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03.07.2015

13:49 Uhr

Referendum in Griechenland

Die schwierige Frage von Ja oder Nein

Geht es um das Kleingedruckte eines Verhandlungspapiers? Oder um die Zukunft Europas? Vor dem Referendum am Sonntag fühlen sich viele Wähler in Griechenland überfordert. Sie sind gegen das Sparprogramm – aber für Europa.

Ja oder Nein? Die Griechen haben die Wahl – doch viele fragen sich, worüber eigentlich. dpa

Referendum der Unentschlossenheit

Ja oder Nein? Die Griechen haben die Wahl – doch viele fragen sich, worüber eigentlich.

AthenCostas Christoforidis hat sich noch nicht festgelegt, wo er am Sonntag sein Kreuzchen setzt. Denn der 37-jährige griechische Landwirt weiß schlicht nicht, worüber er eigentlich abstimmt. „Wenn das 'Nein' ein 'Nein' zu Sparprogrammen ist, dann bin ich mit 'Nein' dabei“, sagt der junge Mann. „Aber wenn wir uns gegen Europa aussprechen, da bin ich dagegen.“

Damit geht es Costas wie vielen seiner Landsleute vor dem von der Regierung kurzfristig angesetzten Referendum. Geht es wirklich nur um die Auflagen für frische Finanzhilfen der Kreditgeber, wie Ministerpräsident Alexis Tsipras beteuert? Der Linkspolitiker argumentiert, mit einem schallenden Nein könnten die Griechen bessere Bedingungen für neue Kredite herausholen. Oder geht es in Wirklichkeit um eine historische Entscheidung über den Verbleib Griechenlands im Euro - oder gar um die Zukunft Europas als Ganzes?

Der nur einwöchige Wahlkampf ist im Wesentlichen ein Wortgefecht um genau diese Frage. Tsipras stellte sich zuletzt fast täglich ins Fernsehen, um die Bürger für seine Linie zu gewinnen. „Je größer das Nein-Votum, desto besser wird die Vereinbarung, die wir erzielen“, versprach Tsipras am Donnerstag auf Antenna TV. Ein Sieg der Ja-Sager würde Griechenland nach seinen Worten hingegen zusätzliche Bürden auferlegen.

Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem widerspricht vehement und sagt, es sei einfach falsch anzunehmen, dass Griechenland nach einem Nein besser verhandeln könne. Im Gegenteil. Dann werde eine Einigung extrem schwierig, meint der Niederländer. Der Internationale Währungsfonds - einer der drei Verhandlungspartner Griechenlands - baut mit einer neuen Analyse zusätzlichen Druck auf. Um sich überhaupt zu stabilisieren, brauche das Land weitere Hilfen von 50 Milliarden Euro bis 2018, erklärte der IWF am Donnerstag.

Wie sollen die griechischen Wähler wissen, wie es wirklich kommen wird? Und was sie mit ihrer Stimme anrichten? Umfragen legen nahe: Viele wissen es eben nicht. Nach einer am Freitag veröffentlichten Erhebung des Instituts Alco wollen fast ebenso viele Griechen für wie gegen die zuletzt erwogenen Bedingungen für Finanzhilfen stimmen.

Griechenland vor der Pleite – die entscheidenden Termine

1. August

177 Millionen Euro Rückzahlung an den IWF

7. und 14. August

1,0 und 1,4 Milliarden Euro Rückzahlungen an T-Bills (kurzfristige Staatsanleihen)

20. August

3,2 Milliarden Euro Rückzahlung an EZB

4. September

305 Millionen Euro Rückzahlung an IWF

4. September

1,4 Milliarden Euro Rückzahlung an T-Bills (kurzfristige Staatsanleihen)

14., 16. und 21. September

343 Millionen Euro, 572 Millionen Euro und 343 Millionen Euro Rückzahlung an IWF

Die Ja-Sager kamen auf 41,5 Prozent, die Nein-Sager auf 40,2 Prozent, 10,9 Prozent haben sich wie der Landwirt Costas noch nicht entschieden und der Rest will sich enthalten.

Letztlich sagt die Umfrage aber wenig, denn die Fehlerquote von 3,1 Prozent und die hohe Zahl von Unentschiedenen lassen vorerst alles offen. Genau genommen ist die vorgelegte Frage auch überholt, denn der Einigungsvorschlag gilt nach Ablauf des Euro-Rettungspakets zum 30. Juni gar nicht mehr.

Kommentare (4)

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Herr Manfred Zimmer

03.07.2015, 14:12 Uhr

Ein sachlich unsinniger aber taktisch genialer Schachzug von Tsipras!

Ganz gleich was die Griechen ankreuzen, er kommt noch stärker an den Tisch zurück.

Wohlweislich: Er kommt an den Tisch, nicht an den Verhandlungstisch zurück!

Er hatte alle seine Gegenspieler in der Tasche, weil er weiß, dass die nur für ihre Diäten und Pensionen, nicht aber für das Wohl der Bürger kämpfen, die sie vertreten.

Die Zeit sollte hier genutzt werden, alle diese Politiker, die verhandelten, auszutauschen und zu Herrn Pofalla auf das Abstellgleis bei der Bahn umzubetten.

PS bei der Hitze:
Treffen sich zwei Politiker im Treppenhaus. Sagt der eine zu dem anderen: "Kannst Du auch nicht schlafen?"

Schönen Tag noch!

Frau Ich Kritisch

03.07.2015, 15:40 Uhr

Zitat: "Sie sind gegen das Sparprogramm – aber für Europa. "

die Griechen sollen sich selbst einfach mal die Frage stellen, ob sie selbst einen Staat der so schlecht wirtschaftet wie es Griechenland macht, weiter unterstützen würden mit ihrem Geld.
Sie finden dann die einzig mögliche Antwort : gar nicht zur Wahl gehen.

Herr Klaus Hofer

03.07.2015, 16:01 Uhr

Tsipras hat das Referendum aus dem Hut gezaubert und die europäischen Politiker fallen darauf rein. Ein wahres Lehrstück dafür, wie sich Politik auch - vielleicht gerade im Zeitalter der Massenmedien - selbst ad absurdum führt. Nun starren alle auf das Referendum ( das de facto und de jure ) gegenstandslos ist und ergehen sich in Deutungen über dessen möglichen Ausgang.
Dabei steht doch von vornherein fest : Die Griechen wollen in der Eurozone verbleiben UND auf wirklich ernsthafte Reformen verzichten - wie sie es schon immer getan haben. Dabei können sich die Griechen auf eines verlassen : Auf den utopischen Irrglauben der derzeit verantwortlichen Politiker aus Europa, daß Griechenland ( unter welcher Regierung auch immer ) zu Reformen fähig sei und daher in der Währungsunion sowie in der EU gehalten werden müsse.

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