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05.07.2016

13:06 Uhr

Referendum in Ungarn

Ungarn stimmt über EU-Flüchtlingspolitik ab

Die rechtskonservative Regierung Ungarns kämpft gegen die Verteilung von Flüchtlingen auf alle EU-Mitgliedstaaten. Und lässt nun die Bürger in einem Referendum am 2. Oktober darüber abstimmen.

Ungarns Ministerpräsident lehnt die von der EU beschlossene Verteilung von Flüchtlingen auf alle Mitgliedstaaten ab. AFP; Files; Francois Guillot

Victor Orban

Ungarns Ministerpräsident lehnt die von der EU beschlossene Verteilung von Flüchtlingen auf alle Mitgliedstaaten ab.

BudapestIn Ungarn wird am 2. Oktober in einem Referendum über die Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der Europäischen Union abgestimmt. Präsident Janos Ader gab dieses Datum am Dienstag in Budapest bekannt. Die rechtskonservative Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban lehnt die von der EU beschlossene Verteilung von Flüchtlingen auf alle Mitgliedstaaten ab und hatte im Februar einen Volksentscheid darüber angekündigt.

Die EU will insgesamt 160.000 Flüchtlinge aus den Hauptankunftsländern Italien und Griechenland auf die anderen Mitgliedstaaten verteilen. Schon vor einem Jahr hatte sich Budapest geweigert, sich an der Verteilung von 40.000 Menschen auf freiwilliger Basis zu beteiligen. Im September beschlossen die EU-Innenminister dann die verbindliche Verteilung von 120.000 Asylbewerbern – gegen den Widerstand Ungarns, Tschechiens, der Slowakei und Rumäniens.

Ungarn soll dem Verteilungsmechanismus zufolge gut 2300 Flüchtlinge aufnehmen. Die Regierung in Budapest sträubt sich vehement gegen diesen Plan. Nach der Slowakei reichte im Dezember auch Ungarn eine Klage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) ein. Im Februar kündigte Orban dann auch noch die Volksabstimmung an.

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Ungarn möchte Flüchtlinge, die innerhalb von acht Kilometern hinter Grenze aufgegriffen werden, dorthin zurückbringen. Sicherheitsbeamte sollen ihnen dann den Weg zur nächsten „Transitzone“ zeigen.

Budapest sieht durch die Quotenregelung seine Souveränität verletzt. Weder Brüssel noch irgendeine andere europäische Organisation hätten das Recht, mit der Aufnahme von Flüchtlingen "Europas kulturelle und religiöse Identität neu zu definieren", erklärte Orban im Februar. Die EU dürfe nicht „im Rücken der Völker, gegen den Willen der Völker“ Entscheidungen treffen, „die ihr Leben und das künftiger Generationen verändern“.

Am 2. Oktober soll den Ungarn nun folgende Frage zur Abstimmung vorgelegt werden: „Wollen Sie, dass die Europäische Union ohne Zustimmung des ungarischen Parlaments die verpflichtende Ansiedlung von nicht-ungarischen Bürgern in Ungarn anordnet?“ Damit die Abstimmung gültig ist, ist eine Wahlbeteiligung von mindestens 50 Prozent notwendig.

Orbans Regierung startete bereits im April ihre Kampagne für ein „Nein“ beim Referendum. Sie verweist unter anderem darauf, dass mit den Flüchtlingen auch Terroristen nach Ungarn kommen könnten. Die oppositionellen Sozialisten warfen Orban am Dienstag vor, nach dem Brexit-Votum der Briten nun ebenfalls den Austritt aus der EU anzustreben – und den Wählern dafür „die wildesten Lügen“ zu erzählen.

Ungarn im Steckbrief

Einwohner

9,9 Millionen Fläche: 93 030 qkm, etwas größer als Bayern und Hessen zusammen.

Hauptstadt

Budapest, etwa 1,73 Millionen Einwohner.

Regierungschef

Ministerpräsident Viktor Orban ist seit 2010 Ungarns Regierungschef.

Arbeitslosenquote

2013: 10,2 Prozent Jugendarbeitslosigkeit (15-24). 2012 waren es 28,1 Prozent.

Rohstoffe

Bauxit, Kohle und Erdgas.

Handelspartner

Zu den wichtigsten Handelspartnern gehören Deutschland, Russland, Österreich und China.

Orban liegt in der Flüchtlingspolitik schon seit Monaten mit der EU-Kommission über Kreuz. Im vergangenen Jahr waren rund 440.000 Flüchtlinge über Ungarn nach Mitteleuropa gereist. Um die Flüchtlinge zu stoppen, ließ Orban trotz Protesten aus Brüssel im August zuerst die Grenze zu Serbien mit 175 Kilometer Stacheldraht dichtmachen. Als die Flüchtlinge dann über den EU-Nachbarn Kroatien kamen, baute Ungarn auch dort einen 41 Kilometer langen Zaun.

Flankierend beschloss das Parlament in Budapest mehrjährige Haftstrafen im Falle einer illegalen Einreise und erlaubte der Armee auch den Einsatz von nicht-tödlichen Waffen wie Gummigeschossen gegen Flüchtlinge. Orban konnte bald verkünden, sein Land befinde sich nun „nicht mehr auf der Route“ der Flüchtlinge.

Die Umverteilung der Flüchtlinge innerhalb der EU ist unterdessen angelaufen - allerdings äußerst schleppend. Bis zum 1. Juli wurden knapp 2800 Flüchtlinge umgesiedelt, 789 aus Italien und 1994 aus Griechenland. Ungarn hat bislang keinen Flüchtling aufgenommen.

Von

afp

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