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26.09.2016

19:22 Uhr

Referendum in Italien

Renzis Schicksalswahl wider Willen

VonRegina Krieger

Italien stimmt am 4. Dezember über die Verfassungsreform ab – und damit über die Zukunft der Regierungsfähigkeit des Landes. Die Wahl ist für Ministerpräsident Renzi besonders wichtig – auch wenn er das bestreitet.

Sein persönlicher Countdown läuft. Am 4. Dezember stimmt Italien ab. AFP; Files; Francois Guillot

Matteo Renzi

Sein persönlicher Countdown läuft. Am 4. Dezember stimmt Italien ab.

RomErst sollte das Referendum im Oktober stattfinden, dann im November. Jetzt hat sich der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi endlich festgelegt: Die Italiener stimmen am Sonntag, 4. Dezember, über die Reform ihrer Verfassung ab.

Durch die Änderungen soll Italien politisch stabiler und leichter regierbar werden. Ziel ist es, langwierige Prozeduren bei politischen Entscheidungen zu vermeiden. Politikwissenschaftler halten die Verfassungsänderung nach der Reform des Arbeitsmarktes für die wichtigste aller Strukturreformen der Regierung Renzi.

Zweimal ist die Neuordnung schon durch beide Kammern des Parlaments gegangen, im April wurde sie – wie es das Gesetz verlangt – endgültig verabschiedet. Jetzt müssen die Italiener mit „Ja“ oder „Nein“ stimmen: Wollen sie diese Änderung? 

Italien in Zahlen

Hintergrund

Kunst, Kultur und Kulinarisches: Italien ist nicht nur Angstgegner der deutschen Fußball-Elite, sondern vor allem eines der hierzulande beliebtesten Urlaubsziele. Mit einem Anteil von rund zehn Prozent am Bruttoinlandsprodukt ist die Tourismusbranche von großer Bedeutung für die italienische Wirtschaft. Mehr als ein Viertel aller ausländischen Touristen kommen aus Deutschland.

Fläche

Italien ist 301.340 Quadratkilometer groß, das ist weniger als die Hälfte Frankreichs.

Einwohner

60,8 Millionen

Rom

2,7 Millionen Einwohner

Matteo Renzi

Matteo Renzi

Lebenserwartung

Durchschnittlich: 83,2 Jahre

Arbeitslosenquote

11,9 Prozent

Exportgüter

Maschinen, Chemieerzeugnisse, Autos

Große Handelspartner

Deutschland, Frankreich, China, USA

Pressefreiheit

Rang 77 (Deutschland: Rang 16)

FIFA-Weltrangliste

Rang 12 (Deutschland: Rang 4)

Den Stimmzettel hat Renzi schon vor Tagen auf Twitter veröffentlicht. Dort steht: „Stimmt ihr dem Text des Verfassungsgesetzes zu, in dem es um 'Maßnahmen zur Überwindung des Zweikammernsystems, die Reduzierung der Zahl der Abgeordneten, die Begrenzung der Kosten zur Verwaltung der Institutionen' … geht?“

Die Regierung trommelt seit Wochen für ein „Ja“ – auch wenn Renzi die Volksabstimmung inzwischen nicht mehr an seine politische Zukunft koppelt. Die Legislaturperiode endet erst im Jahr 2018, doch wenn die Ablehnung siegt, wäre das Land praktisch politisch gelähmt. „Das Referendum kann Italien endlich Stabilität geben”, sagte Renzi am Montag in einem Interview mit der Washington Post, „und es ist nicht über meine Karriere und meine Abdankung, sondern es geht um die Macht der Regionen, die Anzahl der Parlamentarier und die Reduzierung der Bürokratie in Italien.“

Proteste gegen Regierungskampagne: Italien hadert mit der Fruchtbarkeit

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Sexistisch und rassistisch: Die italienische Regierung verpatzt den „Tag der Fruchtbarkeit“. Der große Protest macht eines deutlich: Das Land hat keine Lösungen für die Probleme einer alternden Gesellschaft.

Industrieminister Carlo Caldenda pflichtet ihm bei. „Mehr noch als das Haushaltsgesetz ist das Referendum entscheidend, denn Italien braucht eine starke Governance, auch für Investitionen.“ „Die Abstimmung ist sehr wichtig“, sagt auch Verkehrsminister Graziano Delrio, fügt aber auch hinzu: „Es ist kein Referendum über die Regierung.“

Umfragen zufolge haben sich viele Italiener noch nicht entschieden. So sieht das Meinungsforschungsinstitut Ixè am Montag ein „Ja“ bei 35 bis 38 Prozent. Die Unentschlossenen kommen demnach auf 27 Prozent. Dazu kommt, dass die Details der Änderungen sehr komplex sind – viele Menschen kennen den Inhalt der Reform schlichtweg nicht gut genug.

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