Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

01.06.2012

13:07 Uhr

Referendum

Irische Regierung rechnet mit Mehrheit für Fiskalpakt

Schon vor Beginn der Auszählungen ist sich die irische Regierung sicher, dass sich mehr als die Hälfte der Wähler für den EU-Fiskalpakt entschieden hat. Einzig die niedrige Wahlbeteiligung könnte das Ergebnis gefährden.

Eine Frau verlässt ein Wahllokal in Nord-Dublin. dapd

Eine Frau verlässt ein Wahllokal in Nord-Dublin.

DublinNach dem Referendum über den EU-Fiskalpakt in Irland deuten der Regierung in Dublin zufolge erste Auszählungsergebnisse auf eine Mehrheit hin. „Wir sind sehr, sehr zuversichtlich“, sagte die irische Europa-Ministerin Lucinda Creighton. Declan Ganley, einer der schärfsten Euro-Kritiker in Irland, erkannte die Niederlage seiner „Nein“-Kampagne bereits früh an. „Es sieht nach einem Ja-Votum aus“, sagte er. Oppositionsführer Micheal Martin, Chef der Fianna-Fail-Partei, sagte: „Viele die mit Ja gestimmt haben, sehen darin das kleinere Übel.“ Der ehemalige Außenminister zählt zu den Unterstützern des Referendums.

Knapp drei Stunden nach Beginn der Auszählung heute Morgen hatten die Wähler in fast allen der bereits ausgezählten Stimmbezirke mehrheitlich mit Ja votiert, wie das irische Fernsehen RTE berichtete. Die Mehrheit lag im Bereich von etwa 60 Prozent Ja-Stimmen und 40 Prozent Nein-Stimmen. Schon kurz nach Schließung der Wahllokale gestern Abend hatten zwei Regierungsvertreter erklärt, es könne als sicher angesehen werden, dass sich mehr als 60 Prozent für den Vertrag für mehr Haushaltsdisziplin ausgesprochen hätten.

In Umfragen hatte sich eine breite Zustimmung für den Pakt abgezeichnet, den vor allem Deutschland als Voraussetzung für ein Ja zum neuen Euro-Rettungsfonds ESM ansieht. Allerdings gab es Sorgen, dass die niedrige Wahlbeteiligung, die dem Rundfunksender RTE zufolge nur bei rund 50 Prozent lag, den Gegnern des Paktes nützen könnte. Die Auszählung hatte am Vormittag begonnen, das Ergebnis sollte noch im Tagesverlauf vorliegen.

Iren - Die Nein-Sager in Europa

Bisherige Abstimmungen

Die Iren haben seit der Staatsgründung im Jahr 1937 mehr als ein Dutzend Mal über Verfassungsänderungen und wichtige EU-Verträge abstimmen müssen. Die Verfassung der kleinen Republik will es, dass Regierung und Parlament Irlands wichtige Themen nicht alleine bestimmen. Die Regierung braucht das Volk.

Nizza

Im Jahr 2001 haben die Iren erstmals aufhorchen lassen. Als die Nizza-Verträge zur EU-Erweiterung in Irland zur Abstimmung standen, stimmte eine Mehrheit von 54 Prozent dagegen. Die Wahlbeteiligung war mit 35 Prozent sehr niedrig. Die Regierung um den damaligen Premierminister Bertie Ahern ließ 16 Monate später kurzerhand noch einmal abstimmen - diesmal bekamen die Nizza-Verträge bei erheblich höherer Wahlbeteiligung auch aus Irland das Go.

Lissabon

2008 folgte mit dem Lissabon-Vertrag das zweite Desaster. 53 Prozent sprachen sich bei einem Referendum gegen die Vereinbarungen aus. Premier Brian Cowen lässt sich daraufhin aus Brüssel zusichern, dass das Abtreibungsverbot im katholischen Irland bleiben darf und die Kommission nicht verkleinert wird - was den irischen Einfluss in Brüssel hätte mindern können. Im Oktober 2009 stimmen die Iren schließlich - erneut im zweiten Anlauf - zu.

Fiskalpakt

Beim Fiskalpakt würde ein Nein aus Irland nun keine Veto-Wirkung mehr entfalten. Nur zwölf der 17 Euro-Länder müssen den Pakt ratifizieren, um ihn in Kraft treten lassen zu können. Die Iren würden sich möglicherweise jedoch ins eigene Fleisch schneiden. Sie könnten im Bedarfsfall keine Hilfen mehr aus dem neuen Stabilitätsmechanismus ESM erwarten.

Irland ist der einzige Staat in der Euro-Zone, der seine Bürger über den Fiskalpakt entscheiden ließ. Während die Regierungskoalition aus der Mitte-Rechts-Partei Fine Gael und der Labour-Partei kräftig für ein „Ja“ warb, machte vor allem die oppositionelle Sinn Fein dagegen Front.

Der von Deutschland angestoßene Fiskalpakt könnte auch ohne die Zustimmung Irlands in Kraft treten. Lediglich zwölf von 17 EU-Ländern müssen ihn ratifizieren. Irland war vor zwei Jahren unter den Euro-Rettungsschirm geschlüpft: Im Gegenzug für ein Hilfspaket über 85 Milliarden Euro verpflichtete sich das Land zu schmerzhaften Einsparungen.

Irlands Reformen

Ausgangslage

Irland war als erstes Land der Euro-Zone in die Finanzkrise geraten und hatte sich nur mit einem internationalen Hilfspaket aus dem Strudel befreien können. Zahlreiche Maßnahmen wurden bereits umgesetzt, aber einiges bleibt noch zu tun.

Umgesetzte Maßnahmen

• Senkung der Steuerfreibeträge bei Erbschaften, seit 2009
• Mineralölsteuererhöhungen für Diesel um 5 Cent/Liter, seit 2009 sowie um 4 Cent Benzin und um weitere 2 Cent Diesel, seit 2010
• Übergangsweise Einführung einer Flugverkehrssteuer von 3 Euro pro Fluggast, seit 01.03.2011
• Einführung Kohlenstoffemissionssteuer mit 15 Euro pro Tonne (Dez. 2009) Erhöhung auf 20 Euro ab Mai 2012
• Anpassung der Steuergrenzbeträge, maximalen Einkommensteuersatz von 41% ab 32.800 statt 36.400 Euro
• Senkung Einkommensteuerfreibeträge von 1.830 auf 1.650 Euro, ab 2011
• Anhebung der MwSt. von 21 auf 23%, ab 2012
• Erhöhung Kapitalertragssteuer von 20 auf 30%, ab 2012
• Aufhebung Beitragsbemessungsgrenzen für Sozialversicherungen
• Besteuerung der Boni von Bankangestellten, deren Bank vom irischen Staat gerettet wurde, mit 90%
• Kürzung von Pensionen
• Restrukturierung maroder Banken sogar über Zeitplan (Fusionen, Erneuerung des Managements)
• Senkung der Gehälter im öffentlichen Dienst (5% der ersten 30.000 Euro, 7,5% Teil bis 40.000 Euro und 10% Teil bis 55.000 Euro)
• Erhöhung Tabaksteuer um 25 Cent für 20 Zigaretten, ab 06.12.2011

Geplante Maßnahmen

• Einführung Trinkwasserabgabe i. H. v. etwa 250 bis 400 Euro pro Haushalt, bis 2014
• Staatsdefizit von 2011 bis 2014 um 15 Mrd. Euro senken – 10 Mrd. Euro Ausgabensenkungen/5 Mrd. Euro Einnahmenerhöhungen
• Immobiliensteuer derzeit 100 Euro pro Wohneinheit – geplant Grundsteuer
• Streichung von 6.000 Stellen im öffentlichen Dienst in 2012, Einsparungen von (400 Mio. Euro p.a.)
• Erhöhung des Renteneintrittsalters in 2014 auf 66 Jahre, in 2021 auf 67 Jahre und in 2028 auf 68 Jahr
• Erhöhung der Studiengebühren

Kommentare (2)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Account gelöscht!

01.06.2012, 10:11 Uhr

Zur Not, wenn das Wahlergebnis "NO" sein sollte, wird so oft die Wahl wiederholt, bis Brüssel zufrieden ist.

Oder einfach die Stimmen gefälscht - ooops - beim Auszählen gingen ein paar Kartons "No"-Stimmen verloren.

Man kann den Iren auch mehr Agrar-Hilfen versprechen für ein "YES" oder EU-Hilfs-Stop androhen (ist ja bereits geschehen).

EU ist wahrlich eine Schande für Europa.

Account gelöscht!

01.06.2012, 10:27 Uhr

Die EUdSSR-Kommission muss sofort und ersatzlos abgeschafft werden:

http://www.deutschland.net/content/die-eu-kommission-muss-sofort-und-ersatzlos-abgeschafft-werden

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×