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01.11.2011

14:07 Uhr

Referendumsplan

Papandreou erwischt die EU eiskalt

Die Atempause dauerte nur kurz. Mit der angekündigten Volksabstimmung in Griechenland über die jüngst ausgehandelten Sparpläne ist alles wieder offen. Die Banken schlagen Alarm: Droht nun doch die Pleite Griechenlands?

Brüssel / BerlinDer Europäischen Union verschlug es erst einmal die Sprache. Nach der Ankündigung einer Volksabstimmung über die Euro-Rettung durch Griechenlands Regierungschef Giorgos Papandreou blieb die EU-Kommission in Brüssel lange stumm. Es war nicht nur die  Kombination von Reformationstag und Allerheiligen mit vielen verwaisten Büros in den europäischen Machtzentralen: Papandreou hatte seine Gegner daheim, aber auch seine Freunde in Europa kalt erwischt.

Nicht einmal eine Woche nach dem Euro-Krisengipfel, der zumindest für eine Weile mehr Ruhe in den Kampf um die Stabilisierung der Gemeinschaftswährung bringen sollte, waren die Schreckensbilder wieder da: Dazu gehört nicht nur ein bankrottes Griechenland, das bei einem Nein zu Papandreous Referendum mit hoher Wahrscheinlichkeit aus dem Euro ausscheiden müsste. Fast noch größerer Horror treibt die Euro-Verantwortlichen um, wenn sie über die möglichen Folgen einer Griechenland-Pleite für andere Euro-Staaten nachdenken.

Die deutschen Banken warnen eindringlich vor einem Scheitern der Rettungsbemühungen für das hochverschuldete Griechenland. Das angekündigte Referendum habe zu großer Verunsicherung an den Märkten geführt, erklärte der Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes, Michael Kemmer, am Dienstag. „Wichtige Detailplanungen im Nachgang des Euro-Gipfels werden nun verzögert, schlimmstenfalls auf Eis gelegt“, betonte er. „Zudem ist vollkommen unklar, was passieren würde, wenn die griechische Bevölkerung das  Hilfspaket ablehnt. Diese sich wahrscheinlich über Wochen hinziehende Unsicherheit ist für die Stabilisierung der nach wie vor schwierigen Lage alles andere als hilfreich.“

Volksabstimmung in Griechenland

Wieso soll es zu einer Abstimmung kommen?

Die Lage in Griechenland ist brisant: Das Land kann seine Schulden nicht begleichen und steht vor der Pleite. Internationale Investoren sind nicht bereit, weiteres Geld zu verleihen. Deswegen ist Griechenland auf Hilfszahlungen angewiesen. Doch die sind an strenge Auflagen geknüpft. Von der Bevölkerung werden sie deswegen zunehmend als demütigend empfunden. Streiks und Proteste gehören zur Tagesordnung. Regierungschef Papandreou holt mit dem Referendum zum Befreiungsschlag aus.

Was verspricht sich Papandreou davon?

Papandreou hat die bisherigen Reformen nur mit knapper Mehrheit durchgebracht. Seine Popularität im Volk hat unter den zahlreichen Sparmaßnahmen stark gelitten. Der Regierungschef gilt in Teilen der Bevölkerung als Marionette, die Auflagen aus dem Ausland durchsetzt. Das Referendum soll dem Premier und seinem Regierungsbündnis vor allem Klarheit über den Rückhalt in der Bevölkerung verschaffen. Papandreou, dessen Regierungszeit offiziell noch bis 2013 dauert, will sein politisches Schicksal deshalb mit der Zustimmung des Volks verknüpfen und im Parlament die Vertrauensfrage stellen.

Über was genau soll abgestimmt werden?

Papandreou machte zunächst keine näheren Angaben. Klar ist: Die Bürger sollen mit „Ja“ oder „Nein“ für das zweite Rettungspaket stimmen. Das Ergebnis sei für die Regierung bindend, kündigte Papandreou an. Angesichts der dünnen Informationslage hielten sich Griechenlands Euro-Partner zunächst bedeckt. Unklar ist auch, ob das Vorhaben rechtlich überhaupt durchzuführen ist. Griechische Oppositionspolitiker meldeten bereits Zweifel an.

Welche Folgen hätte eine Ablehnung für Griechenland?

Vermutlich verheerende. Eine Ablehnung der Beschlüsse könnte das Ende der Hilfszahlungen von Internationalem Währungsfonds und Euro-Ländern bedeuten. „Ein Kollaps des griechischen Finanzsystems wäre kaum zu vermeiden“, erklärten die Volkswirte der Commerzbank am Dienstag. „Die Regierung müsste wohl ihre Banken verstaatlichen, die Abhebung von Spareinlagen beschränken und die Ausfuhr von Euro untersagen.“ Wahrscheinlich würde auch die Drachme wieder eingeführt und sofort um die Hälfte abgewertet. Die Experten sagten: „Dreht die Staatengemeinschaft Griechenland den Geldhahn ab, dann wäre das Land spätestens im März zahlungsunfähig.“

Welche Konsequenzen ergäben sich für den Euroraum?

Die konkreten Folgen sind schwer vorherzusagen. Sicher ist: Viele europäische Banken wären stark von einer Pleite Griechenlands betroffen. Vor allem französische Banken halten einen großen Anteil griechischer Staatsanleihen. Schlimmer noch: Der Staatsbankrott würde vermutlich das Vertrauen in den kompletten Euroraum zerstören. Bereits jetzt ist das Zutrauen in Länder wie Italien und Spanien angekratzt. Darüber hinaus würde eine derartige Zuspitzung der Krise die angeschlagene Euro-Konjunktur wohl in eine Rezession stürzen.

Könnte Griechenland im Euroraum bleiben?

Rein rechtlich ja. Griechenland kann nicht aus dem Euroraum geworfen werden. Das verbieten die europäischen Verträge. Griechenland und die Eurozone könnten sich aber auf ein Ausscheiden einigen. Ob das aber im ökonomischen Interesse aller Beteiligten wäre, ist zweifelhaft. Denn nach einem Austritt müsste Athen wieder seine alte Währung, die Drachme, einführen. Diese würde aller Voraussicht nach drastisch abwerten. Da Griechenland einen großen Teil seiner Staatsschulden in Euro aufgenommen hat, würde deren Wert auf einen Schlag stark steigen. Von der Abwertung der Drachme dürfte indes der Außenhandel Griechenlands profitieren. Fraglich ist aber, ob das die Wirtschaft nennenswert stützen könnte.

Aus Bankenkreisen verlautete nun, an der konkreten Ausgestaltung des Anleihetausches, über den der vereinbarte Schuldenschnitt von 50 Prozent vonstatten gehen soll, dürfte hinter den Kulissen auch trotz des anstehenden Referendums gearbeitet werden. „Es gibt ja auch die Chance, dass die Griechen mit Ja stimmen - dann muss das Rettungspaket schnell greifen“, sagte ein Insider.

Papandreou, der schon in den vergangenen Monaten mit verschiedenen Optionen für Volksabstimmungen spielte, will genau diese Katastrophe vermeiden. Doch er wandelt mit dem Mut der Verzweiflung auf einem schmalen politischen Grat. Voraussichtlich bis Anfang des kommenden Jahres schwebt Papandreou noch in akuter Absturzgefahr. Dann soll schließlich das Kleingedruckte für das neue Euro-Hilfspaket von insgesamt 130 Milliarden Euro ausgehandelt sein, und dann kann Papandreou die Frage aller Fragen an sein Volk formulieren.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte dazu, Papandreou gehe mit dem geplanten Referendum einen „riskanten, aber mutigen Weg“. Papandreou habe mit seinen Reformen dafür gesorgt, dass sein Land wieder auf die Beine komme, sagte Steinmeier am Dienstag in Berlin. Er hoffe, dass die griechische Bevölkerung bereit sei, diesen Kurs weiter zu unterstützen. An die Bundesregierung appellierte er, Einfluss auf die konservative Opposition in Athen zu nehmen. Die Detailplanung für den Euro-Rettungsschirm muss nach Steinmeiers Worten unverändert weitergehen.

Derweil ist die ohnehin knappe Parlamentsmehrheit von Papandreou geschrumpft. Die Abgeordnete Milena Apostolaki erklärte am Dienstag, sie verlasse die sozialistische Fraktion, werde ihren Parlamentssitz aber behalten. Die frühere Entwicklungsstaatssekretärin, ein führendes Mitglied von Papandreous Panhellenischer Sozialistischer Bewegung (PASOK), protestierte damit nach eigenen Worten gegen das geplante Referendum, das zur «Spaltung» Griechenlands führe. Papandreous Mehrheit im Parlament verringert sich dadurch auf 152 von insgesamt 300 Abgeordneten.

Am vergangenen Donnerstag hatten die 16 anderen Euro-Länder die neuen Hilfe zugesagt, von Volksabstimmung in Griechenland war noch keine Rede. Die Banken hatten auf die Hälfte der griechischen Schulden verzichtet - rund 100 Milliarden Euro. Im Gegenzug hatte Papandreou die Fortsetzung der Sparpolitik versprechen müssen. Und zugleich musste er in ein „verstärktes Überwachungsregime im Zusammenhang mit der Erfüllung der griechischen Pflichten“ (so Bundeskanzlerin Angela Merkel) einwilligen. Die „Troika“ der Geldgeber - EU, Europäische Zentralbank und Internationaler Währungsfonds - installiert ihre Kontrolleure dauerhaft in Athen.

Kommentare (30)

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Account gelöscht!

01.11.2011, 13:02 Uhr

Wieso müsste sich Griechenland Geld leihen können? Wer einen ausgeglichenen Haushalt hat, muss sich kein Geld leihen können.

Account gelöscht!

01.11.2011, 13:05 Uhr

Mittlerweile bin ich extrem hochgradig verärgert. Wann kapieren unsere bescheuerten, großenwahnsinnigen und überheblichen Politiker endlich, dass der Euro der größte Fehler seit 1945 ist? Wann kapieren sie, dass sie Opfer ihres eigenen psychopathischen egomanen Ehrgeizes sind, der in gleicher Weise funktioniert wie bei dem gescheiterten Zocker Corzine?
Diese dummen, gnadenlosen und völlig überforderten Politiker hören nicht auf, bis tatsächlich alles in Scherben liegt. Sie sind dermaßen arrogant, unsereins als den "Boulevard" zu bezeichnen, und machen politische Fehler, die BILLIONEN kosten!!! Wann hört dieser Albtraum endlich auf? Wann werden die Politiker wach? Wann hören diese egomanen, bei Goebbels abschauenden Trommler für diese Euroideologie auf, der Bevölkerung Sand in die Augen zu streuen?
Wir stehen aktuell vor der größten wirtschaftlichen, politischen und sozialen Katastrophe in Deutschland und Europa seit 1945. Das habe ich schon öfters geschrieben... das Unheil kann nur noch derjenige ignorieren, der blind im Wunschdenken verhaftet ist, also eigentlich schon psychiatrisch auffällig!

grosses_theater

01.11.2011, 13:13 Uhr

Man sieht, es ging bislang gar nicht um Griechenland, sondern darum, Zeit für Spanien, Portugal und Italien zu gewinnen. Darum die Nervosität heute.Bisher hatten sich ja alle bemüht zu betonen, wir (PT,It,ES...) seien kein Griechenland. Andererseits waren sie bisher auch nicht zu solchen Sparmaßnahmen gezwungen wie die Griechen, weil man sich bilsnag gut hinter den griechischen Bösewichten verschanzen konnten. Dieser Schutzschild fällt jetzt weg und daher werden auch den anderen Ländern die selben Einschnitte nicht erspart bleiben. Und dann sind wir in hitorisch naher Zukunft dort, wo wir jetzt in Griechenland schon stehen

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