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25.05.2012

14:52 Uhr

Referendum in Irland

Neuer Test für europäische Sparpolitik

Bereits zwei Mal haben die Iren ganz Europa in Atem gehalten: bei den Referenden zu den Verträgen von Nizza und Lissabon. Am Donnerstag stimmen die Iren über den Fiskalpakt ab - und dieses Mal sind die Vorzeichen anders.

Unterstützer von "Irlande for Europe". Reuters

Unterstützer von "Irlande for Europe".

DublinNach der Ablehnung der Verträge von Nizza und Lissabon wurden ihnen von der EU jeweils Zugeständnisse gemacht, um die Projekte doch noch durchzubringen. Bei dem am kommenden Donnerstag anstehenden Referendum über den Fiskalpakt sind die Vorzeichen aber andere.

Denn anders als 2001 und 2008 können die irischen Wähler mit ihrem Nein den Vertrag nicht zu Fall bringen. Den Fiskalpakt müssen nämlich nur zwölf der 25 Vertragsstaaten ratifizieren, damit er in den Staaten, in denen er gebilligt wurde, in Kraft treten kann. Bei den vorangegangenen Verträgen war ein einstimmiges Votum nötig, damit sie in irgendeinem Land der EU Gültigkeit erlangen.

Doch die Iren könnten sich mit einer Ablehnung des Fiskalpakts selbst den Ausweg aus der Krise erschweren. Denn das Abkommen verbietet den Ländern außerhalb des Pakts den Zugriff auf den zukünftigen Rettungsschirm ESM. Eine Möglichkeit, die Irland möglicherweise in Anspruch nehmen müsste.

Derzeit ist Irland immer noch auf das Hilfspaket von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) angewiesen und wird - unabhängig von seinem Votum im Referendum - noch über Jahre hinweg die Sparpolitik weiterführen müssen.

Das Land will aber im kommenden Jahr wieder Geld auf den Kapitalmärkten aufnehmen, doch bräuchte es nach Ansicht der Regierung den Zugang zu billigerem europäischen Geld, sollte das Vertrauen in Irland auf den Märkten nicht ausreichen. "Eine Art Versicherungspolice" nannte es Finanzminister Michael Noonan vergangene Woche. Nicht umsonst spricht die irische Regierung deshalb vom "Stabilitätspakt".

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