Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

04.12.2016

14:33 Uhr

Referendum in Italien

Opposition setzt auf den Wut-Faktor

Eigentlich geht es bei dem Referendum in Italien um eine Verfassungsreform. Doch die Opposition bläst es zur Volksabstimmung über Italiens Zukunft auf. Scheitert die Reform, dürfte das ganz Europa ins Chaos stürzen.

Die Opposition setzt auf den Wut-Faktor – und bläst das Referendum zu einer Abstimmung über Renzis Zukunft auf. dpa

Denkzettel für die Elite

Die Opposition setzt auf den Wut-Faktor – und bläst das Referendum zu einer Abstimmung über Renzis Zukunft auf.

Mit großen Hoffnungen und großen Versprechen hatte der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi vor drei Jahren sein Amt angetreten. Er wollte vieles anders machen in der italienischen Politik, das Land moderner und effektiver gestalten. Nun sieht es danach aus, als könnte der 41-jährige Regierungschef selbst bald ausgetauscht werden. Aus einem Referendum über eine geplante Verfassungsreform hat die Opposition eine Volksabstimmung über Renzi gemacht.

Sollte das „Nein“-Lager gewinnen, wird mit dem Rücktritt des Ministerpräsidenten gerechnet. Eigentlich geht es in dem Referendum um den Senat, der von 315 Sitzen auf 100 Sitze verkleinert werden soll. Außerdem sollen die Senatoren entscheidende Befugnisse - etwa Vertrauensabstimmungen – verlieren und nicht mehr vom Volk gewählt werden. Ziel der Reform ist es, die Gesetzgebung zu beschleunigen, denn bisher müssen beide Kammern des Parlaments je zwei Mal über einen Entwurf abstimmen.

Warum das Referendum in Italien wichtig ist

1. Die direkte Folge der Abstimmung

Falls die Italiener die Verfassungsreform ablehnen, hat der sozialdemokratische Ministerpräsident Matteo Renzi seinen Rücktritt angekündigt. Ein „Nein“ könnte eine Regierungskrise in Rom auslösen. Derzeit überwiegen in Umfragen die Gegner der Reform. Es sieht also schlecht aus für Renzi. Allerdings gibt es auch Spekulationen, dass Renzi ebenso bei einem „Ja“ zurücktreten könnte, um sich dann bei Neuwahlen wieder aufzustellen.

2. Eine Regierungskrise bedeutet Unsicherheit

Tritt Renzi zurück, sind die Szenarien bisher unklar. Möglich sind Neuwahlen im Frühjahr oder Sommer 2017. Oder eine Übergangsregierung wird bis zu den Parlamentswahlen 2018 eingesetzt. Das wäre allerdings schon wieder eine Regierung, die nicht vom Volk gewählt ist. Und genau das kreiden viele Italiener Renzi an, der 2014 ohne Wahl an die Macht kam. Auch könnte der Staatspräsident Renzi den Rücktritt verweigern.

3. Aufstieg der europakritischen und rechtspopulistischen Kräfte

Renzi gilt als Europafreund, vor allem nach dem Brexit ist er ein wichtiger Partner in der EU. Falls es Neuwahlen gibt, dann hätte die Protestbewegung Fünf Sterne nach derzeitigen Umfragen gute Chancen. Sie liegen derzeit bei etwa 30 Prozent. Auch die Rechtspopulisten der Lega Nord erhoffen sich bei Neuwahlen Erfolge. Vor allem wegen des Flüchtlingsandrangs in Italien haben sie Zuspruch.

4. Signale an Brüssel und Berlin

Die Fünf-Sterne-Bewegung ist euro-skeptisch und hat im Falle eines Wahlsieges ein Referendum über die Einheitswährung angekündigt. Sie sieht sich als anti-elitär und jubelte auch über den Triumph von Donald Trump in den USA. Die Partei ist für Brüssel und Berlin eine Unbekannte. Das laute Getöse von ihrem Anführer Beppe Grillo wird mit Unbehagen wahrgenommen. Der hatte allerdings betont, dass die Bewegung nicht gegen eine EU-Mitgliedschaft Italiens ist. Auch sind die Fünf Sterne nicht mit der ausländerfeindlichen Lega in einen Topf zu werfen. Negativ auf die Partei könnte sich der schlechte Start von Roms Bürgermeisterin Virginia Raggi auswirken.

5. Auswirkungen auf die Flüchtlingspolitik

Ein Erstarken der fremdenfeindlichen Lega Nord hingegen würde in der Flüchtlingspolitik Probleme für die EU schaffen, denn in Italien kommen derzeit so viele Migranten an wie nirgendwo sonst in der EU. Eine klare Linie zur Migrationspolitik haben dagegen die Fünf Sterne nicht. Sie wollen Wirtschaftsflüchtlinge schneller abschieben und drängen – wie übrigens auch Renzi – auf eine bessere Umverteilung in Europa.

6. Folgen für die Finanzmärkte

Italien ist die drittgrößte Volkswirtschaft in der Eurozone. Mit mehr als 130 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt ist es nach Griechenland das am höchsten verschuldete EU-Land. Rom liegt derzeit mit Brüssel im Haushaltsstreit wegen seines hohen Defizits. Nach einer schweren Rezession wird erst seit 2014 wieder ein Wirtschaftswachstum verzeichnet – allerdings ein sehr geringes von geschätzt 0,9 Prozent in 2017. Die Arbeitslosigkeit liegt immer noch bei 11,7 Prozent, die Jugendarbeitslosigkeit bei 38,8 Prozent. Die Banken sitzen auf faulen Krediten von 300 Milliarden Euro. Das alles ist eine explosive Mischung, wenn eine Regierungskrise hinzukommt. Befürchtet wird, dass die Märkte bei einem Scheitern Renzis weiter in Turbulenzen geraten.

7. Endlich ein Ende mit Regierungskrisen

Italien hat seit Bestehen der Republik (die vor 70 Jahren gegründet wurde) 63 Regierungen. Zum Vergleich: Seit Kanzlerin Angela Merkel im Amt ist, gab es sechs italienische Regierungen. Die Verfassungsreform soll die ständigen Regierungswechsel in Zukunft verhindern, weil der Senat der Regierung nicht mehr das Vertrauen entziehen kann.

Kritiker der Regierung sehen in der Volksabstimmung eine Gelegenheit, die regierende Elite abzustrafen. Sie setzen auf den Wut-Faktor, der in weiten Teilen Europas und auch in den USA die Politik mitbestimmt. „Folgt eurem Bauchgefühl“, forderte der Komiker Beppe Grillo vor mehreren tausend Anhängern seiner Fünf-Sterne-Bewegung. „Blickt ihnen ins Gesicht und stimmt mit Nein.“

„Tut nicht, was Beppe Grillo sagt“, konterte Renzi wenige Tage später. „Grillo sagt, ihr sollt nicht mit eurem Kopf, sondern mit eurem Bauch wählen. Das ist absurd. Ich sage, stimmt mit eurem Kopf. Die Zukunft eurer Kinder hängt davon ab.“

Für ein „Nein“ werben neben der Fünf-Sterne-Bewegung unter anderen einige Kommunisten in Renzis Demokratischer Partei und die rechtpopulistische Lega Nord. Sie führen an, die Reform höhle die Demokratie aus und stärke die Zentralregierung, weil ebenfalls vorgesehen ist, den Regionen Zuständigkeiten abzuerkennen und an Rom zu übertragen. Ein wichtiges Argument in einem Land, dessen Verfassung nach dem Ende der faschistischen Diktatur Benito Mussolinis geschrieben wurde.

Der Verfassungsrechtler Gino Scaccia sagt der Nachrichtenagentur AP, er mache sich Sorgen, dass die Wähler die Vorteile der Reform nicht erkennen und stattdessen für oder gegen die Regierung stimmen könnten.

Der Verfassung zufolge kann ein Referendum über ihre Änderung auf verschiedene Arten erreicht werden. So muss eine Volksabstimmung angesetzt werden, wenn mindestens ein Fünftel der Abgeordneten einer Parlamentskammer das fordern. So geschah es in diesem Fall unter Führung der Fünf-Sterne-Bewegung.

Selbstbewusst erklärte Renzi, er werde zurücktreten, wenn die Bürger sein Reformvorhaben ablehnten. Doch die Meinungsumfragen sehen eine Niederlage der Regierung voraus und Renzi bemüht sich nun, die Wähler davon zu überzeugen, dass es ja in dem Referendum nicht um ihn geht. „Steht auf dem Wahlzettel „Widerlicher Renzi“ oder „Lasst uns das Land verändern“?“, fragte der Regierungschef in einer Fernsehtalkrunde.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×