Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

02.10.2017

01:01 Uhr

Referendum in Katalonien

90 Prozent stimmen für Loslösung von Spanien

Kataloniens Separatisten verkünden nach dem umstrittenen Unabhängigkeits-Referendum ihren Sieg. 90 Prozent der Wähler sollen für die Loslösung gestimmt haben. Der Tag war überschattet von massiver Polizeigewalt.

Einschätzung zum Referendum in Katalonien

„Die Leute versuchen ruhig und entspannt zu bleiben"

Einschätzung zum Referendum in Katalonien: „Die Leute versuchen ruhig und entspannt zu bleiben"

Ihr Browser unterstützt leider die Anzeige dieses Videos nicht.

BarcelonaDie katalanische Regionalregierung stuft das umstrittene Referendum für eine Unabhängigkeit von Spanien als aus ihrer Sicht erfolgreich ein. In der Nacht zu Montag teilen die regionalen Behörden mit, dass sich 90 Prozent der Wähler für eine Loslösung von Spanien ausgesprochen haben. Insgesamt 2,26 Millionen Wähler hätten demnach ihre Stimme abgegeben. Dies entspreche 42,3 Prozent der wahlberechtigten Katalanen.

„Wir haben das Recht gewonnen, einen unabhängigen Staat zu haben“, sagte Puigdemont am späten Sonntagabend in Barcelona. Das endgültige Abstimmungsergebnis werde in einigen Tagen vorliegen.

Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy hatte am Abend in einer Fernsehansprache hingegen erklärt, es habe am Sonntag „kein Referendum, sondern eine Inszenierung“ gegeben. Die große Mehrheit der Katalanen sei nicht dem Drehbuch der Sezessionisten gefolgt. Der spanische Staat habe „Stärke“ bewiesen, dass er „mit allen ihm zur Verfügung stehenden Rechtsmitteln auf jedwede Provokation“ reagieren könne. Die katalanische Regionalregierung habe „Grundrechte verletzt“ und gegen die Legalität und das demokratische Zusammenleben verstoßen.

Rajoy dankte auch der Polizei am Abend für ihren Einsatz. Schuld an den Unruhen trage die Regionalregierung. „Die Verantwortlichen sind die, die das Gesetz gebrochen haben“, sagte der konservative Politiker am Sonntagabend vor Journalisten in Madrid. „Wir haben nur unsere Pflicht erfüllt und das Gesetz befolgt.“

Es war das erste Mal am Tag des umstrittenen Unabhängigkeitsreferendums, dass Rajoy sich in der Öffentlichkeit zeigte. Die katalanische Regionalregierung rief er dazu auf, nicht mehr einen Pfad zu verfolgen, der nirgends hinführe. Er selbst werde sich keiner Gelegenheit zum Dialog verschließen, aber man müsse sich im Rahmen des Gesetzes bewegen. Er werde ein Treffen aller politischen Parteien ansetzen, um gemeinsam über die Zukunft nachzudenken. So schnell wie möglich müssten harmonische Verhältnisse wieder hergestellt werden.

Gummigeschosse, blutige Nasen und Verhaftungen

Wie Twitter das Ausmaß der Gewalt in Katalonien zeigt

Gummigeschosse, blutige Nasen und Verhaftungen: Wie Twitter das Ausmaß der Gewalt in Katalonien zeigt

Ihr Browser unterstützt leider die Anzeige dieses Videos nicht.

Tatsächlich war der Tag überschattet von schlimmen Gewaltszenen. Trotz eines gerichtlichen Verbotes und gegen den Willen der Zentralregierung in Madrid zog die Regionalregierung in Barcelona die Abstimmung am Sonntag durch.

Schon bei der Öffnung der Wahllokale um neun Uhr griffen die von Madrid entsandte paramilitärische Guardia Civil und die Nationalpolizei teilweise sehr hart durch. Sie versuchten, Wähler energisch am Zugang zu den Urnen zu hindern. Bei gewaltsamen Auseinandersetzungen wurden nach amtlichen Angaben 844 Menschen verletzt, darunter einige schwer. Dem katalanischen Gesundheitsministerium zufolge wurden die meisten Menschen in der Hauptstadt Barcelona verletzt. Nach jüngsten Angaben des spanischen Innenministeriums wurden auch zwölf Polizisten leicht verletzt.

Ein Sprecher der katalanischen Regionalregierung kündigte am Abend juristische Schritte gegen die Zentralregierung in Madrid an. Diese werde sich vor internationalen Gerichten wegen der Gewalt während des Referendums verantworten müssen. Zugleich teilte er mit, dass der Zeitraum zur Stimmabgabe zwar nicht verlängert werde. Alle, die derzeit vor den Wahllokalen anstünden, könnten aber ihre Stimme noch abgeben. Er rechne damit, dass in der Nacht Millionen Stimmzettel ausgezählt würden. Wann die Auszählung abgeschlossen sei, wisse er nicht.

Bei mehreren katalanischen Gerichten sind unterdessen nach Angaben des Obersten Gerichtshofs der Region Beschwerden gegen die katalanische Polizei eingegangen. Ihr werde vorgeworfen, das gerichtlich verhängte Verbot des Referendums nicht durchgesetzt und - anders als die spanische Bundespolizei – die Öffnung von Wahllokalen nicht verhindert zu haben. Die Polizei hatte nach Angaben des spanischen Innenministeriums bis 17 Uhr 92 Wahllokale geschlossen.

Bei den Einsätzen der Sicherheitskräfte kam es auch zu Spannungen zwischen spanischen und katalanischen Einheiten. Auf Videos war am Sonntag etwa zu sehen, wie Beamte der militär-ähnlichen Guardia Civil Polizisten der katalanischen Mossos d'Esquadra schubsten und zurückdrängten. Andere Bilder zeigten Wortgefechte zwischen Beamten der spanischen Nationalpolizei und katalanischen Polizisten.

Die stärkste Oppositionskraft in Madrid, die sozialistische Partei (PSOE), sprach von „Schande und Traurigkeit“. PSOE-Chef Pedro Sánchez rief zur Bewahrung der Ruhe auf, damit „das Zusammenleben gewinnt“. Die Sorge um die Gewalt in einem der wichtigsten Länder der EU erreichte auch Deutschland. „Die Eskalation in Spanien ist besorgniserregend“, schrieb der SPD-Chef und langjährige EU-Parlamentspräsident Martin Schulz auf Twitter. Madrid und Barcelona müssten „sofort deeskalieren und den Dialog suchen“.

Katalanen schildern Eindrücke

„Das hier ist eine Extremsituation“

Katalanen schildern Eindrücke: „Das hier ist eine Extremsituation“

Ihr Browser unterstützt leider die Anzeige dieses Videos nicht.

Ein Kompromiss ist aber weiter nicht in Sicht. Der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont erklärte, die Sicherheitskräfte hätten auch Gummigeschosse und Schlagstöcke gegen friedliche Bürger eingesetzt. Er sprach von einem „ungerechtfertigten, irrationalen und unverantwortlichen“ Gewalteinsatz. In Richtung der Regierung des spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy sagte er: „Es ist alles gesagt, die Schande wird sie auf ewig begleiten.“

Madrid wies unterdessen alle Vorwürfe zurück. Die stellvertretende Regierungschefin Soraya Sáenz de Santamaría sagte vor Journalisten, der Einsatz der Polizei sei aufgrund der „Verantwortungslosigkeit“ der Regionalregierung in Barcelona nötig und auch „verhältnismäßig“ gewesen. Sie bezeichnete die Abstimmung als „Farce“.

Die Frage auf den Stimmzetteln lautete: „Wollen Sie, dass Katalonien zu einem unabhängigen Staat in Form einer Republik wird?“ Da die Gegner einer Abspaltung überwiegend nicht zur Wahl gingen, wurde eine klare Mehrheit für die Unabhängigkeit erwartet. Fraglich war aber, ob die Polizei eine Auszählung überhaupt zulassen würde und wann mit Ergebnissen zu rechnen wäre. Je höher die Beteiligung, desto mehr Gewicht dürfte das Referendum haben.

Auf Fotos und Videos war zu sehen, dass die Polizei in der Tat zum Teil auch Gummigeschosse einsetzte. Beamte schlugen und traten auf Bürger ein, die sich friedlich vor den Wahllokalen versammelt hatten. Mehrere Menschen bluteten im Gesicht, darunter auch ältere Bürger. Über Barcelona kreisten Hubschrauber. Die meisten Menschen reagierten friedlich auf die Aktionen der Polizei, hielten ihre Hände in die Höhe und stimmten Lieder an. Einige gingen mit Blumen in den Händen auf die Sicherheitskräfte zu. „Wir sind friedliche Leute!“, riefen die Bürger in Sprechchören.

Nachdem die Guardia Civil ein Wahllokal in dem Ort Sant Julià de Ramis (Provinz Girona) gestürmt hatte, in dem der katalanische Regierungschef Puigdemont ursprünglich wählen wollte, wich der 54-Jährige zur Stimmabgabe in das nahe gelegene Dorf Cornellá de Terri aus. Bei der Befragung konnten die Wähler Berichten zufolge in jedem Wahllokal abstimmen, unabhängig davon, wo sie gemeldet waren. Wie mehrfache Stimmabgaben verhindert werden sollen, war unklar.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×