweiligen Konsulaten in Deutschland registrierten Wahlberechtigten entfallen folgende Beteiligungen:

- Berlin: 19,02 Prozent (von 138.839 Wahlberechtigten)

- Düsseldorf: 26,94 Prozent (131.611)

- Essen: 30,45 Prozent (116.828)

- Frankfurt: 22,45 Prozent (142.855)

- Hamburg: 23,26 Prozent (83.852)

- Hannover: 19,64 Prozent (107.371)

- Karlsruhe: 20,77 Prozent (90.773)

- Köln: 23,67 Prozent (129.969)

- Mainz: 23,96 Prozent (56.677)

- München: 22,84 Prozent (115.208)

- Münster: 11,36 Prozent (104.882)

- Nürnberg: 22,68 Prozent (65.186)

- Stuttgart: 26,45 Prozent (146.076)

Das Referendum in der Türkei findet am 16. April statt. In der Türkei sind rund 55,3 Millionen Menschen wahlberechtigt. Die Auslandstürken machen also etwa 5 Prozent aller Wahlberechtigten aus und könnten bei einem knappen Wahlausgang entscheidend sein. Erdogan hat die Auslandstürken aufgerufen, sich massenhaft zu beteiligen. Das Präsidialsystem würde ihm deutlich mehr Macht verleihen.

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Von

dpa

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