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15.04.2017

15:09 Uhr

Referendum in der Türkei

Der nur scheinbar faire Wahlkampf

Einen Tag vor dem Verfassungsreferendum erreicht der Wahlkampf in der Türkei seinen Höhepunkt. Beide Lager werben um jede Stimme. Es scheint, als könnte es knapp werden. Doch eine Seite hat einen unlauteren Vorteil.

Ein Anhänger von Präsident Recep Tayyip Erdogan hält eine Fahne hoch. Darauf steht: „Unsere Entscheidung heißt Ja“. dpa

Referendum in der Türkei

Ein Anhänger von Präsident Recep Tayyip Erdogan hält eine Fahne hoch. Darauf steht: „Unsere Entscheidung heißt Ja“.

IstanbulDie Männer stehen sich gegenüber wie im Bürgerkrieg, nur dass diesmal niemand eine Waffe zückt. Statt mit Waffen gehen die Männer der beiden Lager verbal aufeinander zu. „Evet“, ruft die eine Seiten, „Hayir“, die andere – „ja“ und „nein“. Am Ausgang einer U-Bahn-Haltestelle in der türkischen Metropole Istanbul haben die Anhänger der ‚Ja‘- sowie der ‚Nein‘-Kampagne des anstehenden Verfassungsreferendums ihre Zelte aufgebaut. Mit Spruchbändern, Aufklebern und Informationsflyern machen sie Werbung, am 16. April entweder für oder gegen das Änderungspaket des türkischen Grundgesetzes zu stimmen.

55 Millionen Türken sind am Ostersonntag aufgerufen, für oder gegen ein Gesetzespaket mit weitreichenden Folgen zu stimmen. Weitere drei Millionen im Ausland lebende Türken hatten bereits bis zum 9. April die Möglichkeit gehabt, in Konsulaten und eigens eingerichteten Wahllokalen etwa in Deutschland, den Niederlanden oder den USA zu wählen. Konkret geht es um 18 Änderungsanträge für die türkische Verfassung, die Staatspräsident Erdogan deutlich mehr Macht bescheren sollen. Außerdem sollen unter anderem die verhassten Militärgerichte abgeschafft werden. Das Referendum in der Türkei findet im Ausnahmezustand statt, unter dem die Versammlungsfreiheit eingeschränkt ist und der noch bis zum kommenden Mittwoch andauert. Erdogan hat bereits angedeutet, dass der Ausnahmezustand – den er nach dem Putschversuch im Juli 2016 ausgerufen hatte – erneut verlängert werden könnte.

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Die Meinungsumfragen sehen ein knappes Kopf-an-Kopf-Rennen. Und so läuft der Wahlkampf auf vollen Touren. Das ‚Ja‘-Lager wirbt zum Beispiel mit Sätzen wie „Die Nation sagt Ja“. Auf Werbetafeln zeigt die Ja-Kampagne außerdem Menschen aus allen sozialen Schichten, über denen der Satz „Mit ganzem Herzen Ja“ geschrieben steht; Frauen mit Kopftuch und ohne Kopftuch, Männer mit Krawatte oder mit Schlapphut, Kinder und alte Leute. Eine ähnliche Werbung wird regelmäßig auf einer ganzen Reihe Fernsehkanäle gezeigt. Schnell wurde Kritik laut, die Regierung nutze ihre Macht, um an Sendezeit zu gelangen.

Der Vertreter der größten Oppositionspartei CHP in der türkischen Wahlkommission kritisierte einen unfairen Wahlkampf von Erdogans AKP. Die AKP missbrauche Staatsmittel, um für das Präsidialsystem zu werben, sagte der CHP-Politiker Mehmet Hadimi Yakupoglu der Deutschen Presse-Agentur. „Die AKP konnte damit ungehemmt Propaganda machen. Sie konnte die Flugzeuge und Autos des Staates nutzen. Sie haben nichts aus eigener Tasche bezahlt, sondern mit meinen Steuern.“

Während die Ja-Kampagne an das nationale Wir-Gefühl der Menschen appelliert, zielt die Nein-Kampagne auf mögliche Folgen einer erfolgreichen Verfassungsänderung ab. Der Text auf einem der Aufkleber der Referendumsgegner lautet: „‚Ja‘ für nur einen Mann, ‚Nein‘ für uns alle!“. Ein interessantes Detail: Während auf den Plakaten der Ja-Kampagne regelmäßig Fotos von Staatschef Recep Tayyip Erdogan sowie Ministerpräsident Binali Yildirim abgebildet werden, verzichtet die Nein-Kampagne auf Konterfeis oppositioneller Spitzenpolitiker.

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Wer die Menschen der unterschiedlichen Lager befragt, hat hinterher oft denselben Eindruck, dass beide Seiten gewiss sind, die Wahl zu gewinnen. „Ehrlich gesagt würde es mich sehr überraschen, wenn die Volksabstimmung angenommen wird“, sagt eine Frau, die an einem Stand der oppositionellen CHP Flyer verteilt. Sie habe ihre Partei schon häufig unterstützt und sei sich noch nie derart sicher gewesen. Manche „Neinsager“ glauben sogar, dass selbst Unterstützer der Verfassungsänderung „nicht sicher seien, wie die Abstimmung am Ende ausgeht“.

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