Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

09.04.2017

10:20 Uhr

Referendum in der Türkei

„Ich habe noch nie so eine undemokratische Wahl gesehen“

Der Tag der Entscheidung naht: Wird das von Erdogan ersehnte Präsidialsystem am 16. April eingeführt? Der türkische Staatschef lässt nichts unversucht, um ausreichend Stimmen zu gewinnen. Doch es gibt Widerstand.

Erdogan wirbt nicht nur in Ankara für das Referendum. Auf Staatskosten reist er in jede Provinz, um die Wählerschaft zu überzeugen. dpa

Wahlkampf in der Türkei

Erdogan wirbt nicht nur in Ankara für das Referendum. Auf Staatskosten reist er in jede Provinz, um die Wählerschaft zu überzeugen.

Istanbul„Eine Nation!“, ruft Recep Tayyip Erdogan vor jubelnden Anhängern. „Eine Flagge! Ein Vaterland! Ein Staat!“ Dieses Stakkato darf bei keiner der vielen Wahlkampfauftritte des türkischen Staatschefs fehlen. Erdogans Appelle an die Einheit des Volkes sind aber schon lange nur noch ein frommer Wunsch. Tief gespalten sind die Türken über Erdogan selber – und vor allem über die Frage, wie viel Macht der Präsident künftig haben soll. Die Entscheidung wird am 16. April in einem historischen Referendum fallen: Dann stimmen die Türken über das von Erdogan so dringlich ersehnte Präsidialsystem ab.

Der Staatschef gab kürzlich als Wunschziel mehr als 60 Prozent „Ja“-Stimmen aus. Meinungsumfragen lassen bislang allerdings auf keinen klaren Sieg eines Lagers schließen - obwohl Erdogan und seine AKP alles mobilisieren. Erdogan jettet auf Staatskosten fast jeden Tag in eine andere Provinz, um dort für sein Präsidialsystem zu werben und um Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu mit Spott zu überziehen. Die meisten Medien sind längst auf Regierungskurs gebracht worden und berichten, was von ihnen erwartet wird.

Risiko für Erdogan

Droht der Türkei eine Wirtschaftskrise?

Risiko für Erdogan: Droht der Türkei eine Wirtschaftskrise?

Ihr Browser unterstützt leider die Anzeige dieses Videos nicht.

Der Türkei-Experte Gareth Jenkins vom Institut für Sicherheits- und Entwicklungspolitik (ISDP) lebt seit 1989 in dem Land, er sagt: „Seit ich in der Türkei bin, habe ich noch nie eine so undemokratische Wahl gesehen.“ Dennoch lässt sich die „Nein“-Seite nicht entmutigen. Freiwillige erklären Bürgern an Ständen, dass die Verfassungsreform aus ihrer Sicht zur Ein-Mann-Herrschaft führen könnte. Dazu gehört Mut. Dass der Ausnahmezustand – der die Versammlungsfreiheit einschränkt und langen Polizeigewahrsam ermöglicht – vor dem Referendum aufgehoben werden könnte, davon ist längst nicht mehr die Rede. Der Notstand gilt noch bis zum 19. April - mindestens.

Inhalte der Verfassungsreform in der Türkei

Regieren per Dekret

Der Präsident hat das Recht, per Dekret zu regieren.

Ausnahmezustand

Der Präsident kann den Ausnahmezustand mit der damit verbundenen Einschränkung der Bürgerrechte beschließen.

Neuwahlen

Der Präsident kann das Parlament auflösen und Neuwahlen anordnen.

Veto

Der Präsident kann gegen Gesetzesvorhaben sein Veto einlegen.

Minister

Der Präsident ernennt Minister und kann sie entlassen.

Stellvertreter des Präsidenten

Der Präsident ernennt seine zwei Stellvertreter und kann sie entlassen.

Regierungsmitarbeiter

Der Präsident ernennt hochrangige Regierungsmitarbeiter und kann sie entlassen.

Haushalt

Der Präsident bestimmt den Staatshaushalt.

Verfassungsrichter

Der Präsident hat ein erhebliches Mitspracherecht bei der Wahl der Verfassungsrichter.

Amtszeit des Präsidenten

Die Amtszeit des Präsidenten ist auf zwei Legislaturperioden von je fünf Jahren begrenzt. Im Fall von vorgezogenen Neuwahlen ist eine Legislaturperiode von fünf Jahren vorgesehen – auch wenn der Präsident zuvor die maximale Amtszeit von zehn Jahren fast ausgeschöpft hat.

Amtsenthebungsverfahren

Ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten ist nur mit den Stimmen von mindestens 400 der 600 Abgeordneten möglich.

Armee

Der Präsident ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte.

Parteivorsitzender

Der Präsident kann im Gegensatz zur derzeitigen Verfassung auch Vorsitzender einer Partei sein.

Parlament

Das Parlament kann weder Minister entlassen noch eine Vertrauensfrage stellen. Anfragen zur Regierungsarbeit sind an den Präsidenten zu stellen.

Erdogan und die AKP versuchen, Wähler mit einer Mischung aus Zuckerbrot und Peitsche zu einem „Ja“ zu bewegen. Ein „Ja“, so wird suggeriert, sei das Votum der Patrioten, die eine stabile und prosperierende Türkei wollten. „Nein“-Sager werden in die Nähe von Terroristen gerückt. Die AKP verkauft die geplante Verfassungsreform außerdem als ein Mehr an Demokratie, wozu nach Einschätzung von Fachleuten einige Fantasie gehört. Aus Sicht der Verfassungsexperten des Europarates („Venedig-Kommission“) könnten die Änderungen die Grundlage für ein autoritäres Regime bilden.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×