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04.12.2016

22:54 Uhr

Referendum in Italien

Hohe Beteiligung an Abstimmung

Mehr als 57 Prozent der Italiener haben ihre Stimme beim Verfassungsreferendum abgegeben. Für italienische Verhältnisse ist das ein äußerst hoher Wert. Das Ergebnis wird erst in der Nacht erwartet.

Der italienische Premierminister Matteo Renzi fordert die Menschen auf, für „Ja“ zu stimmen. Reuters

Entscheidung über Renzi

Der italienische Premierminister Matteo Renzi fordert die Menschen auf, für „Ja“ zu stimmen.

RomAn dem historischen Verfassungsreferendum in Italien haben sich die Bürger nach neuen Angaben rege beteiligt. Bis Sonntagabend um 20.00 Uhr gaben 57,22 Prozent der Bürger ihre Stimme ab, wie das Innenministerium in Rom mitteilte. Für italienische Verhältnisse ist dies ein hoher Wert. Die Wahllokale schließen um 23.00 Uhr, mit dem Ergebnis des Referendums wird daher erst in der Nacht zum Montag gerechnet.

Nach dem Verfassungsreferendum in Italien will Regierungschef Matteo Renzi offenbar gegen Mitternacht eine Erklärung abgeben. Renzi werde sich etwa eine Stunde nach Schließung der Wahllokale in seinem Amtssitz, dem Palazzo Chigi in Rom, äußern, hieß es am Sonntagabend aus Regierungskreisen in Rom. Der 41-jährige Regierungschef hat angekündigt, im Fall eines Scheiterns der Verfassungsreform bei der Volksabstimmung zurückzutreten.

Kern der bereits vom Parlament beschlossenen Verfassungsreform ist die Abschaffung der Gleichberechtigung beider Kammern: So ist vorgesehen, den Senat von derzeit 315 auf 100 Mitglieder zu verkleinern. Er soll außerdem der Regierung nicht mehr das Misstrauen aussprechen können und nur noch über eine begrenzte Anzahl von Gesetzen befinden dürfen.

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Ziel der Reform ist es, die häufigen Regierungswechsel in Italien und die langwierigen Prozesse im Gesetzgebungsverfahren zu beenden. Zusätzlich ist vorgesehen, dass die Regionen eine Reihe von Kompetenzen an Rom abgeben, etwa um Infrastrukturprojekte zu beschleunigen. Die 110 Provinzen als Verwaltungseinheit zwischen Regionen und Kommunen sollen abgeschafft werden.

Für den Fall, dass die Verfassungsreform abgelehnt wird, hat Ministerpräsident Matteo Renzi seinen Rücktritt angekündigt. Dies dürfte die drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone in eine Regierungskrise stürzen.

Von

afp

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