Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

12.05.2015

07:57 Uhr

Referendum über EU-Austritt

Cameron gibt Gas

Der britische Premierminister David Cameron will die Volksabstimmung über den Austritt aus der EU offenbar vorziehen – um ein Jahr. Das berichtet der „Guardian“. Der Grund liegt auf der Hand.

Der britische Premierminister David Cameron will das Referendum über den Verbleib der EU vorziehen. AFP

David Cameron

Der britische Premierminister David Cameron will das Referendum über den Verbleib der EU vorziehen.

DüsseldorfDass David Cameron, Großbritanniens Premierminister, im Falle eine Wahlsiegs das Volk darüber abstimmen lassen wollte, ob Großbritannien in der EU bleiben soll oder nicht, gehörte zu seiner Wahlkampfstrategie. Nun hat Cameron die Wahl gewonnen und das Referendum wird wohl kommen. Angesetzt war es für das Jahr 2017. Doch nun hat Cameron es offensichtlich eilig. Laut Bericht des „Guardian“ soll die Volksabstimmung nun um ein Jahr vorgezogen werden. Man habe immer gesagt, dass 2017 die Deadline für eine Abstimmung sei, zitiert die Zeitung eine Quelle aus dem britischen Unterhaus. Nun wolle man den Prozess jedoch beschleunigen, um die Option über eine Abstimmung schon 2016 zu haben.

Der Grund für die Eile scheint klar: Denn als sicher gilt, dass die konservative Regierung nun alles daran setzen wird, weitere Vorteile und Ausnahmen für das Land jenseits des Ärmelkanals in der EU auszuhandeln. Die Gemeinschaft benötige Reformen, hat Cameron in der Vergangenheit immer wieder betont. Großbritannien werde sich dafür stark machen. Grundsätzlich zeigt man sich in Brüssel dafür offen.

„Wir sind gespannt auf die Vorschläge, und wir werden sie mit Wohlwollen, aufrichtig und ernsthaft prüfen“, bekräftigte ein Sprecher von Behördenchef Jean-Claude Juncker dessen Aussagen in einem Interview mit der BBC. Doch Cameron will die Abstimmung wohl hinter sich bringen, bevor Frankreich und auch Deutschland 2017 wählen. Denn so könnte der britische Premier mit den altbekannten Verhandlungspartnern Sonderregelungen für Großbritannien aushandeln.

Europas Populisten: Von AfD bis Ukip

Deutschland: Alternative für Deutschland (AfD)

Die Alternative für Deutschland (AfD) wurde einst beherrscht von heftigen internen Richtungskämpfen zwischen wertkonservativem und liberalem Flügel. Den Machtkampf entschied die dem rechtskonservativen Flügel zugerechnete Frauke Petry. Aktuell lässt sich die Partei dem rechten Spektrum zuordnen. Die AfD konnte sich zunächst mit scharfer Kritik am Euro-Rettungskurs der Bundesregierung, aber auch mit Positionen zur Einwanderungspolitik und familienpolitischen Themen in der deutschen Meinungslandschaft wirksam profilieren und positionieren. Die Flüchtlingskrise gibt ihr - und vor allem den rechtsnationalen Vertretern in der Partei Rückenwind.
Quelle: Deutsche Bank Research „Europas Populisten im Profil“, April 2015; Handelsblatt-Recherchen

Finnland: Die Finnen

Dem rechten Spektrum zuzuschreiben sind die Finnen, die sich 1995 gegründet haben. Im Zuge der Euro-Krise konnten sie sich insbesondere mit EU-skeptischen Positionierungen profilieren. Sie fordern die Verteidigung der nationalen Identität und eine stärkere Verantwortung der Nationalstaaten in Europa.

Frankreich: Front National

Der 1972 gegründete Front National (FN) findet in Frankreich nach einer strategischen Neuausrichtung im Jahr 2011 unter der neuen Parteivorsitzenden Marine Le Pen zunehmend Zuspruch. Die Rhetorik und das Verhalten des FN wurden gemäßigt. Zugleich hat der FN auch sein Themenspektrum erweitert, sodass neben Einwanderung auch Globalisierungstendenzen und die EU kritisiert werden. Der FN ist daher dem rechtspopulistischen Spektrum zuzuordnen.

Griechenland: Syriza-Bündnis

Griechenland ist ein Sonderfall. Hier stehen Populisten in Regierungsverantwortung. Das linke Parteienbündnis Syriza hat die Parlamentswahlen im Januar 2015 als stärkste Kraft gewonnen und bildet eine Koalition mit den rechtspopulistischen Unabhängigen Griechen. Syriza weist die Verantwortung für Fehlentwicklungen des Landes konsequent der Euro-Rettungspolitik zu. Die Ursachen der nationalen Schieflage verortet Syriza in der internationalen Finanzwirtschaft und der EU. Im Wahlkampf konnte das Bündnis mit der Forderung nach einem Schuldenschnitt für Griechenland punkten.

Italien: Movimento 5 Stelle, Lega Nord und Forza Italia

In Italien gibt es gleich mehrere populistische Kräfte: Movimento 5 Stelle, Lega Nord und Forza Italia. Allerdings ist die Regierungspartei Partito Democratico (PD) mit 37,2 Prozent in Umfragen immer noch sehr stark und wäre eindeutiger Sieger bei Parlamentswahlen. Fraglich ist, ob eine absolute Mehrheit zustande kommen kann oder eine Koalition mit einer der populistischen Parteien gegründet werden müsste. Die Koalitionsverhandlungen dürften vermutlich wie bei den letzten Wahl en schwierig werden und den Einfluss populistischer Parteien insofern stärken, als dass die PD diesen inhaltlich entgegenkommen müsste.

Niederlande: Partei für die Freiheit

Die Partei für die Freiheit (PVV) ist dem rechtspopulistischen Parteienspektrum zuzuordnen. Im Kern positioniert sich die Partei gegen Einwanderung und die EU. Vor allem durch ihren Vorsitzenden Geert Wilders erlangt die PVV in den Niederlanden eine hohe Aufmerksamkeit in den Medien.

Österreich: Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ)

Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) ist mit Gründung 1955 eine die der ältesten populistischen Parteien. Nach der Abspaltung des rechtsliberalen Flügels als Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) im Jahr 2005 mobilisiert die rechtspopulistische FPÖ gegen weitere europäische Integration und die „Islamisierung“ Österreichs.

Spanien: Podemos-Bewegung

Neu im linken Spektrum ist die spanische Podemos-Bewegung. Sie ging im März 2014 aus der Bewegung der „Empörten“ hervor und sieht sich als Vertretung der Bevölkerung gegen eine „politische Kaste.“

Großbritannien: United Kingdom Independence Party (Ukip)

Im Vereinigten Königreich ist EU-Skepsis tendenziell verbreiteter als in anderen EU-Ländern. Dies spiegelt sich auch in der Parteienlandschaft wieder, in der die rechtskonservative United Kingdom Independent Party (Ukip) mit ihrer Forderung nach einem EU-Austritt die stärksten EU-skeptischen Züge trägt.

Die Beziehungen zwischen Großbritannien und der Europäischen Union waren noch nie einfach. Geradezu traditionell ist das Verhältnis der Briten zum Kontinent von Misstrauen geprägt. Deshalb gibt es heute schon eine Reihe von Sonderregeln für die Inselbewohner, angefangen vom Briten-Rabatt, nach dem Großbritannien 66 Prozent seines Nettobeitrags an die EU zurückerhält über Ausnahmen bei der Zusammenarbeit im Innen- und Justizbereich bis hin zur Reisefreiheit. Großbritannien ist nicht Mitglied des Schengen-Raums, in dem sich EU-Bürger von Portugal bis Polen frei bewegen können, ohne an den Grenzen Ausweise zeigen zu müssen.

Schon gibt es Stimmen in Brüssel, die keine weiteren „Extrawürste“ für Großbritannien zulassen wollen. „Das Land kann nicht überall mitbestimmen wollen, sich aber permanent aus der Verantwortung stehlen“, moniert etwa der SPD-Europaabgeordnete und Mitglied im Verfassungsausschuss, Jo Leinen. Sollte Cameron sein Ultimatum an die Partner in der EU aufrechterhalten und auf weitere Ausnahmen für das Vereinigte Königreich bestehen, müsse man über einen neuen Status des Landes in der EU nachdenken.

Marktgespräch mit Sandra Navidi

Wie wahrscheinlich ist der Brexit?

Marktgespräch mit Sandra Navidi: Wie wahrscheinlich ist der Brexit?

Ihr Browser unterstützt leider die Anzeige dieses Videos nicht.

Kommentare (8)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Herr Michael Müller

12.05.2015, 08:24 Uhr

Politiker, welche Wahlversprechen halten, die Interessen des Volkes vertreten und des Volkes Willen (Volksabstimmung) respektieren? So etwas gibt es wirklich! Unabhängig von der politischen Richtung, Chapeau Herr Cameron! Auch Deutschland bräuchte solche Politiker wie Sie!

Herr Teito Klein

12.05.2015, 08:52 Uhr

Je früher desto besser
---------------
In England gibt es noch direkte Demokrtie.
In Deutschland dürfte man darüber nicht abstimmen. Das ist gestzlich verboten.
Wir durften auch nicht über den Euro abstimmen. Er wurde uns "aufoktruiert".

Hätten die Deutschen über den Euro abstimmen dürfen, hätten wir ihn nicht und uns gänge es gut.
Aber es war eine politische und keine wirtschaftliche Entscheidung.
Und "vox populi, vox bovi".

Herr der Ringe

12.05.2015, 09:32 Uhr

>> Großbritannien 66 Prozent seines Nettobeitrags an die EU zurückerhält >>

Die Briten geben erst Ruhe, wenn sie 66 % mehr zurückerstattet bekommen, als sie einzahlen.

Damit haben sie natürlich auch Recht. Warum solllen Briten die nackten in Osteuropa und die faulen in Südeuropa alimentieren...?

So blöd ist nur ein Land in der EUtopia, das dieses gerne tut :

DEUTSCHLAND !

Auf Kosten seiner Bürger, die mittlerweile steuermäßig regelrecht bis an die Armutsgrenze abgezockt werden.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×