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30.01.2009

14:55 Uhr

Referendum

Krise durchkreuzt Chávez’ Wahlpläne

VonAlexander Busch

Der dienstälteste Staatschef Lateinamerikas, Venezuelas Staatspräsident Hugo Chávez, will auch über das Jahr 2013 hinaus im Amt bleiben. Damit ihm dies möglich ist, plant Chavez ein neues Referendum zur Ausweitung seiner Macht. Doch dem Staatspräsidenten kann es mit der Durchführung des Referendums nicht schnell genug gehen.

Die Probleme der internationalen Wirtschaftskrise könnten sein Stimmungsbarometer weiter nach unten sinken lassen: Venezuelas Präsident Hugo Chavez. Foto: Reuters Quelle: Reuters

Die Probleme der internationalen Wirtschaftskrise könnten sein Stimmungsbarometer weiter nach unten sinken lassen: Venezuelas Präsident Hugo Chavez. Foto: Reuters

SÃO PAULO. Acht Stunden lang sprach Venezuelas Staatspräsident Hugo Chávez Mitte Januar vor der Nationalversammlung zur Lage der Nation. In der landesweit übertragenen Rede pries der Staatschef die Errungenschaften seiner nun zehnjährigen Amtszeit. Die zwei größten Sorgen seiner Landsleute – die galoppierende Inflation und die grassierende Kriminalität – erwähnte Chávez nicht. Die Probleme werden durch die internationale Wirtschaftskrise verschärft und könnten die Pläne des Präsidenten durchkreuzen, seine Amtszeit per Verfassungsänderung zu verlängern.

Nach der jetzigen Verfassung muss der dienstälteste Staatschef Lateinamerikas im Januar 2013 abtreten. Doch Mitte Februar will er das Volk erneut über eine Reform abstimmen lassen, die ihm die uneingeschränkte Wiederwahl erlaubt. „Ich brauche noch rund 30 Jahre, um den Sozialismus in Venezuela umzusetzen“, sagte Chávez vor den Abgeordneten. „Es ist gefährlich, den Kapitän mitten auf einer Reise zu wechseln.“

Im Dezember 2007 hatte er ein erstes Referendum zur Wiederwahl knapp verloren. Bei den Regionalwahlen im November 2008 gewannen Chávez-Getreue zwar die Mehrheit der Gouverneursposten. Doch die erstarkende Opposition kontrolliert nun alle wirtschaftlich wichtigen Bundesstaaten, wo die Mehrheit der Bevölkerung lebt. Danach hatte Chávez in der von ihm dominierten Nationalversammlung die erneute Volksbefragung durchwinken lassen. Sie soll nun am 15. Februar stattfinden, wenn das Wahlgericht zustimmt.

Umfragen zufolge wollen 52 bis 57 Prozent der Befragten die Wiederwahl ablehnen. „Chávez geht ein hohes Risiko ein“, sagt der Venezuela-Experte Enrique ter Horst, „wenn er verliert, dann ist er nachhaltig geschwächt. Wenn er gewinnt, wird ihm das politisch nicht bis zu den Wahlen 2012 weiterhelfen.“ Dennoch hat es der Staatspräsident eilig mit dem Referendum: Chavez will verhindern, dass die um sich greifende Wirtschaftskrise im Land ihn Stimmen kostet. So ist die Inflation im vergangenen Jahr auf 31 Prozent gestiegen, Lebensmittel sind sogar um 47 Prozent teurer geworden. Die Regierung reagiert mit immer umfassenderen Preisbindungen für Nahrungsmittel, die jedoch fast alle importiert werden müssen.

Das Wachstum hat sich 2008 im Vergleich zum Vorjahr auf 4,8 Prozent halbiert. Da 92 Prozent der Exporteinnahmen aus dem Ölverkauf stammen, ist angesichts des niedrigen Ölpreises ein weiterer Wachstumsrückgang zu erwarten. Die Investmentbank Morgan Stanley rechnet sogar damit, dass Venezuelas Wirtschaft dieses Jahr um ein Prozent schrumpfen wird.

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