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02.12.2015

17:01 Uhr

Referendum zur EU-Zusammenarbeit

Sagt Dänemark wieder „Nein“ zu mehr Europa?

Nein zu Maastricht, nein zum Euro – und jetzt nein zu Europol? Die Dänen stimmen morgen darüber ab, ob ihre Regierung künftig EU-Verordnungen ohne vorheriges Referendum übernehmen darf. Viele Bürger sind misstrauisch.

Das Europäische Polizeiamt, kurz Europol, wurde 1999 gegründet und sitzt im niederländischen Den Haag. Ob die Dänen weiterhin daran teilnehmen, ist fraglich. dpa

EU-Agentur Europol

Das Europäische Polizeiamt, kurz Europol, wurde 1999 gegründet und sitzt im niederländischen Den Haag. Ob die Dänen weiterhin daran teilnehmen, ist fraglich.

KopenhagenDänemark ist klein – und hat doch viel Übung darin, Nein zum großen Europa zu sagen. 1992 lehnten die Dänen den Vertrag von Maastricht zur Gründung der EU in einer Volksabstimmung ab. 2000 stimmten sie gegen den Euro und behielten die Krone. Und um der EU nicht zu viel Macht über ihr Land einzuräumen, handelte Dänemarks Regierung vier Ausnahmen von den EU-Verträgen aus. Doch jetzt gefährdet eine dieser Ausnahmen die Teilnahme des Landes an der europäischen Polizeibehörde Europol. Deshalb müssen die Dänen am Donnerstag erneut Farbe bekennen, was ihr Verhältnis zu Europa angeht.

Sie sollen dafür stimmen, dass Dänemark im Bereich Inneres und Justiz nicht mehr ganz außen vor ist, sondern das Parlament künftig von Fall zu Fall entscheiden kann, ob es bei einer neuen Verordnung mitmachen will. So wollen es jedenfalls Regierungschef Lars Løkke Rasmussen und eine Mehrheit der Parteien im dänischen Folketing. Sagen die Bürger beim Referendum Ja, sagen sie zugleich Ja zu 22 bestehenden Regelungen – auch zur polizeilichen Zusammenarbeit.

Die Euro-Familie und der Rest der EU

Nachwuchs

Die Euro-Familie hat Nachwuchs bekommen: Mit Litauen sind von 2015 an 19 der 28 EU-Staaten Mitglied der Eurozone. Wie geht es weiter? Die meisten der anderen neun Länder haben keine Wahl. Fast alle müssen aufgrund der EU-Verträge der Währungsunion beitreten, sobald sie dafür reif sind.

Rumänien

Das Land will den Euro nach letztem Stand 2019 einführen. Dies hatte die Regierung Anfang Mai in Brüssel angemeldet. Allerdings ist die Zustimmung in der Bevölkerung kontinuierlich gesunken.

Tschechien

Der deutsche Nachbar ist nach Ansicht der Regierung noch längst nicht bereit für den Euro. Als möglichen Termin hat sie zuletzt das Jahr 2020 genannt.

Ungarn

Die rechts-konservative Regierung des Landes strebt in absehbarer Zeit nicht an, den Forint durch den Euro zu ersetzen: „Wir sprechen da nicht vom nächsten Jahr, sondern vom nächsten Jahrzehnt oder den nächsten zwei oder drei Jahrzehnten.“ In der Bevölkerung ist eine knappe Mehrheit der Bevölkerung für die Einführung des Euro.

Bulgarien

In dem Land ist der Euro derzeit kein Thema. Das Land werde den Euro einführen, „allerdings nicht um jeden Preis“, lautet das Credo der Regierung. Rund zwei Drittel der Bulgaren wollen die heimische Währung Lew nicht durch den Euro ersetzen.

Kroatien

Auch für Kroatien ist der Abschied von der Landeswährung Kuna kein Thema, zumal die Wirtschaft des jüngsten EU-Mitgliedslandes faktisch schon intensiv mit dem Euro arbeitet. So werden viele Preise auch in Euro angegeben. Notenbankchef Boris Vujcic hält einen Beitritt vor 2019 für unmöglich; die Öffentlichkeit ist gegen den Euro.

Vereinigtes Königreich

Die Briten haben das vertraglich zugesicherte Recht, das Pfund zu behalten, auch wenn sie für den Euro qualifiziert wären. Sie gehören nicht zum Europäischen Wechselkursmechanismus, der als „Vorzimmer“ zum Euro gilt. Bei den euroskeptischen Briten ist keine Abkehr von diesem Sonderweg in Sicht.

Dänemark

Auch die Dänen hat das Recht, sich gegen die Euro-Einführung zu sperren. Im Jahr 2000 entschieden sich die Dänen in einer Volksabstimmung dagegen, die eigene Krone zugunsten der Gemeinschaftswährung aufzugeben. Dänemark gehört zum Europäischen Wechselkursmechanismus.

Schweden

Die Schweden hatten sich in einer Volksentscheidung 2003 gegen eine Ablösung ihrer Krone durch den Euro ausgesprochen. Aktuell verhindert das Land einen Euro-Beitritt, indem es kein Mitglied des Wechselkursmechanismus ist. Vertraglich ist aber geregelt, dass Schweden beitreten muss, sobald es reif für den Euro ist.

Polen

Die Polen haben es mit dem Beitritt zur Eurozone nicht eilig. Die Regierung will sich noch nicht auf ein Datum für die Einführung des Euro festlegen. Es sei zu früh, einen Zeitpunkt zu nennen, heißt es in Warschau.

Deren Ende droht Dänemark, weil das Land nach dem Edinburgh-Abkommen von 1993 an der Zusammenarbeit in der Rechts- und Innenpolitik nur auf zwischenstaatlicher, nicht aber auf supranationaler Ebene teilnimmt – sich also mehr nationale Souveränität bewahrt hat als andere Länder. Weil die Europol-Zusammenarbeit bald überstaatlich wird, müssen sich die Dänen also entscheiden: mitmachen oder nicht?

Ein Nein bei der Volksabstimmung bedeutet zwar nicht zwingend, dass sich Dänemark in Zukunft nicht mehr bei Europol beteiligen kann. Das Land müsste aber ein Parallelabkommen aushandeln – und dem müssten wiederum EU-Kommission, Europa-Parlament und alle EU-Staaten zustimmen. Das wäre aus Sicht des Regierungschefs Rasmussen ein schwieriger, langer und unsicherer Weg. „Ein Ja bei der Abstimmung ist die einzige Sicherheit, die wir haben, dass Dänemark weiter voll und ganz an Europol teilhaben kann“, schrieb er am Montag in der Zeitung „Jyllands-Posten“.

Darin sind sich seine Liberalen mit Konservativen, Sozialdemokraten, Linksliberalen und Sozialisten einig. Rechtspopulisten und die linke Einheitsliste werfen der Regierung dagegen vor, dem Volk stückchenweise mehr EU unterzujubeln. Denn mit dem Ja zur Umgestaltung des Systems geben die Bürger dem Parlament das Mandat, sich neuen EU-Verordnungen ohne Referendum anschließen zu können.

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