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02.11.2011

02:37 Uhr

Referendum

Papandreou führt demokratische Tradition ins Feld

Griechenlands Ministerpräsident Papandreou hat Europa mit seinen Referendums-Plänen kalt erwischt. Bei einem Krisentreffen wollen Sarkozy und Merkel nun das Schlimmste abwenden.

Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou. AFP

Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou.

Athen/BerlinDie griechische Regierung hat in einer Krisensitzung über das geplante Referendum zum EU-Rettungsplan beraten. Ministerpräsident Giorgos Papandreou verteidigte dabei am Dienstagabend seine Entscheidung für die Volksabstimmung, die er am Vortag angekündigt hatte. „Wir werden kein Programm zwangsweise umsetzen, sondern nur mit dem Einverständnis der griechischen Bevölkerung“, sagte Papandreou den Ministern laut dem von seinem Büro veröffentlichten Redetext. „Das ist unsere demokratische Tradition, und wir verlangen, dass sie auch im Ausland respektiert wird. Und ich glaube, dass sie respektiert werden wird.“

Bei der Abstimmung werde es nicht um seine Regierung gehen, betonte der Ministerpräsident. „Das Dilemma lautet: „Ja oder Nein zu der Einigung (über den Rettungsplan)', „Ja oder Nein zu Europa', „Ja oder Nein zum Euro'“, erklärte Papandreou. Er räumte ein, dass es vermutlich zu Marktturbulenzen kommen werde, diesen würden jedoch nur temporär sein.

„Die Volksabstimmung wird ein klares Mandat erteilen und eine klare Botschaft zugunsten unseres europäischen und Pro-Euro-Kurses senden“, sagte Papandreou auf der Kabinettssitzung.. „Niemand wird in der Lage sein, Griechenlands Kurs innerhalb der Eurozone anzuzweifeln“, erklärte das Büro des Regierungschefs weiter. Bereits zuvor hatte der sozialdemokratische Politiker sich zuversichtlich gezeigt, die von ihm angekündigte Vertrauensfrage im Parlament zu gewinnen. Die Abstimmung der Abgeordneten ist für Freitag geplant.

Mit seiner Ankündigung, ein Referendum über das nächste Rettungspaket anzusetzen, hatte Ministerpräsident Giorgos Papandreou die europäischen Partner brüskiert und die europäischen Börsen am Dienstag auf Talfahrt geschickt. Deutschland und Frankreich versicherten, die Entscheidungen des Euro-Gipfels in der vergangenen Woche „vollständig und umgehend“ umzusetzen. Das weitere Vorgehen soll am Mittwoch am Rande des G20-Gipfels in Cannes bei einem eiligst einberufenen Krisentreffen beraten werden.

An dem Treffen in Cannes sollen neben Bundeskanzlerin Angela Merkel und Staatspräsident Nicolas Sarkozy die Spitzen der europäischen Institutionen, der Internationale Währungsfonds (IWF) und Papandreou selbst teilnehmen. Nach einem eiligst anberaumten Telefonat erklärten Merkel und Sarkozy, die Gipfelbeschlüsse der vergangenen Woche erlaubten Griechenland die Rückkehr zu einem dauerhaften Wachstum. „Deutschland und Frankreich wünschen, dass in Abstimmung mit ihren europäischen Partnern und dem IWF bald ein Zeitplan zur Umsetzung dieser Vereinbarung angenommen wird.“

Volksabstimmung in Griechenland

Wieso soll es zu einer Abstimmung kommen?

Die Lage in Griechenland ist brisant: Das Land kann seine Schulden nicht begleichen und steht vor der Pleite. Internationale Investoren sind nicht bereit, weiteres Geld zu verleihen. Deswegen ist Griechenland auf Hilfszahlungen angewiesen. Doch die sind an strenge Auflagen geknüpft. Von der Bevölkerung werden sie deswegen zunehmend als demütigend empfunden. Streiks und Proteste gehören zur Tagesordnung. Regierungschef Papandreou holt mit dem Referendum zum Befreiungsschlag aus.

Was verspricht sich Papandreou davon?

Papandreou hat die bisherigen Reformen nur mit knapper Mehrheit durchgebracht. Seine Popularität im Volk hat unter den zahlreichen Sparmaßnahmen stark gelitten. Der Regierungschef gilt in Teilen der Bevölkerung als Marionette, die Auflagen aus dem Ausland durchsetzt. Das Referendum soll dem Premier und seinem Regierungsbündnis vor allem Klarheit über den Rückhalt in der Bevölkerung verschaffen. Papandreou, dessen Regierungszeit offiziell noch bis 2013 dauert, will sein politisches Schicksal deshalb mit der Zustimmung des Volks verknüpfen und im Parlament die Vertrauensfrage stellen.

Über was genau soll abgestimmt werden?

Papandreou machte zunächst keine näheren Angaben. Klar ist: Die Bürger sollen mit „Ja“ oder „Nein“ für das zweite Rettungspaket stimmen. Das Ergebnis sei für die Regierung bindend, kündigte Papandreou an. Angesichts der dünnen Informationslage hielten sich Griechenlands Euro-Partner zunächst bedeckt. Unklar ist auch, ob das Vorhaben rechtlich überhaupt durchzuführen ist. Griechische Oppositionspolitiker meldeten bereits Zweifel an.

Welche Folgen hätte eine Ablehnung für Griechenland?

Vermutlich verheerende. Eine Ablehnung der Beschlüsse könnte das Ende der Hilfszahlungen von Internationalem Währungsfonds und Euro-Ländern bedeuten. „Ein Kollaps des griechischen Finanzsystems wäre kaum zu vermeiden“, erklärten die Volkswirte der Commerzbank am Dienstag. „Die Regierung müsste wohl ihre Banken verstaatlichen, die Abhebung von Spareinlagen beschränken und die Ausfuhr von Euro untersagen.“ Wahrscheinlich würde auch die Drachme wieder eingeführt und sofort um die Hälfte abgewertet. Die Experten sagten: „Dreht die Staatengemeinschaft Griechenland den Geldhahn ab, dann wäre das Land spätestens im März zahlungsunfähig.“

Welche Konsequenzen ergäben sich für den Euroraum?

Die konkreten Folgen sind schwer vorherzusagen. Sicher ist: Viele europäische Banken wären stark von einer Pleite Griechenlands betroffen. Vor allem französische Banken halten einen großen Anteil griechischer Staatsanleihen. Schlimmer noch: Der Staatsbankrott würde vermutlich das Vertrauen in den kompletten Euroraum zerstören. Bereits jetzt ist das Zutrauen in Länder wie Italien und Spanien angekratzt. Darüber hinaus würde eine derartige Zuspitzung der Krise die angeschlagene Euro-Konjunktur wohl in eine Rezession stürzen.

Könnte Griechenland im Euroraum bleiben?

Rein rechtlich ja. Griechenland kann nicht aus dem Euroraum geworfen werden. Das verbieten die europäischen Verträge. Griechenland und die Eurozone könnten sich aber auf ein Ausscheiden einigen. Ob das aber im ökonomischen Interesse aller Beteiligten wäre, ist zweifelhaft. Denn nach einem Austritt müsste Athen wieder seine alte Währung, die Drachme, einführen. Diese würde aller Voraussicht nach drastisch abwerten. Da Griechenland einen großen Teil seiner Staatsschulden in Euro aufgenommen hat, würde deren Wert auf einen Schlag stark steigen. Von der Abwertung der Drachme dürfte indes der Außenhandel Griechenlands profitieren. Fraglich ist aber, ob das die Wirtschaft nennenswert stützen könnte.

Auch in Griechenland sorgte Papandreous offenbar weitgehend alleine entschiedener Vorstoß für Kopfschütteln. Jüngsten Umfragen zufolge lehnen 60 Prozent der Griechen den Sparkurs der Regierung ab. Nicht nur die Opposition sprach sich für umgehende Neuwahlen aus. Auch zahlreiche Politiker aus Papandreous sozialistischer Partei Pasok kündigten dem Regierungschef die Gefolgschaft. Dessen ungeachtet will Papandreou zunächst die Vertrauensfrage im Athener Parlament stellen, bevor er seine Pläne für ein Referendum konkretisiert. Nicht mehr ausgeschlossen werden nun eine Staatspleite Griechenlands und sogar ein Austritt des Landes aus der Euro-Zone.

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Weltbank-Präsident Robert Zoellick warnt vor vielen Unwägbarkeiten. „Mit scheint das wie ein risikoreicher Zug“, sagte Zoellick in Washington. Er kenne die genaue Fragestellung und den Zeitpunkt der Volksabstimmung nicht, meinte der Weltbankchef. „Es trägt aber sicherlich zur Unsicherheit an den Märkten bei zu einer Zeit, in der man dachte, das EU-Paket und Maßnahmen würden die Unsicherheit zu einem gewissen Grade dämpfen.“

Kommentare (47)

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illuminati

01.11.2011, 19:07 Uhr

Ich habe es ja schon oft gesagt, die Griechen heban sich in erster Linie gegen sich selbst versündigt und dafür müssen sie sich natürlich gegenüber Resteuropa verantworten. Wohlgemerkt müssen Sie aber nur für das eigene Verschulden büßen und wer da in Paris, Madrid, Brüssel oder Rom gedacht hat, bei dieser Gelegenheit können die Griechen gleich als Prügelknaben für Rom oder MAdrid herhalten und für Berlusconi gleich mitsparen, damit dieser weiter Bunga Bunga feiern kann, der hat sich eben geschnitten. Ich war zuerst schockiert, glaube aber mittlerweile dass die Entscheidung nicht verkehrt ist. Das griechische Volk kann sich bei dieser Überlegenheit überlegen, ob und wie es sein internationales Ansehen und das Vertrauen Europas durch ein Ja wiederherstelen will und Europa wird erkennen müssen, dass man von Griechenland nichts verlangen kann, was man Italienern, Spaniern oder Portugiesen erspart. Im Übrigen wüßte ich nicht, wieso den Griechen etwas verwehrt sein sollte, wofür man Ägypter, Tunesier oder Syrer feiert.

petr

01.11.2011, 19:08 Uhr

Was soll der der Herr Papandreous machen ?.
Er steht mit dem Rücken zur Wand.
Wenn er scheitert, scheitert Europa.
Referendum is richtig, bloß der Zeitpunkt der Ankündigung ist ein bißchen kontraproduktiv.

nanoflo

01.11.2011, 19:10 Uhr

Endlich :-)
Jetzt kann es nur noch besser werden.
Hoffe die Griechischen Beamten (die Finazbeamten sind eh an allem Schuld, hätten die alles Steuern eingetrieben wären sie nicht in der Situation) müssen jetzt für ihre übertriebenen Gehaltsvorstellungen bluten.
Bei ner Pleite gibts halt "normalerweise" gar Nichts mehr.

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